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Ralf Hansen
Wirtschaft - Gesellschaft - Kultur" von Adams,
Willi
Paul/Lösche, Peter (Hrsg.)
Materialien zur vergleichenden politischen Systemforschung
Adams, Willi Paul/Lösche, Peter (Hrsg.)
Länderbericht USA
Geschichte - Politik - Geographie - Wirtschaft - Gesellschaft - Kultur
3., aktualisierte und neubearbeitete Auflage, S. 824
Campus Verlag, Frankfurt/Main - New York, 1999
1. Die Auswirkungen der Globalisierung haben längst alle
Wissenschaftsbereiche ergriffen. Auch etwa die Rechts- und
Verfassungsvergleichung ist auf Daten der vergleichenden politischen
Wissenschaft angewiesen. Diese Entwicklungen machen es notwendig, sich
eingehend mit der Struktur anderer gesellschaftlicher Systeme
auseinander zu setzen. Hier kommt der vergleichenden politischen
Systemforschung eine focussierende Funktion zu, da sich etwa die
Strukturen des US - amerikanischen Rechts kaum begreifen und anwenden
lassen, wenn kein
angemessenes Wissen über die US - amerikanische Gesellschaft und ihre
Geschichte besteht. Es dürfte unstreitig sein, daß der
US-amerikanischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in der gegenwärtigen
Entwicklung nach wie vor eine Schlüsselrolle für die Modernisierung
von Gesellschaften zukommt. Einer Auseinandersetzung mit dem "Phänomen"
USA kann nur ausweichen, wem es gelingt sich in eine nationale Nische
zurückzuziehen. Und dies gelingt kaum noch jemandem. Von besonderem
Nutzen sind in diesem Zusammenhang Länderberichte, da sie eine Vielzahl
von Informationen in kompakter Form aufbereiten und die Entwicklungen im
Zusammenhang darstellen können.
2. Konzeption und Inhalt wurden seit der Vorauflage erheblich verändert.
Auch die
Zusammensetzung von Herausgebern und Autoren hat sich geändert. Dabei
sind zahlreiche interessante Artikel aus der Vorauflage nicht mehr
weiterentwickelt worden, weshalb auch auf die Vorauflagen noch mit
Gewinn zurückgegriffen werden kann. Die Veränderung in der Konzeption
geschah mit dem Ziel, die Ausgabe kompakter und handlicher zu machen.
Dies ist um den genannten Preis gelungen. Die inhaltliche Darstellung
des Gesellschaftssystems der USA wurde
erheblich gestrafft und auf die im Untertitel genannten Bereiche in vier
Kapiteln beschränkt.
3. Kapitel A behandelt die Geschichte der USA, ohne deren Kenntnis das
US-amerikanische Denken nicht wirklich nachvollzogen werden kann. Der
einleitende Artikel von W.P. Adams setzt dankenswerterweise vor der
Staatsgründung an und behandelt die Kolonialzeit, die die wesentlichen
Verfassungstraditionen "vorgeformt" hat. Es ist die Geschichte
einer Landnahme
durch mehrere, konkurrierende europäische Staaten, die ihre Konflikte
in der neuen Welt spiegelbildlich ausfochten, sobald es zu Berührungen
kam, wobei sich eine englische Hegemonie durchsetzte. Der entscheidende
Gesichtspunkt, den Adams betont, ist aber, wie sich aus der Kultur der
vornehmlich englischen Siedler eine Identität ausbilden konnte, die den
Boden für eine Staatsgründung und eine Ablösung vom Mutterland
bereiten konnte, wobei sicher auch die geringe Kommunikationsdichte
aufgrund der langen Wege eine nicht unbeträchtliche Rolle spielte. Die
Epoche der Staatsgründung und deren Konsolidierung der Gründung wird
von J. Heideking in einem profunden Übersichtsartikel dargestellt.
Ausgehend vom Epochenbewußtsein eines tiefen Einschnitts zur
Vergangenheit in einem "novus ordo seculorum" prägte die
US-amerikanische Umwälzung auch die politischen Verhältnisse auf dem
Kontinent und hat die französische Revolution nicht unerheblich angestoßen,
die jedoch unter völlig anderen politischen und sozialen
Verhältnissen stattfand. Verschwiegen wird auch nicht die
wirtschaftliche Depression, die die Loslösung von England begleitete.
Die positionalen Differenzen zwischen den einzeln Lagern der
"Republikaner" werden exakt rekonstruiert. "Anti-Federalists"
und "Federalists" bekämpften sich in der Auseinandersetzung
um die "richtige" Verfassung mit Verve. Das Ergebnis war
bekanntlich ein Kompromiß: Die "Anti-Federalists"
akzeptierten eine bundesstaatliche Verfassung; die "Federalists"
mußten es hinnehmen, daß zur Verfassung Amendments hinzukamen, die
auch Grundrechte sicherten, wenn auch zunächst nur äußerst
unvollkommen. Allerdings stellten sie zunächst die Regierung, bis sie
von den Jefferson-Republikanern abgelöst wurden. Erst nach einem
zweiten Krieg mit Großbritannien konnte der Staat USA ab 1814 als
konsolidiert gelten.
4. J. Nagler behandelt die für die Entwicklung der USA zentrale Epoche
zwischen 1815 und 1877, die sowohl von territorialer Expansion, als auch
von kultureller Durchdringung gekennzeichnet war. Erst in diesem
Zeitraum bildete sich eine eigenständige US-amerikanische Kultur
heraus, die durch die Sklavenfrage immer mehr in zwei Lager gespalten
wurde, deren Entwicklung schließlich im Sezessionskrieg mit den Südstaaten
kulminierte. Naglers Beitrag enthält auch einen
exzellenten Abriß der US-amerikanischen Literaturgeschichte dieser
Phase, der sehr lesenswert ist und einen ersten Einblick in diesen
interessanten Bereich gibt. Nagler gelingt es, diese Epoche so dicht zu
schildern, daß alle relevanten Fakten und Probleme angesprochen werden.
Im Anschluß daran folgt eine Darstellung der Epoche der
Industrialisierung der USA von Avery/Steinbach, die für das Verständnis
der Gegenwartsprobleme der USA fundamental ist, da sich die sozialen
Probleme der USA als eines "melting pot", einer Nation mit
multinationalem Herkommen, erst in dieser Phase aufgrund der
Entwicklungspotentiale der US-amerikanischen
Industrie herausgebildet haben. Schwabe behandelt die Rolle der USA im
ersten Weltkrieg. Die Beteiligung des USA zeigt deutlich, daß die USA
eine im Kern europäische Nation sind, mit dem Kontinent nicht nur durch
machtpolitische Interessen, sondern auch durch Werte verbunden. Etwas
kurz geraten ist die Darstellung von Junker über den Zeitraum von 1929
- 1945, der damit
auch die wichtige Phase der wirtschaftlichen Depression und der Politik
des New Deal als einer sozialstaatlichen Auffangstrategie behandelt. Die
politische Bewältigung der Depression gegen erhebliche Widerstände der
Wirtschaftslobbies durch die Roosevelt-Adminstration hätte einen
ausgreifenderen Rekonstruktionsrahmen verdient. Eine Betrachtung der
Geschichte des
US-amerikanischen Welfare-State zeigt, daß in Zeiten der Hochkonjunktur
sozialstaatlichen Steuerungsmodi heruntergefahren und in Zeiten des
Abschwung nur langsam wieder hochgefahren werden, sofern nicht Maßnahmen
der konjunkturellen Wiederbelebung greifen. Dieser Ansatz ist vom
kontinentalen Sozialstaat völlig verschieden und baut kaum auf Systeme
des Sozialversicherung auf. Gerade der "New Deal" ist
geeignet, Unterschiede und Gemeinsamkeiten in historischer Perspektive
transparent zu machen. M. Berg zeichnet die
Entwicklung von 1945 bis zur Watergate-Affair in einer ausgezeichneten
Übersicht nach. Leider fehlt ein Artikel, der die politische
Entwicklung seit Watergate über die Reagan-Administration bis hin zu
Clinton rekonstruiert. Sehr intensiv ist aber die Schilderung der Außenbeziehung
nach 1945 durch K. Krakau, inklusive einer exakten Nachzeichnung der
Vietnam-Krise und ihrer Folgen. Unmittelbar damit in Zusammenhang steht
der Artikel von G. Schweigler im zweiten Teil, der die Außenpolitik
institutionentheoretisch untersucht und deutlich macht, daß aufgrund
der weltpolitischen Orientierung der USA Außenpolitik
"Innenpolitik" ist und einen entsprechenden Stellenwert
ausmacht.
5. Das zweite Kapitel behandelt den Bereich der "Politik"
anhand der Analyseebenen "Politisches System", Politische
Kultur" und "Außenpolitik". Die Instititutionen des
politischen Systems werden von K. L. Shell eingehend - ohne
Voraussetzung von Vorkenntnissen - dargestellt. Daran schließt sich ein
ausgezeichneter, einführender Artikel des gleichen Verfassers über das
Rechtssystem und die Gerichtsbarkeit an. Das US-amerikanische
Rechtssystem übt auf den kontinentalen Juristen eine eigenartige
Faszination aus, bestehen doch neben der bundessstaatlichen
Rechtsordnung weitere 50 einzelstaatliche Rechtsordnungen, die innerhalb
ihres eigenen, von der Verfassung garantierten, Zuständigkeitsbereichs
völlig autonom sind und zahlreiche Probleme etwa des interlokalen
Privatrechts aufwerfen. Entgegen manchen Annahmen,
die sich auf die englische Common-Law-Tradition des US-amerikanischen
Rechts berufen, ist das US-amerikanische Recht heute weitgehend
kodifiziert, jedoch werden die Normen durch Präjudizien erst gebildet
und überformt, weshalb der Rechtsprechung bei der Analyse des
US-amerikanischen Rechts eine absolute Priorität zukommt. Auf knappem
Raum werden die wesentlichen Tatsachen vermittelt. Falke gelingt es
ebenfalls, auf sehr knappem Raum die Verflechtungen von Föderalismus
und Kommunalpolitik darzulegen, zumal die "Communities" für
das Selbstverständnis der USA eine zentrale Rolle spielen. Darauf folgt
mit dem ausgezeichneten Artikel von H. Vorländer eine profunde
Darstellung der politischen Kultur der USA unter Einschluß der
Rekonstruktion ihrer zivilreligiösen Aspekte, die das US-amerikanische
Nationalbewußtsein erheblich prägen und die Vision vom "promised
Land" aufrecht erhalten. "Die amerikanische Zivilreligion ist
eine weltliche Integrationsideologie mit sakralen Zügen. Obwohl Staat
und Kirche
konstitutionell strikt getrennt sind, verschmelzen Patriotismus und
religiöse Metaphorik in ihr zu einer spezifisch amerikanischen Rhetorik
nationaler Einheit". Im Anschluß an Michael Walzer formuliert er
treffend, daß die USA eine "nation of nationalities" sind.
Der Artikel ist in jeder Hinsicht auf der Höhe der aktuellen Diskussion
der Probleme auch der multiethnischen Probleme der USA, die sich Europa
inzwischen in beinahe gleicher Weise stellen, hier wie dort aber noch
keineswegs bewältigt sind. Zutreffend wird auch auf die heute noch
wirksamen religiösen Wurzeln der US-amerikanischen Wertvorstellungen
hingewiesen, die keineswegs so säkular wie in Westeuropa sind, weshalb
die These von der Exzeptionalität der USA durchaus ihre Grenzen hat.
Dies leitet unmittelbar über zum Thema des Artikels von H. Wasser, der
sich der Analyse des Parteiensystems widmet. Die Unterschiede zum europäischen
Parteiensystems werden mehrfach
betont. Neben den Parteien der "Demokraten" und
"Republikaner" konnte sich nie eine dritte Partei dauerhaft
etablieren, was auch daran liegen mag, daß die etablierten Parteien
Positionen derartiger Gruppierungen sehr flexibel aufgreifen, wie Wasser
meint. Das US-amerikanische Parteienwesen ist nur aus dem Föderalismus
her verständlich, da es hier seine Wurzeln hat, was
die Sympathien für kommunitaristische Positionen in beiden Parteien
verständlich macht. Allerdings ist das Wählerverhalten starken
Schwankungen unterworfen. Kurz gesagt, lieben die US-Amerikaner den
Wechsel. Der Artikel enthält eine solche Fülle von Informationen, daß
man ihn sicher als einen der Höhepunkte des Bandes bezeichnen kann. Der
nachfolgende, weit ausgreifende Artikel von P. Lösche schildert die
Arbeitsverfassung unter Einschluß der Rolle der Unions sehr
eindringlich. Insbesondere das "Lobbying" wird einer
eingehenden Analyse
unterzogen.
6. Kapitel C behandelt Geographie und Wirtschaft der USA. Die Beifügung
einer Karte wäre hier sicher hilfreich. M.P. Konzen behandelt in seinem
sehr informativen Artikel die geographischen Strukturen der USA. Der
zweite Teil des Kapitels widmet sich der US-amerikanischen Wirtschaft.
Der hochinteressante Artikel von Rappen behandelt die US-amerikanische
Wirtschaftsverfassung unter Einbeziehung der ordnungspolitischen
Probleme in aller Kürze. Dem schließt sich eine
Darstellung der US-amerikanischen Wettbewerbsordnung von I. Schmidt an,
der insbesondere auf die aktuelle Problematik der Unternehmensfusionen
eingeht. Gerade in den USA stellt sich das Verhältnis von freiem
Wettbewerb und staatlicher Regulierung als problematisch dar, da
Regulation um des Ganzen willen der individualistischen Struktur der
Gesellschaft widerspricht und von den Lobbies nur mit großen
Schwierigkeiten hingenommen wird. Diese Auseinandersetzungen
kristallisieren sich im Kongreß, unterstützt von den zahlreichen
"Thinktanks" der jeweiligen Lobby. Der Artikel von H. J.
Kleinsteuber schildert diese Problematik
sehr gedrängt, ist aber wie einige Artikel des Kapitels C einfach zu
kurz, um die Probleme angemessen würdigen zu können. Ausgreifender
sind demgegenüber die Artikel von H. D. v. Loeffelholz über die
Unternehmens- und Arbeitsmarktverfassung und die beiden Artikel von H.
Rappen über die Geld- und Kapitalmärkte sowie über die Grundzüge der
Finanzverfassung. Leider wird im letzteren Beitrag das Steuersystem nur
gestreift. Ein profunder Artikel von Döhrn/Herwegh
über die Außenwirtschaft der USA und ihre hegemoniale Stellung in der
Weltwirtschaft schließt das Kapitel ab.
7. Das letzte Kapitel D behandelt Gesellschaft und Kultur der USA.
Dieses Kapitel enthält nur zwei Arbeiten, die allerdings das Ausmaß
kleinerer Monographien haben. A. Murswiek behandelt die US-amerikanische
Gesellschaft in Auswertung zahlreicher empirischer Datenbestände
umfassend. Sowohl die Sozial-, als auch die Bevölkerungsstruktur werden
eingehend auch anhand der Analyse der ökonomischen Lebenssituation
dargestellt. Hochinteressant sind auch
die Ausführungen des Verfassers über Verbrechen und Strafe in den USA,
die man gerne - wie in einem Artikel der Vorauflage - etwas ausführlicher
hätte. Es ist nachgewiesen, daß das "Gefühl der
Unsicherheit" trotz teilweise fallender Kriminalitätsraten
gestiegen ist und seit Jahren ein Anstieg der Befürwortung der
Todesstrafe zu verzeichnen ist. Die Clinton-Adminstration hat dem mit
erheblichen Anstrengungen entgegengewirkt, allerdings wird primär auf
Verbots- und
Sanktionsmaßnahmen gesetzt, weniger auf Prävention unter Einbeziehung
sozialer Ursachen. Die maßgebliche Gegensteuerung dürfte allerdings in
der Arbeitsmarktpolitik zu sehen sein. Dem schließt sich eine
ausgezeichnete Darstellung der US-amerikanischen Sozialpolitik an. Die
USA sind kurz gesagt kein "Sozialversicherungsstaat", wie der
Verfasser es ausdrückt. Angesichts
völlig verschiedener Verhältnisse ist ein Vergleich mit der BRD kaum möglich,
zumal hier zahlreiche kommunale Besonderheiten nebst privaten
Zuwendungen zu beachten sind. Es gibt keinen Aspekt dieses Themas, der
vom Verfasser nicht wenigstens gestreift wird. Die Darstellung ist
vorbildlich. Im letzten Aufsatz des Bandes gibt W. Fluck einen Überblick
über die US-amerikanische Kultur und räumt mit dem Vorurteil auf, die
USA wären "kulturlos", einem alten Vorurteil des überheblichen
europäischen "Bohemians". Vielmehr wird die Entwicklung
eingehend in geschichtlicher Perspektive strukturorientiert
rekonstruiert und auch für den Unkundigen geschickt aufbereitet. Er
kommt zum Schluß, daß es die "amerikanische Kultur" nicht
gibt, sondern eine Vielheit der Kulturen existiert, die teilweise
unverbunden nebeneinander stehen. Die amerikanische Kultur ist der Ort
der Moderne, von Widersprüchlichkeiten ihrer ständigen Radikalisierung
gekennzeichnet.
Das Werk ist jedem zu empfehlen, der sich eingehender mit den USA beschäftigen
möchte. Selbstredend sind aufschlußreiche Bibliographien beigefügt,
die ein selbständiges, auch wissenschaftliches Weiterarbeiten ermöglichen.
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