Ralf Hansen
Ein Lehrbuch zum unlauteren Wettbewerb
Eine Rezension zu:
Volker Emmerich
Unlauterer Wettbewerb
Reihe: Juristische Kurzlehrbücher
7. Auflage
München: C. H. Beck, 2004, 531 S., 27,80 Euro
ISBN 3-406-52229-7
Die Neuauflage dieses Standardwerks ist erwartungsgemäß geprägt von der Mitte 2004 erfolgten Reform des UWG. Sie machte es nötig, das Buch anders zu konzipieren und in weiten Teilen ganz neu zu schreiben. Die Konzeption besticht allerdings nach wie vor durch eine stringente Systematisierung des Stoffes. Behandelt werden mehr oder weniger alle maßgeblichen Fragen des Lauterkeitsrechts. Die Darstellung ist durchaus auch für die Praxis interessant und kann neben der Verwendung als Lehrbuch auch als Handbuch verwendet werden.
Unter rechtsvergleichenden Aspekten interessant ist etwa der Überblick über das internationale Wettbewerbsrecht in § 2. Der Text enthält etwa auch kurze Hinweise mit interessanten Fundstellen zum Wettbewerbs ausgewählter Staaten Europas. Die §§ 3 - 5 behandeln die Grundlagen des deutschen Lauterkeitsrechts in seiner jetzigen Form. Die Bezüge zur vorher geltenden Rechtslage werden allerdings im Text durchgehend hergestellt, soweit dies notwendig ist. Der Verfasser spart dabei nicht mit pointierter Kritik, so etwa beim Übergang vom Sittenwidrigkeitsmaßstab zur Unlauterkeitsklausel. Emmerich plädiert mit guten Gründen dafür, an dem zu § 1 UWG a.F. entwickelten funktionalen Verständnis festzuhalten und dieses als Referenzsystem für die Definition der Unlauterkeit zu benutzen.
Die neue Konzeption des Bandes orientiert sich strikt an den drei Schutzzielen des UWG und stellt im 2. Kapitel die Verletzung der Interessen der Mitwettbewerber umfassend mit überzeugender Schwerpunktbildung dar. Die Darstellung setzt insoweit ein, mit einer kritischen Darstellung des Behinderungswettbewerbs, der nur in engen Grenzen wettbewerbsrechtlich unterbunden werden kann, weil die Freiheit des Wettbewerbs stets zu beachten ist und insoweit nur krasse Ausnahmeerscheinungen sanktioniert werden sollten. Emmerich warnt insoweit mit Recht vor der Verwendung allgemein gehaltener Definitionen und sieht den Anwendungsbereich des § 4 Nr.10 UWG auch als vom Wortlaut zu weit gezogen an, so dass diese Norm restriktiv zu interpretieren ist. Es wäre müßig an dieser Stelle auf Einzelheiten einzugehen. Jedenfalls wird in diesem Rahmen auch die vergleichende Werbung, , der Stufenwettbewerb, die Anschwärzung und Geschäftsehrverletzung, der Geheimnisverrat und der schwer zu handhabende wettbewerbsrechtliche Schutz vor Leistungsausbeutung sehr übersichtlich dargestellt.
Das 3. Kapitel behandelt die Verletzung der Interessen von Abnehmern, einsetzend mit einer klaren Darstellung der Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfreiheit, etwa durch "manipulierende" Werbung. Die Entwicklung ist hier sehr im Fluss, weshalb die damit zusammenhängenden Fragen nicht zuletzt angesichts neuerer Gerichtsentscheidungen auch im Gesetzgebungsprozess kontrovers diskutiert werden. Die Realisierung des Verbraucherschutzes durch Wettbewerbsrecht kann jedenfalls nicht grenzenlos erfolgen. Der interessierte Leser findet hier eine kritische Aufarbeitung der Debatte, die einmündet in dogmatische Kritik, etwa des zu weit geratenen § 4 Nr.1 UWG. Erörtert wird in diesem Kapitel in sehr umfassender Weise die Irreführungsproblematik, die Preiswerbung und die Probleme rund um geschäftliche Bezeichnungen, unter eingehender Berücksichtigung der Domainnamen. Kapitel 4 stellt die Verletzung der Interessen der Allgemeinheit dar und enthält hier eine prägnante Darstellung des "Rechtsbruchs" nach § 4 Nr.11 UWG. Die Darstellung nach Schutzzielen mag gewisse Überschneidungen hervorrufen, ist aber ungeachtet dessen geeignet, die wettbewerbsfunktionalen Aspekte schärfer zu konturieren.
Kapitel 5 stellt die maßgeblichen Sanktionen dar, so auch die Grundlagen der wettbewerbsrechtlichen Störerhaftung, die Abmahn- und Klagebefugnis und das gesamte, relevante Anspruchssystem, das aus dem Deliktsrecht entwickelt wurde. Nur kurz werden strafrechtliche Fragen gestreift, um in Kapitel 6 die wesentlichen Verfahrensfragen zu erörtern, dieses Rechtsgebiet durchaus prägen. Dieses Kapitel enthält insoweit die Grundstrukturen für das Verfahrenssystem im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes.
Das Lehrbuch von Emmerich gehört seit langen Jahren zu den besten seiner Art und bietet interessante, kritische Erörterungen aller aktuellen Problembereiche des Wettbewerbsrechts.