Ariane Mehrshahi

 Ein Anleitungsbuch für Klausur und Stationsarbeit im Zivilrecht

Eine Rezension zu:

Walter Zimmermann

 Klage, Gutachten und Urteil

18. völlig neu bearbeitete Auflage

Heidelberg: C.F.Müller, 2003, 226 S., 18 EUR

http://www.cfmueller-verlag.de

Das Buch " Klage, Gutachten und Urteil",  wurde von Walter Zimmermann in dieser 18. Auflage aufgrund der ZPO-Reform und der Schuldrechtsreform neu bearbeitet. Es gliedert sich in drei Teile, die Klage, das Gutachten und das Urteil, die jeweils mit einem ausformulierten Beispiel enden.

Den ersten Teil, " Die Klage", fügte Zimmermann neu ein. Dieser neue Teil geht auf die Überlegungen eines Anwalts zur Klageerhebung und zur Prozessführung ein und ist insbesondere für Referendare eine gute Vorbereitung auf die immer häufiger vorkommenden Anwaltsklausuren im zweiten Staatsexamen. Neben den taktischen Überlegungen, der Aufzählung von Vor- und Nachteilen der verschiedenen prozessualen Handlungsmöglichkeiten sind auch praktische Hinweise, wie z.B. zur Ermittlung der genauen Parteien einen Handelsregisterauszug einzuholen, enthalten. An Hand von Hinweisen auf Fehlerquellen ist ersichtlich, dass das Buch von Erfahrungen eines Praktikers profitiert. Dem Leser werden auch verschiedene Formulierungsbeispiele für Klageanträge geliefert. Neben dem, was gesetzlich in einer Klageschrift erforderlich ist, gibt der Autor auch Hinweise auf das, was zweckmäßig ist.

Der zweite Teil, "Das Gutachten", beschäftigt sich neben dem Gutachten als Vorbereitung auf das Urteil insbesondere mit der Relationstechnik. Er bietet dem Referendar für seine erste Station bei Gericht neben den Aufbauschemata auch praktische Tipps zum Durcharbeiten der Akten.

Nach der Besprechung der Verfahrensvoraussetzungen folgen Ausführungen zur materiellen Schlüssigkeitsprüfung und Tatsachenfeststellung, d.h. zur Beweisproblematik. Insbesondere die Schlüssigkeitsprüfung und die Tatsachenfeststellung sind Neuland für den angehenden Referendar. Zudem ist in der Praxis, im Prozess meist nicht die rechtliche Würdigung, sondern die Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung entscheidend. Umso erfreulicher ist es, dass diesen Bereichen eigene Abschnitte gewidmet wurden.

Der letzte Abschnitt dieses zweiten Teils widmet sich dem Entscheidungsvorschlag, als Endergebnis der Relation oder des Gutachtens. Hier werden auch andere Formen als das einfache Urteil vorgestellt, so z.B. das Berufungsurteil oder der Beweisbeschluss.

Der dritte Teil, " das Urteil", ist nach den verschiedenen Bestandteilen eines Urteils gegliedert. Nach dem Rubrum folgt ein ausführlicher Abschnitt für den Tenor mit vielen Formulierungsbeispielen für die verschiedenen Urteilsformen, Kosten- und Vollstreckbarkeitsentscheidungen. Es werden auch Sonderfälle wie z.B. die verschiedenen Formen der Erledigung und ihre Auswirkungen auf den Tenor erörtert.

Die Ausführungen zum Tatbestand sind ausführlich, ausreichend für den Referendar und behandeln neben dem grundsätzlichen Aufbau auch Sonderfälle wie Klage und Widerklage, Einspruch gegen ein Versäumnisurteil, etc..

Im Abschnitt über die Entscheidungsgründe werden die zu berücksichtigenden Grundsätze sowie der Aufbau erörtert. Es wird auch auf die Darstellung der Beweisergebnisse und der Tatsachenfeststellung mit Fallbeispielen eingegangen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Kosten sind an Hand verschiedener Fallkonstellationen einprägsam und auch für den Anfänger verständlich behandelt. Bezüglich der Kostenentscheidung sind die verschiedenen Möglichkeiten wie Klagerücknahme, Erledigung, Streitgenossen, Widerklage umfassend erörtert. Zur Ermittlung und Berechnung der Sicherheitsleistung werden sogar erklärende Rechenbeispiele geliefert. Für den Referendar in seiner ersten Station eine gute Unterstützung.

Insgesamt ist das Buch inhaltlich kurz gehalten, gut verständlich und prägnant geschrieben, wenn auch manchmal fast stichpunktartig. Zwar werden alle prozessualen Instrumente behandelt, formelle Aufbauhilfen gegeben und viele prozessrechtliche Fragen und Probleme, die einem bis zum zweiten Examen nicht verborgen bleiben sollten, erörtert. Jedoch ist es sowohl in den Referendarstationen als auch bei der Vorbereitung des Staatsexamens unumgänglich auf Kommentare und auch auf andere Lehrbücher zurückzugreifen. Insbesondere der einstweilige Rechtsschutz und das Zwangsvollstreckungsrecht bleiben fast unberücksichtigt. Allerdings hat das Buch auch nicht den Anspruch, ein umfangreiches Lehrbuch zu sein. Es sollte als praktische Arbeitsanleitung verstanden werden und der Entwicklung eines Grundverständnisses dienen. Deshalb ist das Buch im Gegenzug zu seiner Kürze praxisnah mit anschaulichen Beispielen und zu Beginn des Referendariats gegebenenfalls motivierender als ein umfangreiches Lehrbuch. Es enthält das Grundwissen ohne den Leser mit Details, Theorien und Meinungsstreits zu überhäufen. Für Referendare ist es zum Einstieg oder als Kurzwiederholung vor Zivilklausuren empfehlenswert.