Vorsorgevollmacht

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Verhinderung von Betreuung

 

Eine Rezension zu:

 

Walter Zimmermann

Vorsorgevollmacht - Betreuungsverfügung - Patientenverfügung

für die Beratungspraxis

 

Erstauflage

Berlin: Erich Schmidt Verlag, 2007, 303 S., 39,80 €

ISBN 978 3 503 10001 9

http://www.esv.info/3-503-10001-9

 

Immer mehr Menschen bedürfen einer von dem Vormundschaftsgerichten bei den Amtsgerichten angeordneten Betreuung, die oftmals auf die Berufung eines richterlich bestimmten Berufsbetreuers hinausläuft. Dies lässt sich indessen oftmals verhindern, jedenfalls aber über Vollmachten steuern. Daher spielt seit etwa 15 Jahren das in diesem Buch exzellent behandelte Thema eine erhebliche Rolle. Ende 2005 waren bei der Bundesnotarkammer etwa 325.000 Vorsorgevollmachten registriert, die Tendenz steigt, so dass es sich um ein Thema für die anwaltliche Beratungspraxis handelt, die durch das neue Werk erleichtert wird. Es richtet aber darüber hinaus an alle, die mit dieser Thematik zu tun haben.

Der Verfasser weist allerdings darauf hin, dass es in vielen Fällen problematisch sein kann, eine Vorsorgevollmacht zu erteilen, so dass eine Betreuung geeigneter sein. Es kommt daher auf die genauen Kenntnisse des Einzelfalles an, jenseits juristischer Wertungen. Das Werk zeigt insbesondere die Unterschiede zwischen den einzelnen Arten dieser speziellen Vollmachten auf, wobei insbesondere die Betreuungsverfügung weniger bekannt ist. Da es sich um ein Werk für die Praxis handelt, enthält der interessante Anhang Formulare für die behandelten Vollmachten, Geschäftsbesorgungsverträge und weitere Muster, die sehr hilfreich sind.

Das erste Kapitel gibt einen vollständigen Überblick über die Rechtslage, wenn keine Vorsorge getroffen wurde und geht dabei insbesondere auf das Verhältnis des Betreuers und des Betreuten näher ein. Kapitel 2 stellt die Vorsorgevollmacht vor, wozu aber weiter ausgeholt werden muss. Zu diesem Zweck erläutert der Verfasser zunächst einmal die Voraussetzungen einer wirksamen Vollmacht, um sodann die Details der Vorsorgevollmacht darzustellen. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Ausführungen zum möglichen Inhalt einer Vorsorgevollmacht, wobei eingehend auf die Probleme der Unterbringung und der Beteiligung von Ärzten eingegangen wird. Sehr interessant sind die Ausführungen über die Zulässigkeit von Schenkungen an Bevollmächtigte, dessen Rechtsstellung eingehend untersucht wird. Die weiteren Abschnitte beschäftigen sich eingehend mit dem Innenverhältnis, Genehmigungserfordernissen, den Möglichkeiten eines Widerrufs und auch mit den Kostenfragen.

Die Ausführungen zur Betreuungsverfügung und zur Patientenverfügung können darauf aufbauen und zeigen die Besonderheiten und Abweichungen auf. Insbesondere bei der Patientenverfügung stellen sich schwerwiegende Problemfälle, wie etwa bei dem Thema Sterbehilfe, auf die der Verfasser mit großen Einfühlungsverfügung und großer Überzeugungskraft eingeht. Hingewiesen wird etwa auch darauf, dass eine Patientenverfügung eine Betreuung nicht in jedem Fall obsolet macht. Patientenverfügungen sollten daher durch Vorsorgevollmachten ergänzt werden. Ohnehin muss der Arzt die Wirksamkeit einer Patientenverfügung sorgfältig prüfen.

Wieder einmal ist dem Verfasser eine äußerst lesenswertes Werk für die Praxis gelungen, dass der Beratungspraxis entscheidende Impulse geben wird.