Eine Übersicht über das
aktuelle Polizei - und Ordnungsrecht
Eine Kurzrezension zu:
Gilbert-Hanno Gornig/Ralf Jahn
Fälle zum Polizei - und Ordnungsrecht
3., neubearbeitete Auflage
Reihe: JuS - Schriftenreihe, Bd. 125
München: Verlag C. H. Beck, 2006, 359 S., Euro 21,50,-
ISBN 3-406-53043-5
http://www.beck.de
Das Buch stellt in 26 gut ausgewählten Fällen die Kernprobleme des deutschen Polizei - und Ordnungsrechts dar. Einbezogen werden prozessuale Konstellationen. Die Lösungen erfolgen nach wie vor auf der Basis des Landes NRW. Angesichts der Ähnlichkeiten der Landespolizeirechte und der vorhandenen Ähnlichkeiten lassen sich auf der Basis der Texte aber Lösungen im jeweiligen Landesrecht rasch erarbeiten. Da der Band letztmalig 1999 erschienen ist, bestand ein erheblicher Überarbeitungsbedarf. Das Buch hat jetzt den Stand von Dezember 2005. Die Lösungen sind sehr vollständig und arbeiten Rechtsprechung und Literatur recht umfassend auf, so dass gewisse Überschneidungen unvermeidlich sind.
Der 1. Teil enthält Regeln für die Klausurbearbeitung, während Teil 2 Polizei - und ordnungsbehördliche Primärmaßnahmen behandelt. Die Aufgabenstellungen orientieren sich dabei an prägenden Aufgabenstellungen, die in der ein oder anderen Modifikation immer wieder auftreten, wie etwa Probleme bei der Störung der Nachtruhe, erzwungene Verkehrskontrollen, der Umgang mit Autowracks, Geiselnahmen oder Ausschreitungen bei Demonstrationen. Die Fälle lesen sich letztlich als eine ausgezeichnete Zusammenstellung von Standardsituationen, wie etwa der Bodenverunreinigung, der Obdachlosigkeit, Stadtstreichern im Stadtgebiet, was sich etwa auch bei dem aufgearbeiteten Abschleppfall zeigt. Es handelt sich um Sachverhalte und Rechtsfragen, die in immer wieder neuen Abwandlungen immer wieder Gegenstand von Klausuren sind, aber auch die Praxis beschäftigen. Die Lösungen arbeiten die Prüfungsgesichtspunkte in der richtigen Reihenfolge systematisch ab.
Die wohl führende Fallsammlung zum Polizei - und Ordnungsrecht gibt einen profunden Überblick über die Fallbearbeitungspraxis in diesem Bereich mit interessanten Hinweisen für die Fallbearbeitung.