Ralf Hansen, Rechtsanwalt in Düsseldorf

Strukturen des deutschen Polizei- und Ordnungsrechts

Eine Rezension zu:

Christoph Gusy

Polizeirecht

5. Aufl., Reihe: Mohr Lehrbuch

Tübingen: Mohr Siebeck, 2003, 329 S., Euro 20

ISBN 3-16-148010-4

Die Qualität dieses Lehrbuches, das auch als kritischer Essay zum Polizei- und Ordnungsrecht gelesen werden kann, hat sich herumgesprochen. Der Verfasser berücksichtigt nach wie vor auch die rechtspolitischen Dimensionen des Polizeirechts des Gegenwart, das inzwischen wieder zur Allzweckwaffe eines Staates geworden ist, der auf dem besten Weg zum "Sicherheitsstaat" zu sein scheint. Diese Umbruchssituation wird klar heraus gearbeitet. Insbesondere werden auch die Sicherheitsfragen nicht ausgespart, die sich aus den (richtig oder falsch bewerteten) Erfordernissen der Terrorismusbekämpfung nach dem 11.09.2001ergeben haben. Gusy kritisiert mit Recht die Unbestimmtheit der neueren Sicherheitsgesetze, die eine Sicherheit suggerieren, die einem Bürger in einer freien Gesellschaft letztlich nicht verheißen werden kann, da der Preis der Sicherheit auf Kosten der Freiheit geht. Letztlich ist es immer eine Frage des richtigen Verhältnisses, dessen Balance derzeit fraglich ist.

Diese kritische Sichtweise prägt die gesamte Darstellung, insbesondere etwa die Darlegungen zu den Befugnissen der Polizei und nicht die Analyse der Standardmaßnahmen. Besonders lesenswert sind auch etwa die Darlegungen zur polizeilichen Verantwortlichkeit unter Einschluss des Exkurses zu den Altlasten. Recht knapp dargestellt wird das Ordnungsrecht. Hier ist allerdings auf das ganz ausgezeichnete Unterkapitel zum Versammlungsrecht hinzuweisen, einem Thema, zu dem der Verfasser im Verlauf der letzten Jahre bedeutende Arbeiten vorgelegt hat, die hier in eine gestraffte Darstellung einmünden. Es versteht sich von selbst, das auch vollstreckungsrechtliche Fragen ebenso prägnant behandelt werden wie Fragen des Rechtsschutzes gegen polizeiliche Maßnahmen. Eine Fallsammlung mit sechs gut ausgewählten Fällen rundet die Darstellung ab.

Das Werk von Gusy ist besonders geeignet, sich entweder die Grundlagen des Polizei- und Ordnungsrechts zu erarbeiten oder aber bestimmte Grundfragen auch aus der Praxis heraus zu rekapitulieren.