Ein Überblick über das

Recht des Unternehmenskaufes

Eine Rezension zu: 

Wilhelm Beisel/Hans-Hermann Klumpp

bearbeitet von

Daniel Beisel/Hans-Hermann Klumpp/Jutta Theysohn-Wadle

Gesamtdarstellung der zivil - und steuerrechtlichen Vorgänge einschließlich gesellschafts-, arbeits- und kartellrechtlicher Fragen bei der Übertragung eines Unternehmens

5. Auflage

Reihe: Aktuelles Recht für die Praxis  

München: Verlag C.H. Beck, 2006, 436 S.,  39,00 €

ISBN 3-406-53707-3

http://www.beck.de

Der eingeführte Praxisleitfaden bietet eine profunde Übersicht zum Recht des Unternehmenskaufes auf aktuellem Stand. Kapitel 1 behandelt das "Unternehmen" als Gegenstand des Rechtsverkehrs und bietet hier eine Teilfragen übergreifende Typologie des Unternehmenskaufes, der die Motivationen zu derartigen Geschäftsabschlüssen hinterfragt, die Formen des Unternehmenskaufes vorstellt, psychologische Aspekte behandelt und auch auf die Rechtsbeziehungen im Vorfeld der Transaktion eingeht.

Kap.2 geht auf den immer wichtiger werden Bereich der Due Dilligence ein. Da dieser Begriff oftmals unrichtig verstanden wird, versuchen die Autoren ihn näher zu umreißen und weisen darauf hin, dass es sich um eine rechtliche, wirtschaftliche und technische Unternehmensprüfung vor Abschluss eines Unternehmenskaufvertrages handelt, der in aller Regel auch den Aufbau einer gewissen Vertrauensbasis zwischen den Beteiligten voraussetzt, da der Anbieter dem Nachfrager sehr sensible Informationen überlässt, deren Missbrauch vertraglich ausgeschlossen werden sollte. Die Auffassung, dass für den Käufer eine Obliegenheit zur Durchführung einer Due Dilligence besteht, wird allerdings überzeugend abgelehnt. Die Autoren legen es nahe, ein Non-Disclosure-Agreement in Form eines Letter of Intent abzuschließen. Es liegt auf der Hand im anschließenden dritten Kapitel Grundfragen der Unternehmensbewertung zu behandeln und hier insbesondere den Schwertpunkt auf die Spielarten der Ertragswertmethode zu legen.

Kapitel 4 geht näher auf den Kaufgegenstand, wobei auch die Besonderheiten bei derr Veräußerung einer freiberuflichen Praxis erörtert werden. Im Kapitel 5 werden die maßgeblichen insolvenzrechtlichen Aspekte dargestellt, so auch die Problemstellungen im Zusammenhang mit § 25 HGB und § 613 a BGB. Kapitel geht näher auf mögliche Umstrukturierungsmaßnahmen ein, während Kapitel 7 die Grundlagen des Unternehmenskaufes mit Auslandsbezug darstellt. Der Schwerpunkt liegt hier beim Kauf ausländischer Gesellschaft, der jeweils landesspezifische Probleme aufweist, wobei auch knapp auf kollisionsrechtliche Fragestellungen eingegangen wird. Das Kapitel behandelt sodann mögliche Verfügungsbeschränkungen und Zustimmungserfordernisse, die sich etwa aus dem Familien- und Erbrecht oder aus einem Gesellschaftsvertrag ergeben können.

Kapitel geht unmittelbar auf das Austauschverhältnis ein und behandelt die Rechte und Pflichten der Parteien, wobei auch marken- und urheberrechtliche Aspekte behandelt werden. Kapitel 10 stellt die arbeitsrechtlichen Aspekte dar, wobei insbesondere das System des § 613 a BGB dargestellt wird. In diesem Bereich bestehen nur relativ geringe rechtsgeschäftliche Gestaltungsmöglichkeiten, die aber sämtlich dargestellt werden. Es ist sehr erfreulich, dass hier auch auf denkbare Umgehungsstrategien und deren Risiken hingewiesen wird. Kapitel behandelt die Grundlagen der Kaufpreisermittlung, während das folgende Kapitel kartellrechtliche Aspekte thematisiert, gefolgt von Darlegungen zum Management Buy - Out und zum Anteilserwerb an der Börse, unter Einschluss des Take-Over-Game unter der Geltung des deutschen Übernahmegesetzes. Das hochinteressante Kapitel 15 geht intensiv auf steuerrechtliche Fragen ein, die sich für jeden Typus der Unternehmensübernahme anders stellen können und auch insbesondere rechtsformabhängig sind. In diesem Rahmen wird auch der Mantelkauf dargestellt, soweit er noch lohnt. Kapitel 16 geht auf denkbare Leistungsstörungen ein, während das folgende Kapitel sehr sinnvolle Schiedsabreden darstellt. Für die Praxis von besonderen Interesse ist Kapital 18, das zahlreiche Vorschläge für Vertragsklauseln enthält. Das Kapitel 19 versammelt ausgewählte Muster.

Der eingeführte und bewährte Band bietet einen profunden und sehr vollständigen Überblick über die Praxis des Unternehmenskaufes, dessen Lektüre Risiken minimiert.