Wechsel- und Scheckgesetz

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Ralf Hansen

Praxiskommentar zu den Kernbereichen des Wertpapierrechts

Eine Rezension zu:
Peter Bülow 

WechselG/
ScheckG/
AGB
Heidelberger Kommentar zum
Wechselgesetz/Scheckgesetz und zu den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen

4., neu bearbeitete Auflage
 
Heidelberg: C.F. Müller, 2004, 838 S.
ISBN 3-8114-1920-X

http://www.cfmueller.de
 

Die Neuauflage nimmt insbesondere aktuelle Tendenzen im Wertpapierrecht auf und berücksichtigt auch mittelbare Einflüsse, wie sie sich etwa aus der Schuldrechtsreform ergeben. Zu berücksichtigen waren Änderungen in der AGB -Praxis der Kreditinstitute und hier insbesondere die neuen Scheckbedingungen, während der Euroscheck aus dem Zahlungsverkehr ausgeschieden ist, die ec - Bedingungen jedoch ihre Bedeutung für Scheckkarten behalten haben, auch was die schwierige Frage der Sorgfaltspflichten angeht.  Die Kommentierung erfolgt ohnehin mit ständigen Blick auf die wirtschaftlichen Funktionen von Wechsel und Scheck und wahrt einen strikten Praxisbezug, bei hoher wissenschaftlicher Durchdringung der Materie.  

Die Einführung zum Wechselrecht erklärt insbesondere die Funktionen des Wechsels im Kreditrecht. Es muss an dieser Stelle darauf verzichtet werden, die Kommentierung in Einzelheiten vorzustellen. Äußerst lesenswert ist aber etwa die auf hohem wissenschaftlichen Niveau erfolgende Auseinandersetzung mit den aktuellen Entwicklungstendenzen der wechselrechtlichen Einwendungslehre im Rahmen der Kommentierung des Art. 17 WechselG, die auch Hinweise zum Prozessrecht enthält. Im Zusammenhang der Erörterung der persönlichen Einwendungen wird insbesondere die Verknüpfung zwischen Schuldrecht und Wechselrecht deutlich. Eingehend berücksichtigt wird der Bereich der Verbraucherkreditgeschäfte, für die ein grundsätzlich Verbot der Wechselfinanzierung besteht, dass aber nicht alle relevanten Fälle erfasst, etwa nicht den Fall, dass der Verbraucher von sich aus die Hingabe eines Wechsels anbietet, so dass wenigstens der Verfasser - die Frage ist streitig - zur Anwendung der zum Abzahlungsgesetz entwickelten Grundsätze gelangt. Nicht minder interessant sind die Ausführungen zu Einwendungen gegenüber Drittfinanzierern. 

 

Das Scheckrecht wird zunächst ebenso wie das Wechselrecht mit Blick auf dessen wirtschaftliche Funktionen vorgestellt. Ausgezeichnet erläutert werden hier etwa die schwierigen Problemlagen beim gutgläubigen Erwerb nach Art. 16 ScheckG, wobei die Kommentierung auch auf die hier möglicherweise bestehenden Ansprüche zwischen allen Beteiligten eingeht, so auch auf den Schadensersatzanspruch aus §§ 989, 990 BGB gegen die Bank, die einen abhanden gekommenen Scheck einlöst, sofern kein bloßer Einziehungsauftrag gegeben ist. Intensiv  problematisiert werden hier etwa die Schwierigkeiten bei der Bestimmung der Schadenshöhe und die bereicherungsrechtlichen Konstellationen und selbstredend die schwierigen Abgrenzungsfragen bei den Sorgfaltspflichten der einlösenden Kreditinstitute.

Da bei allen Geschäften mit Banken - und Kreditinstituten Allgemeine Geschäftsbedingungen eine erhebliche Rolle spielen, werden die hier einschlägigen Regelungen ausgezeichnet kommentiert, so auch die Scheckbedingungen und die ec - Bedingungen unter eingehender Berücksichtigung der elektronischen Zahlungssysteme. Der Anhang enthält neben den einschlägigen internationalen Abkommen auch die Texte der einschlägigen AGB und ein Fundstellenverzeichnis.

Dieser wohl derzeit aktuellste Kommentar zu den Kernbereichen des Wertpapierrechts dürfte in allen Problemsituationen entscheidende Lösungsmodelle bereithalten und zeichnet sich durch dogmatische Präzision und Aktualität aus.