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Ralf Hansen Das Handbuch zum Schmerzensgeld
Tabelle - Systematische Erläuterungen - Muster - Urteilstexte auf CD-ROM 1. Auflage Recklinghausen: ZAP-Verlag, 2003, 806 S., ISBN 3-89655-141-8 Der Band sorgte schon unmittelbar nach Erscheinen für höchste Aufmerksamkeit, da es den Verfassern gelungen ein Handbuch vorzulegen, dass auf diesem Sektor nahezu konkurrenzlos sein dürfte. Das Anliegen der Autoren eine Plattform für höhere Schmerzensgelder zu schaffen ist literarisch gelungen. Die Autoren gehen für Deutschland von dem Befund aus, dass die Thematik Schmerzensgeld ein sehr vernachlässigter Bereich ist. Sie kritisieren auch die üblichen Schmerzensgeldtabellen, die immer unübersichtlicher geworden sind und streckenweise auf sehr alte Rechtsprechung zurückgreifen, die heute kaum mehr repräsentativ ist. Oftmals sind in diesem Bereich auch Gerichtsentscheidungen zu verzeichnen, die angesichts der "Tabellenstruktur" nach "Schema F" verfasst worden sind, ohne dass Argumentation am Sachverhalt erkennbar wird, bezogen auf das individuelle Einzelschicksal. Hier wollen die Autoren mit ihrer Konzeption einen Schlussstrich ziehen. Es wird abzuwarten sein, wie die Rechtsprechung diesen Ansatz zweier Richter aus Köln aufgreift. Hinsichtlich der verarbeiteten Rechtsprechung konzentriert sich das Werk auf die Rechtsprechung der letzten zehn Jahre, soweit sie auch Argumentationen zur Sache enthält und nicht lediglich Pauschalsätze ansetzt, die für "angemessen" erklärt werden, sondern die eine möglichst abgrenzbare Körperverletzung betreffen und den Klageantrag mitteilen. Es ist das deutliche Anliegen dieses Werkes zu erhöhten Begründungsanforderungen für die Gerichte vorzustoßen, zu denen die Rechtsanwaltschaft aber auch die entsprechenden "Vorlagen" liefern kann und sollte. Das Buch besteht aus drei Teilen. Teil 1 behandelt die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen, wobei Abschnittl A die Entwicklung der Schmerzensgeldrechtsprechung in einer Übersicht seit dem bahnbrechenden Urteil des Reichsgerichts aus dem Jahr 1882 und des Grundsatzurteils des BGH von 1955 rekonstruiert. Die BGH - Rechtsprechung erfährt dabei eine harsche Kritik. Abschnitt B enthält eine Übersicht zu den Haftungstatbeständen, die auch zahlreiche Beispiele enthält, während Abschnitt C die entscheidende Ausführungen zur inzwischen durchgesetzten Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruches und zu maßgeblichen Abgrenzungsfragen beim Schmerzensgeldanspruches enthält, so etwa zum Haftungsausschluss bei §§ 104 ff SGB VII, die von Teilen der Literatur nicht mehr für zeitgemäß gehalten wird. Besonders Augenmerk ist auf den Abschnitt D zu richten, der die maßgeblichen Fragen des Schutzumfanges behandelt und zwar entlang der relevanten aktuellen Problemstellungen. Die Autoren unternehmen etwa eine intensive Auseinandersetzung mit dem in § 253 BGB nunmehr explizit aufgenommenen Schutzgut des sexuellen Selbstbestimmungsrechts insbesondere von Frauen. Hier herrscht eine äußerst restriktive Praxis, mögen auch neuere Entwicklungen zu einem höheren Niveau hindeuten. Stimmen aus der Literatur fordern hier in Folter-Fällen eine deutliche Berücksichtigung der Langzeitfolgen. Auch wenn die Autoren sich keinen großen Hoffnungen hinsichtlich eines "Quantensprunges" hingeben, fordern sie doch die deutschen Richter zu mehr Mut auf. Erfreulicherweise wird auch Phänomene wie Mobbing eingegangen. Auch der neue § 253 BGB gewährt kein Schmerzensgeld für Tod, auch nicht für nahe Angehörige, wie anhand des "Concorde-Falles" verdeutlicht wird und eine rechtsvergleichend ansetzende, rechtspolitische Kritik erfährt. Der ungemein lesenswerte Abschnitt E beschäftigt sich mit den spezifischen Haftungsfragen insbesondere mit den praktisch sehr relevanten Fragen des Haftungsumfanges. Die Ausführungen gehen dabei auf die maßgeblichen Problemkonstellationen, so etwa auf die Problematik des baldigen Todes, der Unfallneurosen und der Zerstörung der Persönlichkeit. Abschnitt F arbeitet die maßgeblichen Argumentationen für die Bemessungsgrundlagen heraus, ansetzend bei der Argumentationsfigur der Genugtuungsfunktion, die die Autoren für ein Auslaufmodell halten, weil die damit verbundenen Pönalisierungstendenzen heute anachronistisch wirken, auch etwa im Vergleich mit den US-amerikanischen Entwicklungen der punitive damages. Entworfen wird ein detailliertes Argumentationsraster unter Einschluss aller maßgeblichen Kriterien, die einer Gesamtschau zu unterwerfen sind und in einer ausgezeichneten Checkliste zusammengefasst werden. Die Abschnitte G und H sind besonders auf anwaltliche Bedürfnisse zugeschnitten und arbeiten die Besonderheiten des gerichtlichen Verfahrens in Schmerzensgeldangelegenheiten heraus, wobei zahlreiche Checklisten und Praxistipps deutliche Hilfen geben, die unterstützt werden durch ausgefeilte Schriftsatzmuster, Klageanträge und Vergleichsvorschläge in Abschnitt H, die sämtlich auf der CD-ROM enthalten sind. Teil 2 enthält nach den im Vorwort genannten Maßgeben eine neue Form der Schmerzensgeldtabelle, die sich an einschlägigen Gerichtsentscheidungen der letzten 10 Jahre orientiert, deren Leitsätze auf der beiliegenden CD-ROM nebst Fundstellen enthalten sind. Die Entscheidungen sind nach Körperbereichen und Verletzungstypisierungen geordnet, die durch Anklicken des Körperbildes auf der Startseite der CD-ROM unmittelbar zugänglich sind. Ohnehin ist diese CD-ROM ausgezeichnet strukturiert., da insbesondere äußerst komfortable Suchfunktionen enthalten, die es ermöglichen, die gesuchte Informationen rasch aufzufinden und zu verarbeiten.
Teil 3 enthält ein Lexikon der einschlägigen medizinischen Fachbegriffe, das die wesentlichen Begriffsverwendungen erklärt. Dies ist angesichts des Zwanges medizinische Gutachten juristisch nachvollziehen zu können, sehr wichtig. Kein Handbuch des Schmerzensgeldes dürfte derzeit mehr Information bieten. Das Werk hat sich bereits kurz nach Erscheinen als ein Standardwerk erster Klasse durchgesetzt. Man kann dazu nichts Besseres lesen!
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