Ralf Hansen
Eine Übersicht über das Recht der Verwertungsgesellschaften
Eine Rezension zu:
Karl Riesenhuber
Das österreichische
Verwertungsgesellschaftengesetz 2006
Eine Einführung im Lichte der europäischen
und der deutschen Rechtsentwicklung nebst Materialien
UFITA - Schriftenreihe Band 237
Erstauflage
Baden - Baden/Wien: NOMOS und WUV, 2006, 138 S.
ISBN 3-8239-1878-7
ISBN 13: 978-3-85114-972-2
Das österreichische Verwertungsgesellschaftengesetz von 1936 war eines der ältesten seiner Art und wurde jetzt durch das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 ersetzt. Diese Novelle enthält rechtsvergleichende Impulse für ganz Europa und sollte auch die Diskussion um die Reform des deutschen Wahrnehmungsgesetzes beeinflussen. Unter dem Aspekt der Rechtsangleichung beschäftigen die damit zusammenhängen Fragen auch die Europapolitik und könnten in eine Richtlinie einmünden, die aber derzeit noch nicht in Sicht ist. Es ist die Stärke dieser Darstellung fortlaufend einen Vergleich der österreichischen mit der deutschen Rechtslage vorzunehmen - und damit auch den Blick auf bestehende Schwächen zu lenken - und gleichzeitig die europarechtliche Regelungsperspektive im Auge zu haben. Anlass für die Novelle in Österreich war die Unübersichtlichkeit der Rechtslage, da die betreffenden Regelungen über mehrere Gesetze verstreut waren, ungeachtet der Notwendigkeit einer inhaltlichen Reform.
Das neue Gesetz integriert die Regelungen des Wahrnehmungsgesetzes in ein einheitliches Gesetz, dass sehr übersichtlich gestaltet ist. Das österreichische Wahrnehmungsrecht geht gegenüber der deutschen Rechtslage nach wie vor von einem Monopolprinzip aus, so dass für die Wahrnehmung eines bestimmten Rechts nur jeweils einer Gesellschaft eine Betriebsgenehmigung erteilt werden darf, so dass deren Zahl gering gehalten werden soll. Die Genehmigung darf nur Genossenschaften oder Kapitalgesellschaften mit Sitz im Inland erteilt werden. Intensiv erörtert werden aufsichtsrechtliche Strukturen.
Im Zentrum stehen jedoch die Rechtsbeziehungen der Beteiligten. Wahrnehmungsverträge mit Berechtigten unterliegen einer gesetzlich angeordneten Inhaltskontrolle. Die Wahrnehmungsbedingungen müssen einen gesetzlichen Mindestinhalt haben, der maßgeblich vom Angemessenheitsgebot geprägt ist. Die Verteilung unterliegt einem Willkürverbot, muss jedoch auch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen, die transparent sein müssen, so dass den Berechtigten entsprechende Auskunftsrechte zustehen. Neu geregelt wurde auch das Verhältnis zu den Nutzern. Hervorzuheben ist hier das Transparenzerfordernis, dass etwa dazu führt, die maßgeblichen Informationen auf einer Webpage vorzuhalten. Es besteht weiter ein Kontrahierungszwang. Im Gegensatz zum deutschen Recht enthält das Gesetz keine Regelungen über die Pflichten der Nutzer, was seitens des Verfassers pointiert kritisiert wird. Abschließend werden Rechtsschutzfragen erörtert und die Grundlinien der Reform rekapituliert. Enthalten sind alle maßgeblichen Rechtstexte.
Der schmale Band bietet in aller Kürze eine sehr profunde Information über das neue österreichische Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 in rechtsvergleichender Perspektive.