Zivilprozessrecht für Praktiker

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Ralf Hansen

Praxishandbuch für den Zivilprozess

Eine Rezension zu:

Kurt Schellhammer 

Zivilprozess

Gesetz - Praxis - Fälle
12. neu bearbeitete Auflage
 
Heidelberg: C.F. Müller, 2007, 1018 S., 92,00 €

ISBN 978 3 8114 3904 7

http://www.cfmueller.de
 

Das Buch von Schellhammer bietet eine der materialreichsten Gesamtübersichten über den Zivilprozess. Die umfassende, ständig fortschreitende, "Zivilprozessrechtsmodernisierung", die von der Praxis weithin mit Kopfschütteln umgesetzt wird, ist erneut Gegenstand auch der Bearbeitung in dieser Auflage. Gliederung und Text wurden insgesamt neu überarbeitet. Nach wie vor bestimmt der Gang des Verfahrens weitgehend die Gliederung, jedenfalls im ersten Teil des Bandes.

Die aktuelle Rechtsprechung ist eingehend eingearbeitet, so insbesondere die Rechtsprechung zum Rechtsmittelrecht, die schrittweise versucht den streckenweise äußerst unklaren Gesetzestext zu präziseren und sich einer Rechtssicherheit als Ziel wenigstens anzunähern. Der Verfasser hat die Darstellung des Berufungsrechts neu formuliert und zieht die Summe aus vier Jahren Erfahrung mit einer Rechtsmittelreform, die aus der Praxis heraus eigentlich nicht gewollt wurde. Der BGH hat inzwischen der Rechtslage deutliche Konturen verschafft, die eingehend dargestellt werden. Berücksichtigt wurden selbstredend auch die neuen Justizmodernisierungsgesetze, bei denen es voraussichtlich nicht bleiben wird. 

Das erste Buch behandelt den Zivilprozess erster Instanz von der Klage bis zum Prozessvergleich oder rechtskräftigen Urteil. Hier findet sich etwa eine ungemein lesenswerte Zusammenstellung der maßgeblichen Fassungen von Klageanträgen. Bei der Darstellung des Zustellungsrechts wurde die neue Rechtslage eingehend dargestellt, die weitgehend erhebliche Verbesserungen mit sich brachte. Schellhammer entwirft bei der Darstellung der "besonderen Klagearten"  ein sehr praxisnahes System der Klagearten nach der ZPO. Besonders interessant ist das Kapitel über die Behauptungs- und Beweislast, das zahlreiche Fehlerquellen zutage fördert und beseitigen hilft. Hervorzuheben ist etwa die Einarbeitung des geänderten § 139 ZPO, dessen Konturen bereits nach der alten Rechtsnorm durch die Rechtsprechung weithin “abgeschliffen” waren, so dass sich die tatsächlichen Änderungen durchaus in Grenzen halten. Im Zentrum der Darstellung stehen Fragen des Beweisrechts und selbstredend der Beweiswürdigung. Hier finden sich viele nützliche Hinweise für alle am Prozess Beteiligten, auch und nicht zuletzt für Rechtsanwälte. Beim Prozessvergleich entwickelt der Verfasser eine interessante Methodik für Vergleichsverhandlungen, die gerade jüngeren Kollegen helfen soll, da diese Materie bislang kaum irgendwo gelehrt wurde und der Abschluss eines Vergleichs allen Beteiligten viel Mühe und Kosten sparen kann, da die Aussichten selten so eindeutig sind, wie manche Prozesspartei es meint. Geradezu meisterhaft ist die Darstellung der typischen Urteilsformeln. Selbstredend finden sich auch ausgezeichnete Ausführungen zur Technik der Urteilsabfassung. Kritisch aufgearbeitet wird insbesondere das neue Berufungsrecht, mit zahlreichen Praxishinweisen. Es wurde erneut fast völlig neu geschrieben, insbesondere um dem Berufsanwalt klare Möglichkeiten zu weisen, aus dem Labyrinth des Berufungsrechts wieder heil heraus zu finden. So wird etwa vor Bezugnahmen eindringlich gewarnt. Hier wird wieder auf zahlreiche Probleme hingewiesen, die der Gesetzgeber in seiner weisen Voraussicht scheinbar nicht gesehen hat, aber hätte sehen können. So muss für eine Zulassung der Berufung die Berufungssumme unterschritten werden. Der Wert des Beschwerdegegenstandes ist allerdings erst aus der Berufungsschrift erkennbar und damit vom Antrag der betreffenden Partei abhängig, den das Gericht erster Instanz noch nicht kennen kann. Probleme weisen etwa die Begründungserfordernisse auf, auf die hier intensiv eingegangen wird, unter Einschluss der wichtigen Fragen der Zulässigkeit des Umfangs von Bezugnahmen im Berufungsschriftsatz. Besonders hinzuweisen ist auf die interessanten Ausführungen zu den neuen Angriffs- und Verteidigungsmitteln, da die Ausnahmevorschriften hier auf Problemfälle in der Praxis ausgeleuchtet werden.

Das zweite Buch stellt die Parteien und ihre Vertreter dar. Buch 3 das Zivilgericht, nicht zuletzt in Abgrenzung zu anderen Gerichtszuständigkeiten. Sehr umfassend werden hier Fragen der örtlichen Zuständigkeit erörtert, wohingegen Fragen der internationalen Zuständigkeit etwas kurz erörtert werden, die etwa beim Erfüllungsort erhebliche Probleme bereiten können. Neu ist die Darstellung zur EuGVO, die allerdings recht kurz ist.
Das vierte Buch endlich behandelt die Abweichungen vom “Normalprozess”, nicht zuletzt etwa Fragen der Säumnis. Sehr intensiv ist etwa die Erörterung der schwierigen Rechtsfragen der Erledigung der Hauptsache. Das fünfte und letzte Buch behandelt schließlich besondere Verfahrensarten. Hier finden sich interessante Ausführungen etwa zu den Besonderheiten des Amtsgerichtsprozesses oder zum Urkundenprozess. Hervorzuheben ist hier die sehr ausführliche Darstellung des einstweiligen Rechtsschutzes. Jeweils in die Darstellung einbezogen sind die Besonderheiten des familiengerichtlichen Verfahrens, dessen materielle Fragen anhand der ausgezeichneten Darstellung von Schellhammer zu den Anspruchsgrundlagen des Familienrechts vertieft werden können.

Das Buch bietet eine ausgezeichnete Praxisdarstellung des Zivilprozessrechts, die dem Praktiker interessante Hilfestellungen gerade für Problemfälle bietet.