Öffentliches Baurecht im Überblick

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Ralf Hansen

Ein hervorragendes Lehrbuch 

zum öffentlichen Baurecht

Eine Rezension zu:

Frank Stollmann

Öffentliches Baurecht

4. Auflage

München: C.H. Beck, 2007, 347 S., E 22,50,-

ISBN 978 3 406 56110 8

http://www.beck.de  

Der Band ist für jeden Leser geeignet, der sich in das öffentliche Baurecht einarbeiten will. Die Materie ist übrigens weitaus interessanter und reizvoller als es den Anschein hat, vielleicht und gerade, weil sie so verzweigt ist. Jedenfalls ist sie bei Studenten und Referendaren nicht sonderlich beliebt. Um so erfreulicher ist es, auf einen Band zu stoßen, der diese höchstkomplexe Materie anschaulich und leicht lesbar darstellt, ohne auf argumentatives Niveau zu verzichten, und auch für Praktiker eine Hilfe darstellt, insbesondere, wenn sie nicht ständig mit dieser Materie befasst sind. 

Der Konzeption der Reihe “Studium Jura” entsprechend finden sich viele Schaubilder, Schemata und Kontrollfragen. Die Materie wird sehr systematisch dargestellt. Die schwer im Auge zu behaltenden Einzelheiten werden hier zusammengeführt, ohne das eine weitere “detailverliebte” Darstellung entstanden ist, die sich in Einzelheiten verliert, die eher den mehr oder weniger ausschließlich baurechtlich tätigen Praktiker interessieren. Der Darstellung wird NRW-Recht zugrundegelegt. Eine kurze Synopse der Parallelregelung in den anderen Bundesländern hilft aber die einschlägigen Normen rasch aufzufinden. Die Neuauflage enthält erneut weitere zahlreiche Hinweise zur Fallbearbeitung. Enthalten sind jetzt 17 Fälle, die im Text gelöst werden und gut ausgewählt sind. 

Die der Grundlagenvermittlung dienende Einleitung enthält in den Hinweisen zur Fallbearbeitung im öffentlichen Baurecht auch Hinweise zur Falllösungspraxis in diesen Bereich, bei dem es meist darum geht festzustellen, ob der Realisierung von Vorhaben öffentlichrechtliche Normen entgegenstehen. Diese Prüfung kann nach § 75 I BauO NW angesichts der Weite dieser Normen etwa sehr verzweigt sein. Die Darstellung konzentriert sich dabei auf Fragen des öffentlichen Baurechts und erspart dem Leser die komplexen Verzahnungen etwa mit dem Immissionsschutzrecht, das kaum angemessen prüfbar ist. Die erste Stufe dieser Prüfung gilt regelmäßig dem Bauplanungsrecht. Stollmann unternimmt es sehr fundiert in die Aufgaben und Funktionen der Bauleitplanung und ihre Gestaltungsinstrumente wie Flächennutzungs- und Bebauungsplan einzuführen. Besonderes Augenmerk gilt dabei der formellen wie materiellen Anforderungen an die Aufstellung eines Bebauungsplanes, insbesondere dem praktisch wichtigen Abwägungsgebot des § 1 VI BauGB. Das Beispiel - eines von vielen, teilweise mit hausarbeitsartigen Lösungen - der “Gründerzeit-Villa”, die ohne Abwägung im B-Plan einem Einkaufszentrum weichen soll, ist gut gewählt. Der maßgebliche Fehler wird locker aber treffend bezeichnet: “Der wohl häufigste Fehler im Abwägungsvorgang besteht darin, dass in die Abwägung nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie hätte eingestellt werden müssen”, so dass es meist um die Frage der Abwägungserheblichkeit geht, die der Feststellung eines Defizits vorgelagert ist. Der Text schärft hier den Blick für die notwendigen Differenzierungen. Sehr anschaulich wird das schwer durchschaubare System der Rechtsfolge von Mängeln des B-Plans dargestellt, das aber erst zusammen mit der Lektüre der Ausführungen über die Rechtsschutzmöglichkeiten richtig transparent wird. Hier wird besonders der Unterschied zwischen der Normenkontrolle nach § 47 VwGO und der Inzidentkontrolle im Wege von Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen deutlich, da letztere nie zur Nichtigkeit des B-Plans führen können. Die Ausführungen zeigen die überragende bauplanerische Steuerungsfunktion des qualifizierten B-Plans, von dessen Aufstellung aber inzwischen oftmals abgesehen wird, um Festlegungen zu vermeiden. Für das Normenkontrollverfahren gegen B-Pläne findet sich ein sehr interessantes Schema, das auch als Checkliste für die praktische Anwendung etwa in der Verwaltungsstationsarbeit dienen kann. Diese Ausführungen leiten unmittelbar über zu den Instrumenten der Bauleitplanung: Veränderungssperre, Zurückstellung, Teilungsgenehmigung, gemeindliche Vorkaufsrechte, die sehr eingehend erklärt werden, insbesondere die “fiktive Teilungsgenehmigung” des § 19 III 5 BauGB.

Immer wiederkehrende Standardprobleme kennzeichnen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben in Gebieten mit qualifiziertem B-Plan, im Innen- oder Außenbereich, womit auch die Stufenfolge der Analyse solcher Vorhaben (Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung) bezeichnet ist, die in § 29 I BauGB legaldefiniert sind. Schwierige Abgrenzungsfragen wirft dabei oftmals die Nutzungsänderung im Verhältnis zur Nutzungsintensivierung auf. Gerade falsch eingeschätzte Nutzungsänderungen rufen immer wieder die Bauordnungsbehörden auf den Plan und führen zu Ordnungsverfügungen, die regelmäßig Gegenstand von Klausuren in beiden Staatsexamen sind, Fragen der rechtmäßigen Androhung von Zwangsgeldern und andere Fragen des Verwaltungsvollstreckungsrechts inklusive. Etwas intensiver könnte erörtert werden könnten Fragen der Qualifikation von Baugebieten nach §§ 2 - 14  BauNVO, da es sich hier um eine absolut zentrale Materie des Bauordnungsrechts handelt. So ist es keineswegs leicht ein Mischgebiet gewerblicher Prägung von einem Gewerbegebiet abzugrenzen, obwohl von dieser Einschätzung für den Bauherrn viel abhängen kann. Gut erklärt werden die Möglichkeiten der Ausnahmen und Befreiungen zu § 31 BauGB. Unbedingt lesenswert sind die Ausführungen zu § 34 BauGB, da diese Norm immer wieder zentraler Gegenstand von Klausuren und Praxisproblemen ist. Gerade der dynamische Verweis auf die BauNVO in § 34 II BauGB hätte es aber nahegelegt, diesen Bereich etwas ausführlicher in einem eigenen Abschnitt darzustellen als dies bisher geschehen ist. Insbesondere der Bereich der Zulässigkeit von bordellartigen Betrieben in Mischgebieten scheint derzeit nicht nur die Aufgabensteller von Klausuren näher zu beschäftigen. Mit den Ausführungen zu § 35 BauGB ist Stollmann eine der verständlichsten Darstellungen dieser Norm gelungen, die gegenwärtig greifbar sind. Angesprochen wird etwa auch die Privilegierung von Anlagen der Wind- und Wasserenergie nach § 35 I Nr.5 BauGB, deren Zulässigkeit im Außenbereich Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren war und ist. Die Darstellung hält sich an die übliche Prüfungsreihenfolge.

Die Darstellung wendet sich anschließend Fragen des Bauordnungsrechts zu und zwar zunächst den Genehmigungsvorbehalten und Eingriffsbefugnissen. Deren Darstellung wird mit den maßgeblichen Verfahrensfragen sehr plastisch verzahnt. Es findet sich beispielsweise ein interessantes Schema für die Versagungsgegenklage bei abgelehnter Baugenehmigung nebst sehr lesenwerten Ausführungen zur Anfechtung von bauordnungsrechtlichen Verfügungen. Angesichts der Bedeutung der Problematik etwas knapp erscheint die allerdings vorzügliche Darstellung des öffentlichen Nachbarrechts, das weithin unkodifiziert ist und zahlreiche Abgrenzungsprobleme zum privaten Nachbarrecht aufwirft. Die Darstellung orientiert sich richtigerweise an den prozessual maßgeblichen Konstellationen des öffentlichrechtlichen Aufhebungsanspruches, des öffentlichrechtlichen Verpflichtungsanspruches und des Anspruches gegenüber einem Hoheitsträger, der aber richtigerweise nur knapp behandelt wird. Die beiden erstgenannten Konstellationen spielen sich primär in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ab, so dass die damit verbundenen Fragen auch sehr anschaulich und praxisnah skizziert werden. Zu beiden Konstellationen finden sich ausformulierte Beispielsfälle. Diese zahlreichen Beispielsfälle machen die Lektüre ohnehin lohnenswert. Die Hinweise auf weiterführende Literatur - völlig zutreffend auch auf zahlreiche eigene Arbeiten - sind stets so gehalten, dass sie zwar auf alle maßgeblichen Arbeiten hinweisen, aber den Leser nicht überfordern.

Eine ungemein lesenwerte Einführung in das öffentliche Baurecht, die immer wieder gern zur Hand nehmen dürfte, wer gelegentlich oder öfter mit Grundfragen dieser Materie beschäftigt ist oder sich damit zwangsläufig beschäftigen muss.

leicht überarbeitete Rezension der 2. Auflage