Zeitarbeit im Überblick

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Ralf Hansen

Zeitarbeit im Überblick

Eine Rezension zu:

Jürgen Ulber

Arbeitnehmer in Zeitarbeitsfirmen

Reihe: Recht aktuell

2. Auflage 2004

Frankfurt/Main: Bund - Verlag, 269 S.

ISBN 3- 7663-3542-1

http://www.bund-verlag.de

 

Das Werk arbeitet die Problemstellungen der Zeitarbeit trotz der Kürze der Darstellung sehr intensiv auf und wendet sich dabei auch an Betroffene, nicht nur an ein Fachpublikum. Berücksichtigt wird im wesentlichen nur die Entwicklung der Rechtsprechung ohne vertiefte Auseinandersetzung mit der arbeitsrechtlichen Literatur, die aber nachgewiesen wird. Erfreulich ist dabei, dass der Verfasser nicht nur die Rechtsprobleme darstellt, sondern die Zeitarbeit in einem gesellschaftspolitischen Kontext einbindet und die rechtstatsächlichen Fakten präzise aufarbeitet. Immerhin betrifft die Zeitarbeit derzeit etwa 500.000 Arbeitnehmer und Arbeitsbedingungen, die trotz "Mindestlohndebatte" und der Einführung von (gesetzlich erzwungenen) Tarifverträgen zur Arbeitnehmerüberlassung, die ein Mindestniedriglohnniveau garantieren. Der Verfasser macht deutlich, dass sich die Bedingungen für die Leiharbeit in den letzten 20 Jahren erheblich verschlechtert haben und es sich letztlich bereits um einen Niedriglohnbereich handelt, der bei vielen Arbeitnehmern dazu führt, dass sie ergänzend auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sind. Die Einführung des SGB II dürfte sich auf diesen Markt nicht unbedingt positiv auswirken, auch wenn die Entwicklung abzuwarten ist.

Der Verfasser führt in einem ersten Abschnitt in den Begriff der Zeitarbeit ein und macht deutlich, dass er irreführend ist, weil der Leiharbeitnehmer nur dem Leihunternehmer auf Zeit zur Verfügung gestellt wird, aber beim Verleiher im Regelfall unbefristet beschäftigt ist, anders als bei einer Personal-Service-Agentur, die nur befristete Arbeitsverträge abschließt, ohne dass ein Arbeitsloser dies ohne Nachteile für sie oder ihn wirksam verweigern könnte. Diesen Faden nimmt Abschnitt 2 dann auf und macht die Abgrenzungen zu anderen vertraglichen Gestaltungsformen deutlich, so insbesondere zum Einsatz von Subunternehmern und der Arbeitnehmerüberlassung im Konzern, die entsprechend gestaltete Arbeitsverträge voraussetzt.  

Das äußerst lesenswerte Kapitel 3 widmet sich der Stellenausschreibung von Zeitarbeitsfirmen und geht dabei intensiv auf die betriebswirtschaftliche Situation der Zeitarbeit ein. Zeitarbeit sorgt dafür, dass vorhandene Arbeitskapazitäten anders verteilt werden, indem der Entleiher den betreffenden Arbeitsplatz nicht selbst besetzt, sondern einen "Mietarbeitnehmer" von einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt. Rechtlich betrachtet, soll und darf Leiharbeit Dauerarbeitsplätze nicht vernichten oder ersetzen, wie aus dem Verbot der verdeckten Arbeitsvermittlung folgt. Um daran zu verdienen, müssen die Arbeitsentgelte unter dem normalen Entgelt beim Entleihunternehmen liegen. Für viele Betroffene handelt es sich daher nur um ein "Sprungbrett" in der Lebensplanung. Die Problematik der Dumpinglöhne bei der Zeitarbeit wird denn auch offen angesprochen. Kapitel 5 geht näher auf die Probleme der illegalen Beschäftigung ein, die ständig anzuwachsen scheint, so etwa, wenn Arbeitnehmerüberlassung ohne behördliche Erlaubnis erfolgt.  

Kapitel 6 wendet sich der Aufnahme einer Beschäftigung beim Verleihunternehmen zu und grenzt diese von Personal- Service-Agenturen ab, deren Aufgabe es ist, Arbeitslosen auf dem Umweg über eine vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung zu einer dauerhaften Existenzsicherung zu verhelfen, wofür "Lizenzen" an bestimmte Verleiher erteilt werden. Das Kapitel geht intensiv auf den Inhalt eines Leiharbeitsvertrages ein, könnte aber die Darlegungen zu typischen Klauselbeispielen in Bezug setzen. Hier werden insbesondere auch die Probleme der Befristung angesprochen, die bei der Begründung von Arbeitsverhältnissen nach dem 01.01.2004 keines sachlichen Grundes mehr bedürfen, wobei ununterbrochene Anschlussbefristungen von bis zu 2 Jahren möglich sind. Kapitel 7 geht auf die Arbeitspflichten des Leiharbeiters ein, wobei von der Arbeitszeit über Mehrarbeit, Direktionsrecht des Entleihers und Entgeltfragen alle wesentlichen Aspekte angesprochen werden. Kapitel hat dann die Vergütungsansprüche zum Thema, während die Kap. 9. und 10. je die Arbeitgeberpflichten des Verleihers und des Entleihers übersichtlich thematisieren, wobei auch die Fragen des Gleichbehandlungsgrundsatzes beim Entleiher und dessen Schutzpflichten angesprochen werden. Kap. 11 geht auf die denkbaren Leistungsstörungen von Verleiher und Arbeitnehmer und deren Abwicklung näher ein. So wird etwa auch die äußerst umstrittene Problematik der Vertragsstrafen in Zeitarbeitsverträgen zu Lasten des Arbeitnehmers angesprochen, die im einzelnen noch weiterer gerichtlicher Klärungen bedarf. In einem besonders für Betriebsräte lesenswerten Kapitel geht der Verfasser auf die betriebsverfassungsrechtliche Dimension der Zeitarbeit ein. Besondere Probleme wirft hier die partielle betriebsverfassungsrechtliche Zugehörigkeit des Zeitarbeitnehmers zum Betrieb des Entleihers auf, die hier etwas kurz behandelt werden. Kapitel 13 beschäftigt sich mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses zum Entleiher, wobei auch der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen eines nichtigen Vertragsverhältnisses bei illegaler Arbeitübernehmerüberlassung zur Sprache kommt. Kapitel 14 wendet sich schließlich der Frage der Begründung eines neuen Arbeitsverhältnis mit dem früheren Entleiher zu. Der Anhang enthält erfreulicherweise die einschlägigen Zeitarbeitstarifverträge in den maßgeblichen Auszügen.   

Der Leitfaden enthält eine äußerst interessante und sehr lesenswerte Aufarbeitung der Probleme der Zeitarbeit für die Praxis.