Religionsrecht

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Religionsrecht

Eine Rezension zu:

Claus Dieter Clasen

Religionsrecht
 
Mohr Lehrbuch
 
Erstauflage

Tübingen: Mohr (Siebeck), 2006, 273 S.

ISBN: 3-16-149034-7


http://www.mohr.de

Das umfassend angelegte Lehrbuch behandelt das staatliche Recht der Religionen in Deutschland. Der Verfasser verwendet bewusst nicht den Titel "Staatskirchenrecht", weil es im religiösen Pluralismus unserer Tage immer schwerer auszumachen ist, wie eine Religion angemessen zu verfassen ist, wenn sie keine Kirche ist oder sich als Kirche ausgibt ohne es wirklich zu sein. Der Ausgangspunkt ist dabei die verfassungsrechtliche Neutralität des Staates in Sachen Religion, die aber nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass jedenfalls Westeuropa deutlich christlich geprägt ist, was die verfassungsrechtlichen Wertungen durchaus beeinflussen kann. Das Postulat des Verfassers ist jedoch zutreffend der für viele Religionen offene Staat einer offenen Gesellschaft.

Das Buch stellt das staatliche Recht der Religionen in vier Abschnitten dar. Ausgehend von den Grundlagen, werden die Religionsfreiheit des Einzelnen, das Selbstbestimmungsrecht von Religionsgemeinschaften sowie Kooperationen von Staat und Religionsgemeinschaften dargestellt, wobei der Sicherung der religiösen Neutralität des Staates ein besonderes Augenmerk gilt.

Der erste Teil enthält einen interessant zu lesenden historischen Überblick über die Entwicklungen von Rechtsstrukturen, die sich auf Religionen beziehen, von der Ur - und Frühgeschichte über das Mittelalter bis hin zur Moderne, die angesichts Ihrer Rationalisierungen einerseits eine Freiheit von Religion entbunden hat, andererseits aber auch eine Freiheit zur Religion. Diese Dynamik macht, wie der Autor dies treffend darlegt, dass kritische Spannungsfeld des Religionsrecht in der Moderne aus. Einerseits müssen Freiräume für religiös motivierte Lebensformen geschaffen werden, andererseits darf die religiöse Zugehörigkeit keinen Grund für eine Bevorzugung oder Benachteiligung sein, wozu auch gehört, dass die Kosten der Religionsausübung der einen, nicht auf die Kosten der Religionsausübung der anderen gehen dürfen. Diese Pluralisierung stellt insbesondere die christlichen Kirchen vor erhebliche Herausforderungen.

In dem so beschriebenen Rekonstruktionsrahmen zeichnet der Verfasser zunächst die historische Entwicklung nach, um sodann auf die maßgeblichen Rechtsquellen einzugehen, die zwischen Völkerrecht, Europarecht, Bundesverfassungsrecht, Landesverfassungsrecht und einfachem Recht erheblich zersplittert sind und sich durchaus nicht generell auf alle Religionsgemeinschaften beziehen. Die Ausführungen die erhebliche Schwierigkeiten eine Gemeinschaftsbildung begrifflich klar zu fassen, zumal Einschränkungen durch wirtschaftliches und politisches Handeln als nicht überzeugend abgelehnt werden. Abgelehnt wird auch eine Privilegierung des christlichen Glaubens.

Teil 2 beschäftigt sich mit den individuellen Rechten und stellt hier die individuelle Religionsfreiheit und deren Grenzen in das Zentrum der Betrachtung, wobei eingehend auf einzelne Problemfälle eingegangen wird. Der Teil 3 widmet sich der kooperativen Religionsfreiheit, bei der zwischen Religionsgemeinschaft und öffentlich - rechtlicher Körperschaft zu unterscheiden ist. Es wird kritisch untersucht, unter welchen Voraussetzungen Religionsgemeinschaften diesen Status erlangen können, der bislang nur christlichen oder jüdischen Religionsgemeinschaft zugebilligt worden ist. Intensiv erörtert werden mitgliedschaftsrechtliche Fragen und das Recht der religiösen Vereine, gefolgt von einer sehr lesenswerten Detailanalyse, die das Recht der Religionsgemeinschaften bis in die Verästelungen des einfachen Rechts hin verfolgt und etwa die Themen Kirchenasyl, Denkmalschutz, wehrrechtliche Fragen sowie arbeitsrechtliche Bezüge behandeln. Der Teil 4 geht dann näher auf das Verhältnis Staat und Religionsgemeinschaften ein und behandelt hier schul- und hochschulrechtliche Bezüge ebenso wie Fragen des Anstaltsrechts und der religiösen Gerichtsbarkeit.

Das Lehrbuch bietet für alle an diesem Themenkreis interessierten einen profunden und gut lesbaren Überblick zum Religionsrecht.