Ralf Hansen

Ein Kommentar zu den maßgeblichen Vertragsformen 

des Zivil- und Wirtschaftsrechts

Eine Rezension zu:

Hans Schulte-Nölke/Norbert Frenz/Eckard Flohr (Hrsg.)

FORMULARBUCH VERTRAGSRECHT. 

Verträge und Musterschriftsätze 

für Vertragsstörungen

Reihe: Wissen für Anwälte und Notare

Erstauflage

(Zweite Auflage: erscheint vorauss. Herbst 2004)

Recklinghausen: ZAP-Verlag, 2003, 1.632 S. (mit CD-ROM), 102 Euro

ISBN 3-89655-142-6

http://www.zap-verlag.de

Das Vertragsrecht bildet nach wie vor das wohl maßgebliche Arbeitsfeld des praktisch tätigen Juristen. Herkömmliche Sammlungen von Vertragsmustern - die immer beliebter werden - beschränken sich auf die Präsentation der Muster, die dann meist nachfolgend erläutert werden. Sie beschäftigen sich allerdings meist nicht damit, wie Verträge wirken und wie die Lebenswelt auf einmal geschlossenen Verträge einwirkt. Dieses Formularbuch hat ein anderes - sehr anspruchsvolles Ziel - und beschäftigen sich zumindest auch damit, wie die Rechte und Pflichten durchgesetzt werden können. Man wird dabei unterscheiden können, zwischen Störungen, die sich aus dem Vertrag selbst ergeben und solchen, die aufgrund der Entwicklung von Gesellschaft, Recht und Rechtsprechung auf diese einwirken. 

Alle Darstellungen sind einheitlich aufgebaut. Eine Einführung führt in die maßgeblichen Aspekte des Anwendungsbereiches des jeweiligen Vertragsmusters ein, sodann folgt unter "Vertragsmuster" der Textvorschlag zum jeweiligen Vertragsbereich, um schließlich die "Ausübung der Rechte" darzustellen. Völlig zutreffend warnen die Herausgeber im Vorwort vor einer unreflektierten Übernahme der Muster. Ein Muster kann immer nur eine Anregung zu einer eigenen Gestaltung nach Lage des Einzelfalles sein, die auf der Analyse der wirtschaftlichen Situation beruht, aus der heraus ein Vertrag gestaltet werden soll. Die Darstellung greift weit über das BGB hinaus und erfasst neben den typischen und atypischen Verträgen des Zivilrechts auch Bereiche der Vertragsgestaltung im Arbeits- und Wirtschaftsrecht, auch wenn der Aufbau des Bandes sich am Aufbau des BGB orientiert. Die optische Gestaltung ist vom Satz her sehr übersichtlich. Ein CD-ROM-Symbol am Rand verweist auf die Texte, die sich im Format .doc auf der betreffenden CD-ROM befinden und unmittelbar in die Textverarbeitung übernommen werden können, ohne das eine Installation erforderlich ist. Es empfiehlt sich, den Inhalt der CD-ROM in ein eigenes Verzeichnis auf die Festplatte zu kopieren. Angesichts der Fülle der Informationen kann nicht auf alle Kapitel eingegangen werden, die nachfolgende Auswahl ist daher vollständig subjektiv und besagt nichts über die Qualität nicht erwähnter Kapitel, da sich die Darstellungen auf einem recht einheitlichen Qualitätsniveau bewegen.

Ein sehr eingehendes Kapitel ist den besonderen Vertriebsformen der §§ 312 ff BGB gewidmet, Regelungen die bekanntlich nicht sehr durchschaubar sind und letztlich immer nur mit Blick auf ihre europarechtliche Herkunft angewendet werden können, wobei weitere Anpassungen der deutschen Rechtslage an den Richtlinientext von den Bearbeitern in der Einführung mit Recht nicht ausgeschlossen werden. Die Einführung versucht in das "Dickicht" dieser Verbraucherschutzregelungen Klarheit durch Systematik zu bringen und stellt diese Regelungen im einzelnen vor. Sie gehen dabei auch auf die Anwendbarkeit des § 312 BGB auf arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge (ein Muster ist enthalten) ein, der sie mit Recht sehr skeptisch gegenüberstehen. Sie raten aber mangels höchstrichterlicher Klärung dazu arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge etwa in den Räumen einer Kanzlei oder an einem sonst neutralen Ort abzuschließen. Für die einzelnen Informationspflichten der BGBInfoVO finden sich ausgezeichnete Muster. Ähnlich übersichtlich wird das Kaufrecht dargestellt, wobei die Einführung die wesentlichen Neuerungen seit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform herausstellt. Erhellende Bemerkungen finden sich etwa und insbesondere zur Garantieübernahme und zum Abschluss einer Beschaffenheitsvereinbarung, deren auch konkludenter Abschluss schnell geschehen ist. Die Darstellung möglicher Vertragsabschlüsse ist hier sehr umfassend und reicht von Kaufverträgen über bewegliche Sachen, über den Immobilienkauf, Raten- und Teilzahlungskaufverträge bis hin zum Unternehmenskauf und Einkaufs- und Verkaufsbedingungen.

Die Einführung zu Verträgen im Bereich des Miet- und Pachtrechts enthält zunächst eine profunde Einführung in diesen Bereich, um schließlich nicht nur Vertragsmuster zu den meisten Konstellationen vorzustellen (ergänzend könnte ein gewerblicher Untermietvertrag neben einem Immobilienmietkaufvertrag aufgenommen werden), sondern auch Muster für Abmahn- und Kündigungsschreiben zur Verfügung zu stellen. Gleich anschließend wird im nächsten Kapitel ein Mobilienleasingvertrag vorgestellt, der sich derzeit auf der Höhe der sich in diesem Bereich schnell verändernden Rechtsprechungslage befindet. Angesichts der zahlreichen Varianten an Vertragsformularen, die gegenwärtig sich im Umlauf befinden,  war hier eine Beschränkung auch sinnvoll.     

Ein sehr umfangreiches Kapitel widmet sich der Vertraggestaltung im Arbeitsrecht, das die zahlreichen Gesetzesänderungen der neueren Zeit souverän verarbeitet. Auch hier wird auf das derzeit sehr aktuelle Thema Arbeitnehmer und Verbrauchereigenschaft intensiv unter Aufarbeitung des gesamten Streitstandes in der Einführung eingegangen. Ausgezeichnet dargestellt wird etwa auch die Inhaltskontrolle arbeitsrechtlicher Verträge. Die Vertragsmuster enthalten einen Arbeitsvertrag und insbesondere auch Muster für die Gewährung betrieblicher Sozialleistungen, die stets genau auf den Einzelfall abgestimmt werden müssen. Selbstredend finden sich auch Muster für arbeitsrechtliche Kündigungen. Die Darstellung des Werkvertrags hat erfreulicherweise einen stark baurechtlichen "Einschlag" und berücksichtigt die Bauvertragspraxis eingehend.

Stark wirtschaftsrechtlich geprägt sind die Ausführungen zu den Absatzmittlungsverträgen (zu denen noch ein Event - Vertrag hinzutreten könnte), die sich kaum auf "einen Nenner" bringen lassen und daher so unterschiedliche Gestaltungen erfasst, wie einen Franchisevertrag, einen Sponsoringvertrag, einen Handelsvertretervertrag, einen Know - How - Überlassungsvertrag und weitere Vertragsarten. verhältnismäßigknapp dargestellt wird die Vertragspraxis im familien- und Erbrecht. Enthalten sind im Familienrecht sowohl Ehe- als auch Scheidungsfolgenvereinbarungen und im Erbrecht ein interessanter Erbteilskaufvertrag.

Wer sich mit diesem Band näher beschäftigt, wird schnell bemerken, dass hier eine wahre Fundgrube an Anregungen für die Vertragsgestaltungspraxis entstanden ist, die bereits mit der ersten Auflage als vollauf gelungen bezeichnet werden kann und eine weite Verbreitung finden dürfte.

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