Ralf Hansen

Ein umfassender Überblick

über das private Baurecht

Eine Rezension zu: 

Horst Locher/Ulrich Locher

Das private Baurecht

7. Aufl.

Reihe: Studium und Praxis

München: Verlag C. H. Beck, 2005, 470 S., Euro 29,00
 

ISBN 3-406-48523-7

http://www.beck.de

Das private Baurecht in Deutschland hat seit Erscheinen der Vorauflage tiefgreifende Veränderungen erfahren, deren Einarbeitung maßgeblicher Gegenstand der Neubearbeitung ist. Nicht mehr zu verkennen ist der europarechtliche Einfluss auf das private Baurecht, wie es sich etwa durch die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und insgesamt durch das europäische Verbraucherschutzrecht ausdrückt. Die Schuldrechtsreformgesetze wurden ebenso eingearbeitet wie die geänderten VOB. Auch das private Baurecht befindet sich in einer Phase tiefgreifender Veränderungen. Die Gesetzesänderungen der letzten Jahre haben zudem dazu beigetragen, dass zu neuen Normen noch nicht hinreichend Rechtsprechung zur Verfügung steht, was für eine gewisse - allerdings weitgehend zu bewältigende - Beratungsunsicherheit in Teilbereichen sorgt. 

Der längst eingeführte Band macht den klugen Versuch das private Baurecht als Teilrechtsgebiet systematisch darzustellen, ohne die - sehr praxisnahe, aber dennoch wissenschaftliche - Darstellung weiter als nötig ausufern zu lassen. Der Behandlung von Streitfragen sind daher Grenzen gesetzt, die allerdings durch die zahlreichen Fundstellen deutlich wett gemacht werden. Die Arbeit an Detailproblemen lässt sich ohnehin allein mit Lehrbüchern - und mögen sie noch so gut sein - nicht allein bewältigen. Man kann lediglich erwarten, Hinweise auf weiterführende Lösungsansätze zu finden.

Der in einer sehr klaren Sprache verfasste Band ist sehr systematisch strukturiert, so dass sich gesuchte Informationen rasch auffinden lassen. Das erste Kapitel behandelt die vertraglichen Beziehungen der am Bau beteiligten und behandelt hier alle maßgeblichen Strukturen. So wird etwa im Rahmen der Darstellung der vertraglichen Beziehung der der am Bau Beteiligten das Mängelrecht des BGB - Werkvertragsrechts ebenso behandelt wie zentrale Funktion der Abnahme für Beweislastfragen, stets schon mit Blick auf die VOB und die hier auch tabellarisch erfassten, teilweise gravierenden Unterschiede. Angesichts der praktischen Bedeutung liegt ein deutlicher Schwerpunkt auf dem VOB - Vertrag auf der Basis der VOB 2002. Die VOB als AGB sind lückenhaft und stellen kein geschlossenes Vertragssystem dar. Sie können ganz oder nur zum Teil in einem Bauvertrag übernommen werden. Die AGB-rechtliche Seite denn auch eingehend berücksichtigt. Hervorzuheben sind die Ausführungen zur AGB - Inhaltskontrolle des unter Einbeziehung von VOB - Klauseln geschlossenen Bauvertrags, die besonders problematische Klauseln hervorhebt.

Im Rahmen des ersten Kapitels behandelt der zweite Abschnitt die vertraglichen Beziehungen zwischen Auftraggeber und Architekt recht vollständig. Dargestellt werden sowohl die Grundlagen des Architektenvertrags als auch Vergütungsfragen nebst Abrechnung nach der HOAI sowie ganz besonders Fragen der Architektenhaftung. Skizziert werden die Grundzüge des Urheberrechts des Architekten. Abschnitt 3 behandelt das Rechtsverhältnis zu Sonderfachleuten und geht auf die derzeit sehr problematischen Fragen der Projektsteuerung näher ein. Im 4. Abschnitt werden die Unternehmenseinsatzformen behandelt, allen voran die ARGE und der Generalunternehmervertrag. Es folgt eine knappe Darstellung der Baubetreuungsvertrags. Sehr lesenswert aus Praktikersicht sind die Ausführungen zur Sicherung des Leistungsvollzugs bei Bauverträgen. Hier geht es etwa um die Möglichkeiten der Vereinbarung einer Vertragsstrafe, aber ganz besonders um Fragen der Sicherheitsleistung und insbesondere der Gestellung von Bürgschaften. Bürgschaften auf erstes Anfordern dürften kaum noch haltbar vereinbart werden können. Die Darstellung könnte allerdings insolvenzrechtliche Fragen stärker aufgreifen, da sich immer öfter der Sicherungsfall erst nach der Insolvenz des Auftragnehmers realisiert.

Kapitel 2 enthält eine knappe Skizze der außervertraglichen Haftung der am Bau Beteiligten, während das ganz ausgezeichnete Kapitel 3 Fragen der prozessualen Austragung von Baustreitigkeiten behandelt. Der Text enthält auch hier zahlreiche Beispiele und Praxistipps. Es werden alle relevanten Rechtsbehelfe und Klagearten mit Blick auf die jeweilige prozessuale Situation unter Einschluss von Beweisfragen recht intensiv behandelt.   

Dieses ausgezeichnete Lehrbuch hat alle Qualitäten eines überschaubaren Handbuches und bietet entscheidende Informationen zu fast allen Problembereichen des privaten Baurechts.