Ralf Hansen
Kapitalmarktrecht in europäischer Perspektive
Eine Rezension zu:
Klaus
J. Hopt/Hans-Christoph Vogt (Hrsg.)
Prospekt - und Kapitalinformationshaftung
Reihe:
Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht, B. 79
Tübingen:
Mohr (Siebeck), 2005, 1209 S.
ISBN:
3-16-148548-3
Im August 2002 gab die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Finanzen, dem Max - Planck - Institut für ausländisches und internationales Privatrecht den Auftrag eine funktional - rechtsvergleichende Untersuchung zum Thema "Darstellung und Vergleich der Vorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zur Prospekthaftung" zu erstellen.
Der Hintergrund dieses Auftrages bestand in der Notwendigkeit der Umsetzung der neuen Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 "betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG", der sog. "Prospektrichtlinie". Diese Richtlinie ersetzt zum einen die bisherige Börsenzulassungsrichtlinie und zum anderen die Verkaufsprospektrichtlinie. Sie schafft einen europäischen Rechtsrahmen für die Erstellung, Billigung und Verbreitung von Wertpapierprospekten und ist maßgeblicher Bestandteil des EU-Aktionsplans für Finanzdienstleistungen. Das Ziel ist daher eine umfassende Rechtsvereinheitlichung im Bereich der Prospekt - und Kapitalmarktinformationshaftung, die bis zum 01. Juli 2005 in deutsches Recht umzusetzen war.
Diese Richtlinie verfolgt das Ziel einerseits die Markteffizienz bei Wertpapieremissionen durch gemeinschaftsbezogene Rahmenbedingungen zu steigern und zum anderen den Anlegerschutz auf ein einheitliches Niveau für ganz Europa zu bringen. Bisher war die Rechtslage in Europa sehr uneinheitlich. Ein funktionierender Anlegerschutz ist jedoch auf vollständige Informationen und zivilrechtliche Sanktionen bei unzutreffenden Angaben angewiesen. Allerdings ist die Richtlinie im Bereich der zivilrechtlichen Sanktionen lückenhaft, da Harmonisierungsvorschriften in diesem Bereich weitgehend fehlen. Damit gelten insoweit auch in Zukunft (zunächst) die nationalstaatlichen Haftungsregime, was mit einem erheblichen Unsicherheitsfaktor für die Anleger verbunden ist.
In dieser Situation besteht einmal ein Bedarf an einer umfassenden Übersicht über die nationalstaatlichen Haftungsregelungen. Andererseits kann ein solcher Befund der entscheidende Ausgangspunkt für eine Ergänzung der europarechtlichen Regelungen sein. Diese Lücke wird durch das nunmehr veröffentliche Gutachten geschlossen, dass umfassende Information zur Haftungssituation in Europa enthält. Allerdings geht der Band streckenweise erheblich über das Gutachten hinaus. So wurden die rechtsvergleichende Aspekte vertieft behandelt und auch Übersichten zum Recht der USA und der Schweiz aufgenommen.
Behandelt werden in diesem äußerst informativem Band die Haftung auf dem Sekundärmarkt. Analysiert werden das Recht und die Reform der Prospekt - und Kapitalmarktinformationshaftung in 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Schweiz und der USA. Der Band hat den Stand vom Sommer/Herbst 2004. Da es an dieser Stelle nicht sinnvoll erscheint auf Einzelheiten einzugehen, soll der Inhalt nur kurz vorgestellt werden.
Teil I enthält sehr interessante Empfehlungen, die etwa den Umfang des geltend zu machenden Schadens betreffen. Hopt/Vogt vertreten hier die naheliegende Auffassung, den Ersatzanspruch auf die Geltendmachung des Kursdifferenzschadens zu beschränken. Die Erfahrungen zeigen, dass die Erwartungen enttäuschter Anleger an den ersatzfähigen Schaden oftmals erheblich überzeichnet sind. Auf diese Art wird auch eine angemessene Verteilung des Marktrisikos erzielt.
Teil II stellt die Grundlagen dar und behandelt zunächst die grundsätzlichen Reformprobleme im Bereich der Prospekt - und Kapitalinformationshaftung. Hinzu kommt eine ungemein interessante Analyse der Dritthaftung des Wirtschaftsprüfers für Vermögensschäden auf Primär - und Sekundärmärkten auf der Basis einer ökonomischen Analyse.
Teil III stellt die Rechtslage in Deutschland umfassend dar und enthält auch eine sehr präzise Darstellung der - nicht einheitlich - gehandhabten Schadenskonzepte, die auch auf das Interesse des Praktikers stoßen werden.
Den Kern des Bandes bilden die - teils englischsprachigen - Länderberichte über die Rechtslage in der Europäischen Union, in der Schweiz und in den USA, die im Anhang durch die Wiedergabe der entscheidenden Gesetzestexte abgerundet werden. Es dürfte der keine vergleichbare Übersicht geben.
Der derzeit einzigartige Band informiert auf hohem wissenschaftlichen Niveau umfassend über alle maßgeblichen Haftungsregime im Bereich der Prospekt - und Kapitalmarktinformationshaftung in Europa, der Schweiz und den USA.