Tatjana Majic, Rechtsanwältin

Konkrete Hilfen bei Ehescheidung 

und Zugewinnausgleich  

Eine Rezension zu:

Dieter Büte

Zugewinnausgleich bei Ehescheidung. Bewertung- Berechnung - Sicherung - Verjährung

 3. erweiterte Auflage 

Berlin, Erich-Schmidt-Verlag, 2005, 379 S., E 49,80,-

ISBN 3-503-09082-7  

http://www.ESV.info/3-503-09082-7

Das Buch ist eine grundlegende Darstellung des Zugewinnausgleichsverfahrens bei der Ehescheidung und gibt zu allen Fragen des Zugewinnausgleichs erschöpfende Antworten. 

Der Leser soll durch das Buch in die Lage versetzt werden, die Berechnung des Zugewinnausgleiches und dessen bewertungsrechtliche Voraussetzungen einer kritischen Prüfung zu unterziehen, insbesondere wenn ein Wertgutachten erstattet wurde. Hinsichtlich der kaum mehr übersehbaren Rechtsprechung traf der Verfasser, Richter am OLG Celle, eine exemplarische Auswahl, um diese Grundlagen übersichtlich zu vermitteln und um auch gleichgelagerte Fälle einer angemessenen Lösung zu unterziehen. Die Neuauflage wurde erheblich erweitert. 

Der Aufbau des Buches orientiert sich an der vorgegebenen Prüfungsreihenfolge für eine Unterhaltsberechnung. Die Grundlagen für die Ermittlung des Durchschnittseinkommens werden ebenso erläutert wie die Abschöpfung von Steuervorteilen durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten oder die gleichzeitige Berechnung des Ehegattenunterhalts. Die einzelnen Berechnungsstufen werden auf Grund einer immer umfangreicheren und diffizileren Rechtsprechung der Unterhaltsberechnung jeweils gesondert behandelt und anhand von Musterbeispielen anschaulich erläutert. Das Zurückgreifen auf eine Vielzahl von Praxisbeispielen erleichtert die Problemlösung und sorgt für eine verständliche Form der Problemlösungsvermittlung.

Der mit dem Verfahren beauftragte Jurist wird in die Lage versetzt, z.B. ein Wertgutachten zu einzelnen Vermögensgegenständen kritisch zu überdenken und auf Plausibilität zu überprüfen, und er kann die Anwendung der Bewertungsgrundsätze durch die Rechtsprechung im Einzelfall nachvollziehen.

Zugewinn ist bekanntlich der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt, § 1373 BGB. Die “Kampfzone” beginnt in den einschlägigen Fällen bereits mit der Bestimmung des Anfangsvermögens, dessen Bewertung oftmals schwierig ist. Mit Fragen um die Feststellung des Anfangsvermögens, legaldefiniert in § 1374 I BGB, setzt die Darstellung denn auch ein und gleich anfangs die schwierigen Bewertungsfragen offen, denn: das Anfangsvermögen ist eine reine Rechengröße, deren Angabe regelmäßig eine Bewertung voraussetzt. Die schwierigen Probleme dieses Bereichs werden durch das ganze Buch hinweg mit klug ausgewählten Beispielsfällen anschaulich gemacht. Hilfreich ist stets das Vorhandensein eines Anfangsvermögensverzeichnisses, für dessen Abfassung ein gutes Muster entwickelt wird. Dieses Verzeichnis fehlt allerdings sehr oft. Sehr eingehend setzt sich der Verfasser mit den Hinzurechnungstatbeständen des § 1374 II BGB und den Privilegierungen bei Erbschaft und Schenkung auseinander. Ähnliche Probleme ergeben sich bei der Festsetzung des Endvermögens, § 1375 I BGB mit der Hinzurechnungsproblematik des § 1375 II BGB. Spannend wird die Lektüre beim Punkt “Bewertungsgrundsätze”, weil hier betriebs- und rechtswissenschaftliche Ansätze ineinander greifen, die nicht leicht durchschaubar sind. Die Methoden sind aus der Unternehmensbewertung bekannt und werden kurz skizziert: Ertragswertverfahren, Liquidationswertverfahren, Sach- oder Substanzwertverfahren, Mittelwertverfahren und Geschäftswertverfahren (good will). Der Verfasser verzichtet auf eine theoretische Auseinandersetzung mit diesen Verfahren, deren jeweiliger Alleinstellungsanspruch auch betriebswirtschaftlich nicht unumstritten ist und zu Kombinationsansätzen geführt hat. Statt dessen wendet sich der Verfasser der Bewertung einzelner, ausgewählter Vermögensgegenstände zu, die regelmäßig immer wieder zu Bewertungsproblemen in Gerichtsverfahren führen und zeigt, das die Bewertungsmethoden vom zu bewertenden Gegenstand abhängen, etwa bei der Bewertung einer Arztpraxis, die nach der letztgenannten Methode erfolgt, weil der good - will hier dem Ertrags- und Substanzwert hinzugerechnet werden muss. Ähnlich bei einer Rechtsanwaltskanzlei. Die Erörterung dieser Bewertungsfragen nimmt mit gutem Recht breiten Raum ein und verhilft zu einer soliden Einschätzung vergleichbarer Problemlagen. 

Lebhaft gestritten wird regelmäßig um die Höhe etwaiger Ausgleichsforderungen nach § 1378 II BGB, wenn der Zugewinn des einen Ehegatten den Wert des Zugewinns des anderen Ehegatten übersteigt, begrenzt durch den Wert des noch vorhandenen Vermögens unter Abzug der Verbindlichkeiten nach Beendigung des Güterstandes, also mit Rechtskraft der Ehescheidung. Der Verfasser diskutiert hier sowohl die Möglichkeit der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB gegenüber einem Anspruch aus der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung als auch die Möglichkeit einer Aufrechnung. Ausgezeichnet thematisiert wird die Auswirkung der Änderungen des Verjährungsrechts auf § 1378 IV BGB, der zwar selbst nicht verändert wurde, aber von der Änderungen der Regelung über Hemmung und Unterbrechung mittelbar betroffen ist. Dankenswerterweise geht der Verfasser wenigstens kurz auch auf steuerrechtliche Fragen ein. Insbesondere für Rechtsanwälte von Interesse sind die Ausführungen über den Auskunftsanspruch des § 1379 BGB, da Auskunftsbegehren oftmals erst auf dem Klageweg durchgesetzt werden können, meist im Rahmen einer Stufenklage.

Verfahrensrechtlich stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach den Besonderheiten im Verbund. Ihnen wird eingehend nachgegangen. Ebenso aber auch anderen verfahrensrechtlichen Fragen wie der praktisch wichtigen Hauptsacheerledigung bei der Stufenklage, wenn die auf der ersten Stufe begehrte Auskunft erteilt wird. Internationalprivatrechtliche Fragen werden in die Darstellung in einem eigenen Abschnitt einbezogen. Berücksichtigt werden noch bestehende Problemlagen nach Herstellung der deutschen Einheit. Ebenso Abgrenzungsfragen zu anderen Ausgleichsregelungen. Besonders für Rechtsanwälte ist der umfangreiche Anhang interessant. Neben der Wertermittlungsverordnung, werden die Richtlinien der Standesorganisationen der Steuerberater, Rechtsanwälte und Ärzte für Praxis- und Kanzleibewertungen präsentiert. Daneben findet sich eine Checkliste für die Berechnung des Zugewinnausgleichs ebenso wie das Muster einer Zahlungsklage, einer Stufenklage und weitere sehr nützliche Muster.

Das Werk enthält praxisorientierte Darstellungen der Berechnung des Ehegattenunterhalts und ist als Nachschlagewerk und als Checkliste geeignet, um die unerhaltsrechtlich relevanten Berechnungsposten erschöpfend zu ermitteln. Im Anhang befinden sich sehr hilfreiche Formularmuster. Ein mehr als nur vollständiges und erschöpfendes Buch.