Tarifvertragsrecht

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Ralf Hansen

Ein Leitfaden durch das Tarifvertragsrecht

Eine Rezension zu:

Maximilian Fuchs

Tarifvertragsrecht

Ein Leitfaden

Erstauflage

Baden-Baden: NOMOS, 2003, 200 S.,

ISBN3-8329-019-8

http://www.nomos.de

Das Tarifvertragsrecht beruht zwar im wesentlichen nur auf einem Gesetz, dem TVG, nichts desto weniger handelt es sich um eine schwierige, sehr vielschichtige und zentrale arbeitsrechtliche Materie, nicht zuletzt weil das Tarifrecht so wie es gilt, seine Prägung durch 50 Jahre arbeitsgerichtliche Rechtsprechung erlangt hat. Der sehr gelungene Leitfaden bietet eine Art Bestandsaufnahme des gegenwärtigen Tarifvertragsrechts unter Heranziehung der maßgeblichen Rechtsprechung und zahlreichen Fallbeispielen aus der umfangreichen Tarifvertragspraxis, die eine Übersicht über das geltende Tarifrecht nicht gerade leicht machen. Die leicht fassliche Darstellung ist aber derartig übersichtlich, dass sie nicht nur einen juristischen Leserkreis anspricht. 

Der schmale Band bemüht sich erfreulich um eine kurze und prägnante Darstellung, die Weitschweifigkeiten vermeidet. Abschnitt I bietet eine kurze, aber vollständige Übersicht über die historisch-dogmatischen Grundlagen des Tarifrechts, die in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ihren Anfang nahm und mit der Geschichte der Gewerkschaftsbewegungen eng verknüpft ist. Die dogmatische Ausgestaltung der Verbandstheorie, die auch dem TVG noch zugrunde liegt, beruht auf Arbeiten von Hugo Sinzheimer, die die Tarifvertragsordnung von 1918 entscheidend geprägt haben, was auch eingehend erwähnt wird. Abschnitt II wendet sich den verfassungsrechtlichen Grundlagen der Tarifautonomie zu und entwickelt in aller Kürze insoweit die Grundlagen des Art. 9 III GG. Der folgende Abschnitt untersucht das Zustandekommen von Tarifverträgen und legt in diesem Rahmen zunächst die maßgeblich vom BAG entwickelten Kriterien für die Tariffähigkeit dar, die vom Gesetz undefiniert vorausgesetzt wird. In letzten Teil dieses Abschnitts spricht der Verfasser die Schwierigkeiten der Registrierung von Tarifverträgen (es dürften derzeit etwa 58.000 sein) offen an, da eine Einsichtnahme (§16 DVO) nach wie vor nur vor Ort beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit möglich ist, ohne das Abschriften übersendet werden. 

Der für die Lektüre zentrale Abschnitt IV wendet sich sodann den möglichen Inhalten von Tarifverträgen zu, ausgehend von Darlegungen zum schuldrechtlichen Teil von Tarifverträgen, denen sich der normative Teil gegenüberstellt. Im Rahmen der Darlegungen zum obligatorischen Teil werden die Kernfragen der Friedenspflicht ebenso klar dargestellt wie die Kernprobleme der Durchführungspflicht, deren gerichtliche Durchsetzbarkeit immer noch sehr umstritten ist, wobei die Tendenz jetzt endlich zutreffend in Richtung auf die Erhebung einer Leistungsklage weist. Die Ausführungen zur normativen Wirkung von Tarifnormen zeigen, dass grundsätzlich alles tariflich regelbar ist, was einer arbeitsvertraglichen Regelung zugänglich ist, wobei die wesentlichen Normengruppen anhand von gut gewählten Beispielen vorgestellt werden, um anschließend auf Fragen der Auslegung und des Geltungsbereiches einzugehen, der zur Tarifkonkurrenz führen kann. Der wichtige Abschnitt V bietet einen sehr komprimierten Überblick über die Grenzen der tariflichen Normsetzungsbefugnis, ausgehend von europarechtlichen Begrenzungen und entlang der deutschen Rechtsquellenlehre. Schwieriger zu handhaben sind die von Wiedemann so genannten "Innenschranken", also die immanenten Begrenzungen. Dieser Bereich ist vollständig umstritten. Der Verfasser macht aus der Not eine Tugend, indem er den Streit auf die wesentlichen Punkte reduziert,da sich bislang kein allgemein akzeptierter Maßstab für eine immanente Begrenzung der Tarifmacht finden ließ. Diese Punkte sind zum einen die Reichweite der tarifrechtlichen Einflußnahme auf unternehmerische Entscheidungen, deren wenigstens mittelbarer Einfluss sich kaum leugnen läßt, deren Entwicklung aber völlig offen ist, wie auch in der Darstellung deutlich wird. Der Verfasser sieht angesichts eines weiten Verständnisses des Begriffes der Wirtschafts- und Arbeitsnbedingungen in Art. 9 III GG die entscheidende Schranke bei den Grundrechten der Arbeitgeber, sodass hier Innen- und Außenschranken in ein komplexes Bezugsverhältnis treten. Nicht einfacher stellt sich die Rechtslage beim Schutz der Individualrechte von Verbandsmitgliedern, die zu einer umfassenden Interessen - und Güterabwägung führt.

Abschnitt VII hat die Wirkung von Tarifnormen zum Gegenstand und geht in komprimierter Formauf äußerst schwierige Fragestellungen ein. So zunächst etwa auf die Auswirkungen der Beendigung der Tarifbindung, die das BAG immer wieder beschäftigen und sehr umstritten sind. Der Streitstand wird denn auch pointiert dargestellt, um sodann auf die diffizilen Fragen der Allgemeinverbindlicherklärung einzugehen. Unbedingt lesenswerte Ausführungen gelten der Tarifwrkung bei Betriebsübergang und bei Unternehmensumwandlung. Abschnitt VII geht auf den Schutz tariflicher Rechte ein und hier insbesondere auf die praktisch wichtige Frage der Ausschlussfristen. Abschnitt VIII beschäftigt sich mit den immer wichtiger werdenden Kernproblemen des internationalen Tarifvertragsrechts, für das gesetzliche Spezialregelungen völlig fehlen, sodass auf die allgemeinen Grundsätze des Kollisionsrechts zurückgegriffen werden muss. Der interessante Abschnitt wagt einen Ausblick auf die Zukunft des Tarifvertrages, der der Stand der rechtspolitischen Kontroversen um diesen Gegenstand resümiert, die sehr stark von Lobbyismen geprägt sind. So schnell wie manche es sich vorstellen wird das Tarifsystem sichernicht in die Rechtsgeschichte verabschiedet werden, mögen die Tarifvertragsverbände auch mit Mitgliederschwund zu kämpfen haben. Die Kernfrage der Flexibilisierung und der Öffnungsklauseln wird jedenfalls intensiv angesprochen. Der Ausgang ist mit dem Verfasser als völlig offen zu bezeichnen.

Der Verfasser hat mit diesem Leitfaden eine ungemein lesenswerte Studie zum Tarifvertragsrecht vorgelegt, die dem einen als Einführung als Einführung, dem anderen als Auffrischungskurs und wieder anderen als äußerst anregende arbeitsrechtliche Lektüre dienen kann.