Ralf Hansen, Rechtsanwalt in Düsseldorf

Ein umfassendes Kompendium zum Unternehmenskauf

Eine Rezension zu:

Hans-Joachim Holzapfel/Reinhard Pöllath

Unternehmenskauf in Recht und Praxis

Rechtliche und steuerliche Aspekte

11. neu bearbeitete Auflage

Reihe: RWS - Skript

Köln: RWS-Verlag, 2003, 581, S., E 74,00

ISBN -8145-7785-

http://www.rws-verlag.de

Der Unternehmenskauf ist gesetzlich nicht geregelt, sieht man von der rechtspolitisch zweifelhaften Regelung des § 453 BGB für den Rechtskauf ab. Ungeachtet dessen hat die Rechtspraxis für den Unternehmenskauf Regeln entwickelt, die in nicht geringem Maße steuerrechtlich beeinflusst sind. Das umfassende Werk der beiden Autoren arbeitet diese Regeln für den Unternehmenskauf umfassend, erschöpfend und überaus systematisch auf. Die Analyse des Unternehmenskaufes erfolgt dabei umfassend, nicht lediglich auf das Vertragsrecht bezogen. Der Band versucht durch diese umfassende Analyse der Rechtspraxis die beim Unternehmenskauf bestehenden Rechtsunsicherheiten soweit möglich zu beschränken. Nicht zuletzt die Schuldrechtsreform hat hier aber mehr Unsicherheit geschaffen als hergestellt. Nach wie vor geht es im Kern darum, die Risiken zwischen Verkäufer und Käufer angesichts fehlender gesetzlicher Regelungen durch Vertragsgestaltung angemessen zu verteilen.

Die Darstellung setzt ein mit einer bestechenden Analyse der Unternehmenskaufes in seinem zeitlichen Ablauf von ersten Verhandlungen über den Vertragsschluss, eine etwaige Rückabwicklung bis hin zu kartellrechtlichen Fragen, um anschließend Parteien und mögliche Beteiligte vorzustellen. Hierbei werden auch Aspekte der due dilligence entsprechend gewürdigt. Kapitel III untersucht das Unternehmen als Kaufgegenstand, unter eingehender Berücksichtigung steuerlicher Aspekte. Ein besonderes Gewicht liegt hier auf dem Kauf von Unternehmensanteilen beim Asset oder Share Deal, mit Zwischenformen unter Einbeziehung steuerlicher Aspekte. Diese Aspekte stellen sich in besonderem Maße beim Erwerb von Aktiengesellschaften, dessen Darstellung in Teil IV erfolgt, einer der lesenswertesten Darstellungen seiner Art, die auch als Einführung in die Problematik gut "isoliert" lesbar ist. Die Autoren gehen von der Situation feindlicher Übernahmen aus, die in Deutschland derzeit noch rar sind, aus Gründen, die näher dargelegt werden. Unternehmenssteuergesetz und Übernahmegesetz werden nach Auffassung der Autoren allerdings zur Zunahme öffentlicher Übernahmeangebote führen. Aus diesem Grund  wird das WpÜG in einer ausgezeichneten Übersicht vorgestellt. Allerdings ist auch der umgekehrte Weg denkbar und wird derzeit oft gegangen: das Going Private. Dieses Phänomen wird in allen Schattierungen vorgestellt unter Einschluss der Regelungen der §§ 327 a - 327f AkTG zum Squeeze -Out bei Erwerb einer Aktienmehrheit von mindestens 95 % und dem schwierig zu handhabenden Delisting, das viele verwaltungsrechtliche Probleme mit sich bringt, weil § 38 IV 2 BörsenG nur eine äußerst rudimentäre Regelung enthält und gesellschaftsrechtlich durch einen Beschluss der Hauptversammlung abgesichert sein muss, der nach Auffassung der Autoren mit einfacher Mehrheit erfolgen kann. Hier ist in Einzelheiten noch vieles ungeklärt. Teil V widmet sich den interessanten Einzelaspekten des Leveraged Buy-Outund des  Management Buy - Out, also maßgeblich fremdfinanzierten Formen des Unternehmenserwerbs, die den Bereich des Investmentbanking berühren.

Kapitel VI wendet sich sodann den interessanten Fragen des Gewährleistungsrechts zu. Die frühere Rechtslage wird kurz rekapituliert. Dasneue Schuldrecht hat hier als Anknüpfungspunkt nicht mehr zu bieten als § 453BGB mit dem Verweis auf die Sachmängelhaftung. Der Frage, ob Problemlösungen, die früher über die CIC erfolgten, nunmehr über die Auslegung entsprechender Vereinbarungen als Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 BGB erfolgen können, wird eingehend unter erschöpfender Auswertung des bisherigen Schrifttums erörtert. Wie die Autoren treffend festhalten, ist eine solche Vereinbarung schnell, ggf. konkludent geschlossen, weshalb viel dafür sprechen dürfte, das die früher über die CIC gelösten Probleme nunmehr auf diesem Weg einer praktikablen Lösung zugeführt werden dürften. Ausdrücklich zu begrüßen ist, das die Lösungen für den Asset Deal und den Share Deal getrennt erörtert werden. Diese Ausführungen werden ergänzt durch Hinweise zum praktischen Verhalten von Verkäufer und Käufer. Unter Einbeziehung der Beraterhaftung.

Kapitel VII behandelt die interessanten Fragen der Erwerberhaftung, insbesondere § 25 HGB, § 75 AO und Fragen der Haftung für Altlasten, die zeigen, wie breit diese Darstellung angelegt ist. Erfreulicherweise werden mit der Diskussion des § 613 a BGB in Kapitel VIII auch arbeitsrechtliche Aspekte angesprochen, unter Einbeziehung der Fragen des Umgangs der Lasten der betrieblichen Altersversorgung. Kap I wendet sich schließlich dem Kaufpreis und dessen Zahlung zu, gefolgt von Fragen der "Lieferung" des Unternehmens in Kapitel X und der Beurkundung des Kaufvertrages in Kap XI. Die Darstellung zeigt, wie sehr es sich beim Unternehmenskauf um eine "Querschnittsmaterie" handelt. Ein Eindruck, der sich noch verstärkt, wenn internationalrechtliche Aspekte hinzu kommen, die nur gestreift werden können.

Es dürfte nicht vermessen sein, zu behaupten, dass es sich bei dieser Darstellung um eine der besten Darstellungen der Materie nach deutschem Recht handelt, die jeder damit befasste nicht nur kennen, sondern zur Hand haben sollte.