Ralf Hansen

Mandatsdurchführung im privaten Baurecht

Eine Rezension zu:

Georg Trapp/Alexa Stratmann-Zürbig

Privates Baurecht

Reihe: mandatsscript

Erstauflage, Recklinghausen: ZAP-Verlag, 2003, 230 S., Euro 29,90,-

Das private Baurecht hat im Kern Streitigkeiten aus Werkverträgen zum Gegenstand, die auch auf die Erbringung einer Bauleistung bringen. Die diesbezüglichen Mandate sind zeitaufwändig. Das neue Skript vermittelt die elementaren Grundlagen, um derartige Mandate wahrzunehmen, in deren Rahmen sich allerdings auch intensive Berührungspunkte mit dem öffentlichen Baurecht ergeben können. mag der Rechtsberatungsmarkt diese Bereiche auch weitgehend getrennt wahrnehmen. Der Band bietet zunächst eine kurze aber interessante Einführung in die Praxis der baurechtlichen Mandatswahrnehmung mit nützlichen Hinweisen zur Herangehensweise und zur Grundausstattung, um sodann Abschlussmodalitäten und Inhalt des Bauvertrages näher darzulegen, der oftmals die VOB ganz oder zum Teil als allgemeine Geschäftsbedingungen einbezieht. Die Unterschiede der VOB/B zu den - das private Baurecht nicht spezifisch berücksichtigenden - Regeln des BGB wird klar herausgearbeitet. Dabei widerstehen die Autoren der Versuchung, eine Empfehlung auszusprechen, die VOB entweder ganz auszuschließen oder insgesamt einzubeziehen, da Vor- und Nachteile weder zugunsten der Auftraggeber noch der Bauunternehmer ganz überwiegen. Tatsächlich werden wohl die meisten Bauverträge heute auf der Basis von AGB geschlossen, die nicht zu einer kompletten Einbeziehung der VOB führen, sodass diese Allgemeinen Vertragsbedingungen dann ungeachtet um die Diskussion einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB bei vollständiger Übernahme der VOB in den Vertrag in jedem Falle einer Inhaltskontrolle unterliegen.

Der Band ist von einer überzeugenden Schwerpunktsetzung und einer knappen, einprägsamen Diktion geprägt. Überzeugend sind insbesondere die vielen hilfreichen Praxishinweise. Letztlich steht fast immer die "Dialektik" der Vergütungsforderungen des Werkunternehmers im Spannungsfeld von vermeintlichen oder tatsächlich vorhandenen Gewährleistungsansprüchen des Bestellers im Zentrum. Hier spielen Beweislastfragen eine erhebliche Rolle, denen durch eine ganz ausgezeichnete Darstellung der Rechtsfragen rund um die verschiedenen Formen der Abnahme Rechnung getragen wird. Stets berücksichtigt wird dabei die Verknüpfung mit denkbaren Einwendungen und Einreden des Bestellers, wobei insbesondere die Ausführungen zu § 320 BGB herausstechen. Die Thematik der möglichen Gegenrechte zu den Vergütungsansprüchen leitet unmittelbar in das sehr plastisch dargestellte Gewährleistungsrecht über, dessen Darstellung angesichts anhaltender Praxisrelevanz die "alte" Rechtslage noch eingehend berücksichtigt. Zwei Schemata stellen die möglichen Gewährleistungsansprüche des Bestellers und die möglichen (Gegen-) Einwendungen und Einreden des Werkunternehmers plastisch dar, die dann Punkt für Punkt in einer überzeugenden Systematik "abgearbeitet" werden. Letztlich hat das Buch den Charakter der systematischen Ausarbeitung von Checklisten für die konkrete Arbeit am Mandat. Insbesondere die neuere Rechtsprechung wird dabei eingehend in die Überlegungen einbezogen. Angesichts der Neuregelungen bestehen hier allerdings noch viele offene Fragen, die - etwa im Zusammenhang mit dem Wegfall des Mangelfolgeschadens - auch sehr offen angesprochen werden. Etwas knapp geraten sind indessen die Ausführungen zu prozessualen Fragen, etwa zu den Schlüssigkeitsanforderungen für die Antragstellung und deren Begründung im selbständigen Beweisverfahren. Ein Rechtsprechungslexikon fasst die wesentlichen Entscheidungen plastisch zusammen.

Das Skript bietet eine sehr komprimierte, aber ganz ausgezeichnete Darstellung der Praxisfragen des privaten Baurechts und ist für die Arbeit am Mandat überaus nützlich.