Powerpack RVG

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Ralf Hansen

Abbildung des Buchtitels             Ein RVG - Powerpack

Eine Rezension zu:

Hans-Jochem Mayer/Ludwig Kroiß (Hrsg.)

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Handkommentar

2. Auflage

Baden - Baden: NOMOS, 2006, 1536 S.

ISBN 3-8239-1787-x

 

und

 

Hinne/Klees/Teubel/Winkler

Vereinbarungen mit Mandanten

Vergütungsvereinbarungen - Mandatsbedingungen - Haftungsbeschränkungen

Reihe: Die erfolgreiche Kanzlei

Erstauflage

Baden - Baden: NOMOS, 2006, 235 S. 

ISBN 3-8329-1780-2

Paketpreis: 98 €

http://www.nomos.de

und

 

Hans Jochem Meyer

Gebührenkalkulator 2007

Umfassendes Tabellenbuch mit Vergütungsverzeichnis und Gebührenrad

Baden - Baden: NOMOS, 2007 

ISBN 3-8329-2276-4

http://www.nomos.de

 

1. Nach zwei Jahren Geltung kann festgestellt werden, dass das RVG sich bewährt hat. Ungeachtet dessen wurde es seit Inkrafttreten bereits durch zwölf Gesetze geändert, auch wenn es sich nur um Randkorrekturen handelt. Zum 01.07.2006 fällt überdies die gesetzliche Gebühr für die Beratung und Ausarbeitung schriftlicher Gutachten ganz weg. Übrig bleibt lediglich eine Kappungsgrenze für Verbraucher. Für viele Anwälte bedeutet dies keine Änderung, da über Honorare im außergerichtlichen Bereich schon zuvor oftmals individuell verhandelt wurde. Literatur und Rechtsprechung zum RVG sind kaum mehr übersehbar. Grund genug, bereits nach zwei Jahren eine Neuauflage dieses vorzüglichen Handkommentars vorzulegen, der jetzt noch mehr Informationen bietet und die Entwicklung seit 2004 vollständig aufarbeitet.   

Die Anwendungsprobleme des RVG werden immer überschaubarer. Wie der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer im Geleitwort zur ersten Auflage festgestellt hat, bewirkt das RVG keineswegs eine signifikante Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Anwaltschaft, der es schon deutlich besser ging. Der anwaltliche Rechtsberatungsmarkt ist vielfältigen Angriffen ausgesetzt. Mit Blick auf ein effektives Controlling muss ein Anwalt sich mit Honorarfragen auseinandersetzen. Der Kommentar verschiedener Autoren aus Justiz und Anwaltschaft hilft dabei sehr deutlich, die sich aus dem RVG ergebenden Chancen klug zu nutzen. Der Kommentar setzt auf Praxisnähe und erläutert insbesondere die Nutzung von Spielräumen bei der Gebührenfestsetzung. Letztlich ist das RVG fast eine "Einladung" nach Möglichkeit Honorarvereinbarungen abzuschließen, weshalb auch Muster für solche Vereinbarungen dem Kommentar beigegeben sind. 

Es wäre sinnlos angesichts des Gehalts des Kommentars sich in Einzelheiten zu verlieren, sodass wenige Hinweise genügen mögen. Im Rahmen der Erörterung des § 4 RVG, der sich mit Vergütungsvereinbarungen beschäftigt, wird nunmehr deutlicher die agb-rechtliche Komponente herausgearbeitet, da sich hier hohe Risiken für den Verwender auftun. Bislang ist noch nicht klar, ob § 307 BGB auf anwaltliche Vergütungsvereinbarungen angewendet wird. Dies ist jedoch angesichts der Praxis bei anderen freien Berufen zu befürchten, wie die Kommentierung treffend feststellt. Hier und an anderer Stelle wird auf nahezu alle relevanten Streitfragen intensiv eingegangen.

Die Kommentierung zu § 2 RVG zeigt, dass die Vergütung nach wie vor grundsätzlich vom Gegenstandswert abhängt, geht aber auch auf Problemstellungen aus dem DAV-Abkommen und Pauschalabkommen mit Rechtsschutzversicherern ein. In diesem Rahmen wird auch auf die merkwürdige Vorschrift des § 49 b V BRAO eingegangen, die ebenfalls seit dem 01.07.2004 in Kraft ist und hinsichtlich der nicht geregelten Rechtsfolgen manche Frage offen lässt. Die Kommentierung geht nicht davon aus, dass eine Nichtbeachtung die Unwirksamkeit des Anwaltsvertrages auslöst, sondern allenfalls ein aufrechenbarer Anspruch auf Schadensersatz bei sonst erfolgter Beauftragung eines anderen Rechtsanwalts besteht, da § 612 BGB dadurch nicht außer Kraft gesetzt wird. Hier dürfte es zu Problemen bei der Darlegung des Schadens kommen. Eine schriftliche Dokumentierung auf die gegenstandswertabhängige Abrechnung empfiehlt sich allerdings, wie die Kommentierung treffend ausführt. 

Da der Umfang der Rahmengebühren erweitert wurde, ist die Kommentierung zu § 12 RVG besonders wichtig, da der Gesetzgeber hier auf die Berücksichtigung der sozialen Komponente und der sozialen Verantwortung der Rechtsanwaltschaft besonderen Wert gelegt hat. Die Kommentierung arbeitet die Art der anwaltlichen Tätigkeit und die denkbaren Schwierigkeitsgradeklar heraus und setzt sie in Relation zum Haftungsrisiko. Anders als die BRAGO enthält das RVG in §§ 16 - 18 Definitionen für dieselben, verschiedene und besondere Angelegenheiten, die hier Punkt für Punkt aufgeschlüsselt werden. Manches hat sich nicht wesentliches geändert, so die Bestimmung des Gegenstandswertes wie die Kommentierung zu § 23 RVG zeigt, der im wesentlichen § 8 BRAGO entspricht. Erstmals wird in § 34 RVG die Tätigkeit des Mediators gebührenrechtlich berücksichtigt, wobei die Verweisung auf § 612 BGB bei Fehlen einer Vereinbarung eine Verweisung in Nichts ist, sodass ohnehin - wie dort dargelegt - § 316 BGB zur Anwendung kommt. Intensiv kommentiert sind die Sondervorschriften für Strafverteidigung, Beratungshilfe und PKH.

Die Systematik des RVG erinnert an das GKG, sodass ein besonderes Augenmerk auf die Nrn. 1000 ff VV zum RVG zu legen ist, die das eigentliche Kernstück des RVG ausmachen und die letztlich nach Maßgabe der §§ 1 - 60 RVG zu handhaben sind. Die Art der Kommentierung unterstreicht den Anspruch des Kommentars auf Praxisnähe. Zu allen Gebührentatbeständen finden sich eingehende Berechnungsbeispiele, auch und gerade für bislang bekannt gewordene Zweifelsfälle. 

Hervorzuheben ist unter aktuellen Aspekten die Kommentierung zu VV Nrn. 2100 ff RVG i.V.m. § 34 RVG, da aufgrund Art. 5 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes die bisherigen Nrn. 2100 - 2130 entfallen sind und die bisherigen Nummern 2200, 2201, 2202 und 2203 zu Nrn. 2100, 2101, 2102 und 2103 werden. Die neue Regelung des § 34 RVG zwingt förmlich zu Vergütungsvereinbarungen. Die Kommentierung nimmt jedoch auch eine Folgenabschätzung für den Fall des Fehlens solcher Vereinbarungen vor und warnt vor der problematischen Durchsetzbarkeit von Abrechnungen, so dass schriftliche Vereinbarungen letztlich unverzichtbar sind, nicht zuletzt auch mit Blick auf Rechtsschutzversicherungen.

Neu in diesem Kommentar ist das ausgezeichnete Streitwertverzeichnis und auch die Gebührentabellen wurden erheblich verbessert. Sie sind jetzt mit einem roten Balken gekennzeichnet. Das Nachfolgen ist hier mitunter schneller als der Abruf eines Berechnungsprogramms. 

Der ganz ausgezeichnete Kommentar ist eine vorzügliche Hilfe bei der Anwendung des RVG.

2. Nahezu ideal ergänzt wird dieser Kommentar - daher auch die Verbindung zu einem "Paket" - durch ein kleines, aber sehr feines Handbuch zu Vergütungsvereinbarungen, das den Blick auf auch auf Mandatsbedingungen und Haftungsbeschränkungen sowie auf die Durchsetzbarkeit von Vergütungsansprüchen gerichtet sind.

Die Zeiten in denen man Honorarverträge vernachlässigen konnte, sind vorbei. Immer öfter werden Stundensatzvereinbarungen und Pauschalhonorare im au0ergerichtlichen Tätigkeitsbereich vereinbart. Das interessante Werk bietet hierzu einen Wegweiser. Zunächst werden die gesetzlichen Anforderungen an Vergütungsvereinbarungen herausgearbeitet, um so dann sehr interessante Muster für solche Vereinbarungen zu präsentieren, für die Verlag und Autoren selbstredend keine Haftung übernehmen. Die Muster bieten aber interessante Anreize zur Weiterentwicklung. Bei den Mustern in diesem handelt es sich letztlich um eine äußerst durchdachte Textbausteinsammlung, die fast alle Eventualitäten bedenkt und alle denkbaren Kombinationen durchspielt.

Wer Vergütungsvereinbarungen abschließen muss, sollte über Allgemeine Mandatsbedingungen wenigstens nachdenken. Der Leitfaden bietet hier eine Anleitung zu ihrer Erstellung und wiederum zahlreiche Muster in Form von Einzelbausteinen unter Einschluss von möglichen Haftungsbeschränkungen und Vollmachten. Der dritte Teil des Buches behandelt schließlich die wichtige Themen der Honorarsicherung und der Honorardurchsetzung bis hin zu einer sehr differenzierten Honorarklage, für die ein hervorragendes Muster vorgestellt wird. Sich mit diesem Buch näher zu beschäftigen, dürfte für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sehr gewinnbringend sein, ohne dass hier vertieft auf Einzelheiten eingegangen werden soll, da der Leser diese schnell finden wird.

Es wäre sinnvoll gewesen, die Textbausteinsammlung auch ergänzend als CD-ROM zu präsentieren, auch wenn dies den Preis angehoben hätte.

3. Der Gebührenkalkulator bietet ausgefeilte Tabellen, die es ermöglichen zu jedem Streitwert und zu jeder Gebühr sehr schnell die Gebührenhöhe zu ermitteln, was interessante bei Mandantengespräche eine schnelle Hilfe sein kann. Der Kalkulator lässt sich oftmals schneller betätigen als ein Abrechnungsprogramm. Es liegt auf der Hand, dass die VV - RVG abgedruckt und teilweise kurz erläutert werden. Das Gebührendrad bietet zudem die Möglichkeit Gebühren nach Streitwerten sehr schnell zu erfassen. Wer mit diesem Kalkulator öfter arbeitet, wird ihn nicht missen wollen. 

Der "RVG-Powerpack" ist eine ausgezeichnete Hilfe bei der Anwendung des anwaltlichen Gebührenrechts und den Problemen rund um die Honorarvereinbarung.