Ralf Hansen

Eine Übersicht über die zentralen Rechtsfragen des Vertriebsrechts im Internetrecht

 Eine Rezension zu:

 Andreas Ruff

 Vertriebsrecht im Internet

 Der Vertrieb und Fernabsatz von Waren und Dienstleistungen

 Heidelberg, Springer-Verlag, 2003, 

358 S., E 39,95,- 

ISBN 3-540-44362-2

 http://www.springer.de

Das neue Werk gibt eine kompakte Übersicht über das Internetvertriebsrecht für alle Interessierten. Der Verfasser gibt dabei nach einer Einführung in die Funktionen des Internets im Teil B. zunächst einen Überblick über den Begriff des E - Commerce und die verschiedenen Vertriebsformen sowie ihre wirtschaftlichen Funktionen. Erfreulicherweise bezieht der Verfasser dabei auch technische Gestaltungsaspekte in die Darstellung ein, da die rechtliche Beurteilung davon in einem nicht unerheblichem Maße abhängt. Die Anwendungsbereiche des E - Commerce werden üblicherweise nach den Beteiligten unterschieden. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt jenseits der Erfassung weiterer Vertriebsformen dabei auf B2B- und B2C- Vertriebsformen.

Teil C. entfaltet die Grundprinzipien des Prozessrechts im Bereich des E - Commerce. Bereits hier zeigen sich erste Unterschiede in der rechtlichen Beurteilung von B2B- und B2C-Vertriebsformen. Die Darstellung berücksichtigt besonders intensiv die Grundlagen der EuGVO und stellt sie angesichts ihres Vorrangs gegenüber den Regeln der ZPO zunächst sehr verständlich dar. Sie bilden gleichsam auch die Grundlagen für die diesbezügliche Beurteilung des B2C-Bereichs. Insofern werden diesbezüglich insbesondere die verbraucherschutzrechtlichen Besonderheiten dargestellt, insbesondere anhand der Art. 15 – 17 EuGVO. Teil D wendet sich im Anschluss daran kollisionsrechtlichen Fragen zu, denen beim E - Commerce angesichts der Globalität der Vertriebsformen des Internets eine herausragende Bedeutung zukommt. Dieses Kapitel überzeugt schon durch eine klare Gliederung. Zunächst werden angesichts des Anwendungsvorrangs Fragen des UN-Kaufrechts behandelt, bevor sehr verständlich die Grundfragen der Art, 27, 28 EGBGB erörtert werden. Auch hier bestehen verbraucherschutzrechtliche Besonderheiten, die die Anwendbarkeit einer fremden Rechtsordnung durch ein international zuständiges Gericht erheblich beeinflussen können, da der nationale Gesetzgeber insoweit von einer erhöhten Schutzbedürftigkeit von Verbrauchern ausgegangen ist, wie insbesondere Art. 29 und 29 a EGBGB zeigen. Diese nicht ganz leicht zu verstehenden Normen werden hier sehr nachvollziehbar erklärt. Es spricht für die Qualität der Darstellung, das auch globale Regulationsrahmen wie das Gatt-Regime des WTO-Regelungskomplexes und auch das UNCITRAL - Modellregelungswerk zum E - Commerce wenigstens kurz dargestellt werden.

 Teil E wendet sich dem wichtigen Bereich des eContracting zu.