Ralf Hansen
Gewerbliche
Miete- und Pacht nebst Leasing
Eine
Rezension zu:
Wolf/Eckert/Ball
Handbuch
des gewerblichen Miet-,
Pacht
und Leasingsrechts
8.
Aufl., Köln: RWS-Verlag,
2001, 752 S., E 99,-
ISBN
3-8145-8088-5
9.
Auflage im Erscheinen
Die achte Auflage enthält eine vollständige Neubearbeitung,
die insbesondere die umfangreiche Rechtsprechung intensiv aufarbeitet und
systematisiert. Das Buch ist nach wie vor in vier Teile gegliedert und behandelt
zunächst die zentralen Fragen des gewerblichen Mietrechts. Die Darstellung ist
umfassend und geht auf alle praxisrelevanten Problemkonstellationen ein. Dabei
gehen von dieser Darstellung auch entscheidende Hinweise für die
Vertragsgestaltungspraxis aus, etwa im Bereich der laufenden Anpassung des
Mietzinses durch Wertsicherungsklauseln. Besonders hervorzuheben sind die Ausführungen
zu Kündigungsmöglichkeiten und zur gewerblichen Untermiete. Nahezu vollständig
reformuliert wurden die Ausführungen zur gesetzlichen Schriftform bei der
Immobilienmiete, hinsichtlich der Bevollmächtigungsklauseln bei
Personenmehrheiten auf beiden Vertragsseiten, zum Gewährleistungsrecht und zur
Verzögerung der Nebenkostenabrechnung. Besonders intensiv wird nunmehr auf
zwangsvollstreckungs- und insolvenzrechtliche Fragestellungen unter Einschluß
zwangsversteigerungsrechtlicher Probleme eingegangen. Der zweite Teil des
Handbuches behandelt die Pachtverträge. Hier sind maßgeblich die Abweichungen
vom gewerblichen Mietrecht dargestellt. Besonders intensiv geht die Darstellung
auf Rechtsfragen der Unternehmenspacht ein. In diesem Zusammenhang wäre es -
angesichts des Sachzusammenhangs - sicher sinnvoll, Franchisingmodelle ebenfalls
intensiver zu berücksichtigen. Besonders überzeugend sind die Ausführungen zu
Wettbewerbsverboten. Die ausgezeichnete Darstellung geht indessen auch noch auf
Sonderfragen der Apothekenpacht, auf Know-How-Verträge und auch auf
Bodenabbauverträge ein, so daß die Darstellung äußerst umfassend ist. Dies
ist bei der Darstellung des Leasing nicht anders. Völlig neu gestaltet wurden
die Ausführungen über die AGB-Gestaltung und das Transparenzgebot, die
Anwendbarkeit des Rechts des Verbraucherkredits, die vorzeitige Beendigung des
Leasingvertrages, zu den nach wie vor äußerst umstrittenen Fragen der
Wirksamkeitsvoraussetzungen von Gefahrabwälzungsklauseln sowie zur Verjährung
vertraglicher Ansprüche auf Restwertausgleich. Die Darstellung geht dabei auch
auf zahlreiche Sonderfragen ein, etwa was das KfZ-Leasing betrifft. Besonders
hervorzuheben sind die Ausführungen über den Leasingvertrag in der Insolvenz.
Ein letzter Teil behandelt Verträge mit übergreifenden Inhalt und zwar den
Automatenaufstellungs- und den Dienstverschaffungsvertrag. Die Darstellung zeigt
insbesondere die Vielschichtigkeit dieser weitverzweigten Materie. Es gelingt
den Verfassern indessen in herausragender Weise die sich in diesem Zusammenhang
stellenden Praxisprobleme zu systematisieren und anhand einer ausgreifenden
Analyse der Rechtsprechung überzeugenden Lösungen zuzuführen. Die im
Erscheinen begriffene 9. Auflage. Berücksichtigt insbesondere die Änderungen
durch die umfassende Schuldrechtsreform.