TVG

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Ralf Hansen

 

Tarifvertragsrecht für die Praxis

 

Eine Rezension zu:

 

Otto Ernst Kempen/Ulrich Zachert (Hrsg.)

TVG

Tarifvertragsgesetz

Kommentar für die Praxis

 4. Auflage

Frankfurt/Main: Bund-Verlag 

 2006, 1209 S.

ISBN 3-7663-3543-X

http://www.bund-verlag.de

 

Die Neuauflage bietet nicht lediglich eine Fortschreibung der Vorauflage von 1997, sondern bietet in weiten Teilen eine völlig neue Kommentierung. Dies hängt sicherlich auch mit der rasanten Entwicklung des Arbeitsrecht und insbesondere des Tarifrechts zusammen. Die Autoren wehren sich insbesondere gegen die Beschwörungen eines nahenden Endes des Tarifvertrages als Steuerungsinstrument, da es sich ein sehr vitales Regelungsinstrument handelt, das seinen Stellenwert als zentrales Element sozialstaatlicher Demokratie behalten soll, weil die damit verbundenen Sicherungen anderweitig kaum auf diesem Niveau erreicht werden können. Dies zeigt sich jetzt etwa an der Debatte um den gesetzlichen Mindestlohn, der wesentlich besser tarifvertraglich geregelt werden könnte. Nach wie vor sieht sich der Kommentar der Tradition von Hugo Sinzheimer und Philipp Lotmar verpflichtet. Die Kommentierung bemüht sich insbesondere der Rechtsprechung zum tarifrecht gerecht zu werden und sie eingehend zu dokumentieren, zu analysieren und wo es geboten ist, sie auch zu kritisieren, da Kritik auch die Aufgabe einer Arbeitsrechtswissenschaft ist, die ernstgenommen werden will.

Diese Kommentierung hat deutlich den Anspruch, das Tarifrecht und seine Entwicklung verstehbar zu machen. Daher bieten die ersten ca. 300 Seiten der Kommentierung einen systematischen Überblick über das Tarifrecht. Im ersten Kapitel dieser Grundlegung wird die Geschichte des Tarifvertrages rekonstruiert, um sodann die verfassungsrechtlichen Grundlagen zu klären, eine tarifrechtliche Rechtsquellenlehre zu entfalten und zu erklären, wie Tarifverträge ausgelegt werden. In diesem Zusammenhang wird zunächst einmal erklärt, wie der schuldrechtliche Teil eines Tarifvertrages vom normativen Teil zu differenzieren ist, da dieser Unterscheidung auf die Auslegung durchschlägt. Dieser "Grundlagenteil" bietet eine sehr vorzügliche Darstellung der Grundfragen des Tarifrechts.

Die Kommentierung trägt allen neuen Rechtsentwicklungen Rechnung und hat den Stand von Oktober 2005. Es werden deutlich Schwerpunkte gebildet, die mit den Stichworten Günstigkeitsprinzip, Öffnungsklauseln, Tarifgeltung bei Umstrukturierung von Unternehmen, kollektivrechtliche Vereinbarungen auf europäischer Ebene und Bezugnahmen auf den Tarifvertrag ansatzweise beschrieben werden können. Es liegt angesichts aktueller Entwicklungen auf der Hand, dass hier auch der Internationalisierung des Tarifrechts nachgespürt, die in Ansätzen spürbar wird. Berücksichtigt wird auch intensiv die Entwicklung des Firmentarifrechts und der Flexibilisierung  tarifvertraglicher Regelungsmodelle, wobei es hier wenig angebracht erscheint, in Details zu gehen, da eine angemessene Auseinandersetzung eben nur auf der Basis einer auf Details beruhenden Diskussion führen ließe. Es sei aber darauf hingewiesen, dass alle derzeit maßgeblichen Praxisprobleme angesprochen werden. Da dieser Kommentar die Entwicklungslinien bündelt, um dem Leser Zukunftsperspektiven in der Rechtsanwendung zu ermöglichen, überrascht es nicht, dass die Kommentierung zu § 12 a TVG sich intensiv mit den arbeitnehmerähnlichen Personen auseinandersetzt, die immer mehr zunehmen. Die Kommentierung versucht hier Kriterien zu entwickeln, die eine Einordnung in Zweifelfällen erlaubt, wobei eine Vermutung befürwortet wird, in Zweifel von einer Arbeitnehmerähnlichkeit auszugehen.

Wer Informationen zu Problemen im Bereich des Tarifvertragsgesetzes sucht, wird in diesem vorzüglichen Kommentar entsprechende Antworten und Denkanstöße finden.