Eine Rezension zu:
Dietrich Quedenfeld/Markus Füllsack
Verteidigung in Steuerstrafsachen
Reihe: Praxis der Strafverteidigung
Heidelberg: C. F. Müller
ISBN 3-8114-3058-0
Die Verteidigung in Steuerstrafsachen unterscheidet sich erheblich von der Strafverteidigung in anderen Bereichen, weist aber Überschneidungen zur Verteidigung bei Wirtschaftsstrafdelikten auf. Fundierte Kenntnisse im Steuerrecht sind hier unerlässlich. Wichtig ist es auch zu beachten, dass bei Steuerstrafverfahren Abweichungen vom normalen Strafverfahren existieren, die man kennen muss, um sich hier nicht etwa einer Berufshaftung auszusetzen. Das Teilrechtsgebiet gilt nicht ohne Grund als schwierig. Um es zu bewältigen, finden sich in diesem Buch zahlreiche Praxishinweise für Standardsituationen. Hierzu tragen die in den Text integrierten Beispielsfälle erheblich bei.
Seit der Neuauflage hat sich sowohl das Steuerrecht als auch das Steuerstrafrecht erheblich verändert. Die Auflage wurde daher fast völlig neu geschrieben, jede falls aber erheblich aktualisiert und erweitert. Besonders lesenswert sind die Ausführungen zur gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370 a AO, zur Beilhilfe des steuerlichen Beraters oder des Bankmitarbeiters sowie zur Selbstanzeige. Da sich auch die Ermittlungsmethoden erheblich verfeinert haben, sind die diesbezüglichen Ausführungen unbedingt lesenswert.
Das Buch ist angelegt als kompakte Einführung in die Praxis und richtet sich daher auch an Nichtspezialisten. Der Teil 1 behandelt allgemeine Grundlagen, so auch das Steuergeheimnis und den spezifischen Tatbegriff im Steuerstrafrecht, für den es eine einheitliche Dogmatik nicht gibt, so dass nach wie vor kein einheitlicher Tatbegriff für das Steuerstrafrecht existiert. Teil 2 stellt die maßgeblichen Tatbestände des Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenrechts vor. Im Zentrum stehen die §§ 370 und 370 a AO, gefolgt von § 26 c UStG, bevor äußerst wichtige Einzelfragen im systematischen Zusammenhang erörtert werden. Hierzu zählen etwa Fragen um die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme, aber auch Möglichkeiten der Kompensation und der Schätzung des Hinterziehungsbetrages.
Teil 3 geht auf die sensiblen Bereiche der Selbstanzeige nach § 371 AO und der Steueramnestie ein, wobei auch Fragen der Reichweite der Offenbarung und insbesondere auf die Sperrwirkungen eingegangen wird. Die Ausführungen zeigen, dass die Handhabung alles andere als einfach ist und es sehr auf die Umstände des Einzelfalles ankommt. Der Berater muss sich hier ohnehin vorsehen, da Mandanten immer wieder Hilfestellungen zu illegalen Handlungen nachfragen, denen im eigenen Interesse zu widerstehen ist.
Für die Strafverteidigungspraxis sind die Ausführungen in Teil 4 sehr wichtig, da hier näher auf das Steuerstrafverfahren eingegangen wird, einsetzend mit typischen Ermittlungsanlässen, über die wichtigen Fragen der Durchsuchung und Beschlagnahme bis hin zur Durchführung des Hauptverfahrens. Teil 5 beschäftigt sich mit den Folgen eines solchen Verfahrens, auch unter dem Aspekt der außersteuerlichen Folgen, die etwa berufsrechtlicher Natur sein können. Wichtig sind aber auch die Folgen für den Steuerhinterzieher für künftige Besteuerungsverfahren, da derartige Verfahren bei den Steuerbehörden zu deutlichem Misstrauen führen. Gut behandelt wird hier etwa auch die Problematik der Steuerhinterziehungszinsen. Teil 6 enthält etliche Muster für die Steuerstrafverteidigung, die sehr nützlich sind.
Der Band bietet einen nahezu einzigartigen Fundus an Informationen für die Strafverteidigung in Steuersachen und bietet den derzeit wohl interessantesten Leitfaden hierzu.