Tort Law

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Ralf Hansen

Braucht Europa ein einheitliches Deliktsrecht?

 

Eine Rezension zu:

 

European Group on Tort Law

Principles of European Tort Law

 

Text and Commentary

Erstauflage

Wien: Springer, 2005, 282 S.,

ISBN 3-540-23084-X

http://www.springer.at

http://civil.udg.es/tort

 

Der Entwurf zu einem gemeineuropäischen Deliktsrecht stammt von einer Gruppe von Wissenschaftlern, die sich im Jahr 1992 zur European Group on Tort Law zusammen geschlossen haben, die sich früher auch "Tilburg Group" nannte. Diese Gruppe veranstaltet regelmäßig Tagungen, die sich mit Deliktshaftung im internationalen Maßstab rechtsvergleichend befasst, aber auch versucht, den Blick auf zukünftige Entwicklungen zu werfen. Am 19. und 20. May hat diese Gruppe auf einer Konferenz den hochinteressanten Entwurf zu einem gemeineuropäischen Deliktsrecht vorgelegt, der sich auf allgemeine Prinzipien konzentriert, die in rechtsvergleichender Perspektive gewonnen wurden. Der Entwurf basiert auf verschiedenen rechtsvergleichenden Studien. Dieser Entwurf soll indessen nicht als eine Art "Restatement" verstanden werden, sondern eher als eher als Grundlage für ein zukünftiges gemeineuropäisches Deliktsrecht, in einer Situation, in der das Deliktsrecht in Europa von erheblichen Divergenzen gezeichnet ist, die auch seine internationale Anwendung im Bereich des Sachrechts kennzeichnen. Es geht daher eher darum die Diskussion um eine Rechtsvereinheitlichung des Sachrechts anzustoßen und eine Leitlinie für künftige Reformvorhaben zu schaffen.

Dieser Band enthält nicht nur den Text der Principles in englischer Sprache und zahlreiche Übersetzungen, sondern auch einen ausgreifenden Kommentar zu den einzelnen Normen. Die Grundsätze eines europäischen Deliktsrechts sehen zunächst eine Grundnorm vor, die den Grundsatz enthält, dass eine Person den Schaden einer anderen Person zu ersetzen hat, wenn dieser Schaden ihr zugerechnet werden kann. Darüber hinaus werden allgemeine Haftungsvoraussetzungen aufgestellt, die gerade auch ein differenziertes System der Zurechnung aufweisen, das zwar von der conditio - sine - qua - non - Formel ausgeht, aber auch konkurrierende, alternative und potentielle Verursachungsfaktoren im Grundsatz anerkennt. Hinsichtlich der Beweisfragen wird pauschal auf das jeweilige Prozessrecht verwiesen. Angesichts der engen Verknüpfung mit prozessualen Fragen, dürfte dies nicht unbedenklich sein. Allerdings wird die Möglichkeit einer Beweislastumkehr vorgesehen. Intensiv aufgearbeitet werden Fragen des Haftungsumfangs. Berücksichtigt wird auch eine Unternehmenshaftung, die die Schwierigkeiten des § 831 BGB deutlich vermeidet. Probleme der Schädigermehrheit werden ebenso berücksichtigt wie Fragen des Mitverschuldens und des Ersatzes immaterieller Schäden. Somit liegt ein in sich geschlossener Entwurf vor, der die künftigen Reformdiskussionen deutlich bereichern wird. Im Anhang werden die Prinzipien in zahlreiche Sprachen übersetzt, wobei die Berücksichtigung etwa des Katalanischen ebenso angenehm auffällt, wie die Übersetzung in asiatische Sprachen oder in das Russische. Auch eine deutsche Übersetzung ist enthalten.  

Der Kommentar arbeitet in rechtsvergleichender Perspektive den aktuellen Stand des Deliktsrechts in Europa auf. Die Einleitung unterstreicht, dass es sich um einen ersten Schritt hin zu einem gemeineuropäischen Deliktsrecht handelt, der etwa in eine EU-Richtlinie einmünden könnte. Auf die Kommentierungen der einzelnen an dieser Stelle ausführlich einzugehen, würde der Komplexität der Thematik nicht gerecht. Die Kommentare sind einheitlich aufgebaut und führen über einen Überblick zu jedem Abschnitt der Prinzipien, mit  Blick auf die Normgenese und die Haftungssituation zur Kommentierung der einzelnen Normen, die jeweils die internationale Debatte aufarbeitet.

Der Band bietet die entscheidende Grundlage für die Diskussion des zukünftigen Deliktsrechts in Europa, gibt aber schon der Auslegung des aktuellen Normenbestandes entscheidende Impulse.