Ralf Hansen
Eine Übersicht über die Zurückbehaltungsrechte
Eine Rezension zu:
Claus Ahrens
Zivilrechtliche Zurückbehaltungsrechte
Voraussetzungen - Rechtsfolgen -Verfahrensrechtliche Behandlung
Berlin: ESV, 230 S., 38,00 EUR
ISBN 3-503-07406-6
Die Geltendmachung von Rechten kann zur Ausübung von Gegenrechten führen. Hier haben insbesondere Zurückbehaltungsrechte eine wichtige Funktion. Die gesetzlichen Regelungen des BGB hier zu sind nicht leicht durchschaubar, werden hier aber souverän dargestellt. Teil 1 behandelt Grundlagenfragen der Ausübung von Zurückbehaltungsrechten als Einrede unter Einordnung dieser Ausübung als zivilprozessuales Instrument, oft eingesetzt unter strategischen Aspekten. Teil 2 behandelt völlig konsequent zunächst das Zurückbehaltungsrecht des § 320 BGB im Synallagma vor dem § 273 BGB, was bedingt, zunächst näher darzustellen, was eine vertragliche Pflicht zu einer synallagmatischen Pflicht macht, da nicht alle Verpflichtungen aus einem Gegenseitigkeitsverhältnis auch gegenseitige Verpflichtungen sind. Bei Nebenpflichten führt dies zu § 273 BGB. Die Einzelfälle werden recht erschöpfend katalogisiert. Probleme treten regelmäßig bei der Frage auf, wann eine Vorleistungspflicht besteht, die eine Anwendung des § 320 BGB ausschließt. Der Verfasser bemerkt völlig zutreffend, dass die Vorleistungspflichten zugenommen haben, hauptsächlich, um mit dem Risiko des Forderungsausfalles der Gegenseite nicht belastet zu werden. In diesem Zusammenhang erörtert der Verfasser eingehend die Funktion der Unsicherheiteneinrede des § 321 BGB und der dazu bestehenden Spezialregelungen. Das entscheidende Problem sind die normativen Anforderungen, soweit sie unterhalb der Schwelle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens liegen. Die bisher entschiedenen Fallkonstellationen werden eingehend erörtert, um sodann wieder auf die Voraussetzungen des § 320 BGB zu sprechen zu kommen, unter Einbeziehung der Grenzen, die der Geltendmachung durch Treu und Glauben gezogen werden. Intensiv erörtert der Verfasser das Verhältnis zu anderen Gegenrechten, deren Abschichtung die gesamte Komplexität dieses Verhältnisses und der Ausübung dieser Einrede offenbart. In jedem Falle gelingt es dem Verfasser diese Vielschichtigkeit praktisch beherrschbar zu machen, da es letztlich nicht lediglich um die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, sondern um die Wahrung des Zug-um-Zug-Prinzips geht.
Einfacher zu handhaben ist das Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB, das Gegenstand des nächsten Abschnittes ist. Es stellt den Prototyp der Zurückbehaltungsrechte des BGB dar. Der Verfasser stellt zunächst den Zusammenhang der §§ 273, 274 BGB mit dem Prinzip von Treu und Glauben als einer speziellen Ausprägung dieses Prinzips her, zeigt aber insbesondere auch die Unterscheide auf, um die Tatbestandsvoraussetzungen sodann problemorientiert für die einzelnen Bereiche des Schuldrechts zu entfalten, unter intensiver Einbeziehung insolvenzrechtlicher Aspekte. Abschnitt 4 behandelt das Zurückbehaltungsrecht des § 1000 BGB im Zusammenhang des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses. Der folgende Abschnitt stellt die Konturen des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts dar. Abschnitt 6 geht insbesondere auch auf Fragen der kollisionsrechtlichen Behandlungen von Zurückbehaltungsrechten ein, stellt aber insbesondere auch due Funktion im CISG heraus.
Der sehr lesenswerte Band behandelt letztlich alle Fragen, die durch die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten aufgeworfen werden.