Ralf Hansen

Neue Prospektpflichten am Kapitalmarkt

Eine Rezension zu:

Ulrich Keunecke

Prospekte am Kapitalmarkt

Anforderungen, Prospekthaftung bei geschlossenen Fonds, Investmentfonds, Wertpapieren und Übernahmeangeboten

Erstauflage

Berlin: Erich Schmidt Verlag, 2006, 519 S., 79,00 Euro

ISBN 3-503-09018-5

http://www.esv.info/3-503-09018-5

Die Prospektpflichten am Kapitalmarkt wurden erheblich verschärft und im Rahmen der EU erheblich vereinheitlicht, ohne das von einem einheitlichen europäischen Kapitalmarktrecht schon gesprochen werden kann. Besonderheiten verbleiben insbesondere im Haftungsrecht. Dieses Werk gibt einen umfassenden Überblick über die aktuelle Rechtslage.

Der Hintergrund der aktuellen Rechtsentwicklungen bestand in der Notwendigkeit der Umsetzung der neuen Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 "betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG", der sog. "Prospektrichtlinie". Diese Richtlinie ersetzt zum einen die bisherige Börsenzulassungsrichtlinie und zum anderen die Verkaufsprospektrichtlinie. Sie schafft einen europäischen Rechtsrahmen für die Erstellung, Billigung und Verbreitung von Wertpapierprospekten und ist maßgeblicher Bestandteil des EU-Aktionsplans für Finanzdienstleistungen. Das Ziel ist daher eine umfassende Rechtsvereinheitlichung im Bereich der Prospekt - und Kapitalmarktinformationshaftung, die bis zum 01. Juli 2005 in deutsches Recht umzusetzen war. Dem gingen bereits zum 01.07.2005 das WpPG und das Investmentgesetz vom 01.01.2004 voraus. Hintergrund dieser Bemühungen ist nicht zuletzt den "Wildwuchs" am "grauen Kapitalmarkt" zu beschneiden und die Anleger auf verlässliche Bahnen zu lenken.

Diese Richtlinie verfolgt das Ziel einerseits die Markteffizienz bei Wertpapieremissionen durch gemeinschaftsbezogene Rahmenbedingungen zu steigern und zum anderen den Anlegerschutz auf ein einheitliches Niveau für ganz Europa zu bringen. Bisher war die Rechtslage in Europa sehr uneinheitlich. Ein funktionierender Anlegerschutz ist jedoch auf vollständige Informationen und zivilrechtliche Sanktionen bei unzutreffenden Angaben angewiesen. Allerdings ist die Richtlinie im Bereich der zivilrechtlichen Sanktionen lückenhaft, da Harmonisierungsvorschriften in diesem Bereich weitgehend fehlen. Damit gelten insoweit auch in Zukunft (zunächst) die nationalstaatlichen Haftungsregime, was mit einem erheblichen Unsicherheitsfaktor für die Anleger verbunden ist.

In dieser Situation besteht einmal ein Bedarf an einer umfassenden Übersicht über die aktuelle Rechtslage, die in diesem Band in einer sehr präzisen und transparenten Form geboten wird. Der Verfasser stellt den gesamten gegenwärtigen Rechtsrahmen für Prospektpflichten dar. Dabei verknüpft das Werk in einer sehr interessanten Form der Darstellung die juristischen Literaturformen Handbuch und Kommentar und bietet gerade dem auf diesem Gebiet dauernd oder gelegentlich tätigen Praktiker eine Fülle von interessanten Informationen. Die Inhaltsübersicht hat nicht ohne Grund einen Umfang von 16 Seiten.

Teil I. stellt zunächst einmal die maßgeblichen Rechtsgrundlagen für Verkaufs- und Emmissionsprospekte vor. Wichtig ist hierbei, dass die Änderungen des VerkProsG zum 01.07.2005 eine Vielzahl von Produkten, die dem "grauen Kapitalmarkt" hinzugerechnet werden müssen, einer absolut begrüßenswerten gesetzlichen Prospektpflicht unterworfen werden. Es wird allerdings treffend darauf hingewiesen, dass diese Regelungen nicht abschließend sind und nach wie vor Anlageprodukte existieren, die keiner kapitalmarktrechtlichen Regelung unterliegen. Damit stellt sich in diesem Bereichen nach wie vor das Problem der bürgerlichrechtlichen Prospekthaftung. Die einzelnen Kapitel untersuchen meist die gesetzlichen Prospektpflichten und den Leser über Vertriebsaspekte zur denkbaren Prospekthaftung. Es kann nur kurz auf die einzelnen Kapitel eingegangen werden.

Teil II. geht eingehend auf den Börsenzulassungsprospekt ein, während Teil III sich den Prospekten am geregelten Markt, den außerbörslichen IPO und dem Listing im Freiverkehr widmet. Teil IV. behandelt die öffentlich angebotenen oder zum Handel an einem organisierten Markt zugelassenen Wertpapiere. Teil V. geht schließlich in einer in sich sehr geschlossenen und sehr interessanten Darstellung auf die Probleme der geschlossenen Fonds ein. Hierbei werden die Prüftstandards der IDW S4/ES4 einbezogen, deren Unterschiede tabellarisch zusammen gefasst werden. Teil VI. geht kurz auf Investmentanteile ein, während Kap. VII. die einschlägigen Tatbestände des WpÜG darstellt, die den Handel an einem organisierten Markt voraussetzen und damit auf den Freiverkehr nicht anwendbar sind.

Die Analyse zeigt, dass neben den gesetzlich normierten Prospekthaftungstatbeständen die bürgerlichrechtliche Prospekthaftung nach wie vor einen erheblichen Stellenwert besitzt. Sie wird in Kap. VIII. eingehend dargestellt. Da diese Haftung angesichts erheblicher Verschärfungen teilweise ihren Stellenwert verloren hat, muss jetzt jeweils geprüft werden, ob spezielle gesetzliche Haftungstatbestände und etwa Prospektpflichten aus § 8 f ProspG bestehen. Die einzelnen, von der Rechtsprechung entwickelten Haftungstatbestände werden katalogartig erfasst. Interessante Hinweise finden sich zur Schadensberechnung und zur Haftungsbeschränkung, sowie in Kap. IX. zur deliktischen Haftung. Nur kurz wird auf Amtshaftungsansprüche und Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände eingegangen. Der Anhang enthält die maßgeblichen Rechtsgrundlagen und erleichtert dem Leser das Nachschlagen.

Das Werk bietet äußerst kompakte und präzise Informationen über die aktuelle Rechtslage bei den Prospekten am Kapitalmarkt.