Eine Rezension zu:
Klaus Dienelt
Das Buch untersucht die Auswirkungen der EU-Osterweiterungen auf die Rechtsstellung der Staatsangehörigen der Beitrittsstaaten, insbesondere für den Bereich des Personenverkehrs. Die derzeitige Rechtslage ist von einer unübersichtlichen Fülle substantieller Einschränkungen gekennzeichnet, die schwer zu übersehen sind. Der interessante Leitfaden gibt insbesondere der Rechtsberatungspraxis eine Hilfestellung zum Umgang mit diesen Normen. Dabei wird auch die Erlasslage intensiv einbezogen. Berücksichtigt wird überdies auch das neue, nationale Zuwanderungsgesetz, in dessen Rahmen das AufenthG/EWG aufgehoben und durch ein neues Freizügigkeitsgesetz ersetzt wurde, das aber angesichts der RL 2004/38 schon wieder überarbeitungsbedürftig ist. Die Auswirkungen sind hier bereits berücksichtigt.
Da das Buch sich maßgeblich mit den derzeitigen Beschränkungen der Freizügigkeit beschäftigt, kann es sich bei der Darstellung der Grundlagen kurz fassen, um mit der Erörterung primärrechtlicher Übergangsregelungen sofort zum Problem vorzustoßen unter Beachtung der Grenzen der Zulässigkeit solcher Regelungen. Der entscheidende Ausgangspunkt ist die Darstellung der Regelung des Art. 18 EG, um sich sodann den Anwendungsproblemen der Artt. 49, 50 EG bei der Osterweiterung zuzuwenden. Hier bestehen gerade für Deutschland und Österreich erhebliche Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit durch Übergangsregelungen, die sehr detailliert dargestellt werden, so insbesondere für das Baugewerbe. Aber auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegt erheblichen Beschränkungen durch Übergangsregelungen, die in allen relevanten Einzelheiten dargestellt werden. Der Zugang zum Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus Beitrittsländern ist derzeit noch beschränkt, doch gilt dies nicht ausnahmslos, so etwa nicht für bestimmte Arbeitnehmergruppen. Eingehend behandelt werden auch die Folgen für Familienangehörige. Für die Praxis besonders interessant ist der Blick auf die möglichen Rechtsfolgen eingeschränkter Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die abschließende Bewertung zeigt die Komplexität der Regel-Ausnahme-Regel-Situation, die noch Jahre anhalten wird. Der Verfasser betont, dass ein flexibles Instrumentarium geschaffen wurde, dass es erlaubt, bestehende Interessengegensätze angemessen auszugleichen.
Der Band gibt entscheidende Hilfestellungen für die Beratungs- und Verwaltungspraxis im Umgang mit der Freizügigkeit im Vollzuge der EU-Osterweiterung.