Ralf Hansen

Die Medien, das Persönlichkeitsrecht 

und die Freiheit der Berichterstattung

Eine Rezension zu:

Claus Ahrens

Persönlichkeitsrecht und Freiheit der Medienberichterstattung

Konfliktsituationen - Schutzansprüche - Verfahrensfragen

Erstauflage

Berlin: Erich - Schmidt -Verlag, 2002, 256 S., 36,80 Euro

ISBN 3-503-0667-5

http://www.erich-schmidt-verlag.de

Teil 1 dieser sehr lesenswerten Abhandlung zu einem der schillernsten Problembereiche der Rechtsgegenwart kontrastiert die Medienfreiheit mit dem Persönlichkeitsrecht. Besonders interessant sind insoweit die Ausführungen zur Abwägung, die in allen Einzelheiten sehr umstritten ist. Allerdings hat sich in weiten Bereichen eine recht gefestigte Rechtsprechung herausgebildet. Der Verfasser zieht insbesondere die These vom Vorrang der Medienfreiheit erheblich in Zweifel. Er geht davon aus, dass es sich um reines Wunschdenken, der maßgeblich in diesem Bereich tätigen Kreise handelt. Mit guten Gründen geht er von einer Gleichwertigkeitsthese aus, die zu einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung im Einzelfall führen muss. Dies bedeutet aber auch, dass es letztlich stets auf die Umstände des Einzelfalles ankommt. Dies ist angesichts der hier bestehenden Problemzonen auch sachgerecht. Gerichtlich entschieden werden nicht dogmatische Streitfragen, sondern Einzelfälle, die einer sachgerechten Lösung harren, worauf die Betroffenen jedenfalls Anspruch haben.

Teil 2 des Buches beschäftigt sich in einer sehr systematischen Darstellung mit den denkbaren Konfliktsituationen zwischen Medienberichterstattung und Persönlichkeitsrechten. Diese Darstellung ist überaus gelungen und geht Problemkonstellation für Problemkonstellation anhand der bisher ergangenen Rechtsprechung des BVerfG und des BGH nach. Dabei wird über § 823 I BGB hinaus auch der ergänzende Schutz durch besondere Persönlichkeitsrechte nach § 823 II BGB in Verbindung mit den strafrechtlichen Äußerungsdelikten, dem strafrechtlichen Schutz der Privat- und Intimsphäre und dem KUG erfasst. Damit wird ein Bild des gesamten derzeitigen Schutzsystems und seiner Dogmatik entworfen, das überdies sehr praxisnah ist. Von den besonderen Persönlichkeitsrechten spielen allerdings nur §§ 22 ff KUG eine größere Rolle. Die Lösungen hängen nicht zuletzt auch von der Art des Mediums ab, wie deutlich herausgearbeitet wird. Es gelingt dem Verfasser die verzweigte Kasuistik für den Leser transparent zu machen, sodass die einzelnen Stränge zusammengeführt werden. 

Teil 3 wirft Anschlussfragen auf und reflektiert insbesondere die Zusammenhänge mit §§ 1, 3 UWG und § 826 BGB, sowie § 97 UrhG. Im vierten Teil wird das Anspruchssystem aus Unterlassungs-, Schadensersatz sowie Bereicherungsanspruch aus Eingriffskondiktion sehr detailliert dargestellt, um sich schließlich im fünften Teil den zentralen Fragen der prozessualen Durchsetzung zu widmen. Hier werden auch prozessstrategische Fragen aufgegriffen, die den Praktiker ansprechen.

Der Band bietet eine der derzeit besten Übersichten über die Konflikte zwischen der Freiheit der Medienberichterstattung und den Persönlichkeitsrechten und bemüht sich dabei intensiv um Praxisnähe. Die Abhandlung ist sehr lesenswert und informativ.