Ralf Hansen

Ein umfassendes Handbuch zum Marken - und Designrecht

Eine Rezension zu:

Maximiliane Stöckel/Uwe Lüken (Hrsg.)

Handbuch

Marken - und Designschutz

2., neu bearbeitete und erweiterte Auflage (mit CD-ROM)

Berlin: Erich Schmidt Verlag, 2006,646 S., 86,00 Euro

ISBN 3-503-09039-8

http://www.esv.info/3-503-09039-8

Der Marken - und Designschutz hat wirtschaftlich überragende Bedeutung gewonnen, da für die betreffenden Rechtsträger von einem effektiven Schutz dieser Rechte viel abhängt. Das Handbuch behandelt die damit zusammenhängenden rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte - im Vergleich zur Vorauflage - nunmehr umfassend, was sich einer ungefähren Verdoppelung der Seitenzahl ausdrückt.

In der zweiten Auflage werden insbesondere neue Aspekte des internationalen Marken - und Geschmacksmusterrechts aufgearbeitet, die sich nicht zuletzt aufgrund eines Beitritts der EU zum Protokoll von Madrid ergeben haben. Inzwischen hat die EU nach dem Markenrecht mit langer Anlaufzeit auch das Geschmacksmusterrecht harmonisiert, was in einer umfassenden Reform des deutschen Geschmacksmustergesetzes zum Ausdruck gekommen ist. Aus diesem Grund wurde das Designrecht nunmehr intensiv in die Darstellung eingebracht, was in einer Erweiterung des Buchtitels zum Ausdruck gekommen ist. Nach wie vor ist das Werk eingehend auf die Bedürfnisse der Praxis bezogen. Dies kommt etwa im erweiterten Anhang deutlich zum Ausdruck, der wesentlich mehr Muster enthält als die Vorauflage.

Der erste Teil des Bandes behandelt das Markenrecht und geht hier nach einer Übersicht über die wirtschaftlichen Funktionen der Marke zu den Problemen des deutschen, europäischen und internationalen Anmeldeverfahrens über. Einen deutliche Schwerpunkt bildet die Darstellung der zivilrechtlichen Ansprüche und des gerichtlichen Verfahrens. Die Kosten eines Unterliegens sind in Markensachen, schwer zu kalkulieren, wie Hauck in seinem interessanten Beitrag zutreffend feststellt, weil das Ergebnis der wertenden richterlichen Betrachtungsweise bei der zentralen Rechtsfrage des Vorliegens einer Verwechselungsgefahr schwer zu prognostizieren ist, völlig ungeachtet der Risiken, die sich aus dem Markenportfolio des Gegners ergeben können. Da sich gerade in diesem Bereich außergerichtliche Streitlösungen als sehr nützlich erwiesen haben, geht das folgende Kapitel auf diese Möglichkeiten intensiv ein und betonen die Ermöglichung kreativer Lösungen jenseits der staatlichen Institutionen. Teil 2 des Bandes stellt die sonstigen Kennzeichen dar und geht hier insbesondere auf die Funktion der Unternehmenskennzeichen ein.

Völlig neu ist Teil 3, der sich mit Marken - und Produktpiraterie beschäftigt und damit der ständig steigenden Bedeutung dieser Materie Rechnung trägt, die erhebliche wirtschaftliche Schäden verursacht und zur Erosion von Marken führen kann. Es ist durchaus ein erwünschter Nebeneffekt durch die Geltendmachung zivilrechtlicher Auskunftsansprüche gegen Verletzter Vertriebswege aufzudecken und konspirative Netzwerke zu identifizieren. Die zivilrechtlichen Ansprüche werden hier ebenso griffig dargestellt, wie strafrechtliche Möglichkeiten und die Instrumente der Grenzbeschlagnahme nach nationalem und europäischem Recht, die erhebliche Unterschiede aufweisen, die hier auch aufgedeckt werden.

Teil 4 des Bandes beschäftigt sich eingehend mit Domains, über ihren wirtschaftlichen Wert bis zu Fragen der Registrierung und den mit der Nutzung von Domains und Domainnames verbundenen Rechtsverhältnissen, die auch für das Zwangsvollstreckungsrecht von Belang sind. Da die Materie zwischen Technik und Recht steht, werden die Zusammenhänge verdeutlicht. Auch werden Anmeldestrategien skizziert und sinnvolle Routingstrategien erörtert. Ein deutlicher Schwerpunkt liegt auf der Darstellung der Ansprüche bei Rechtsverletzungen, die alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen erörtert und intensiv auf prozessuale Aspekte eingeht. Eingehend dargestellt wird das ICANN-/UDRP-Verfahren, die gegenüber dem nationalen Recht erhebliche Besonderheiten aufweisen. Hier wird etwa verdeutlich, wie die Hürde des Erfordernisses missbräuchlichen Registrierung zu nehmen ist, das zentral im Mittelpunkt steht.

Der Teil 5 behandelt Lizenzen und hier schwerpunktartig den Markenlizenzvertrag anhand seiner üblichen Struktur. Herausgearbeitet werden aber auch die Besonderheiten des Geschmacksmusterlizenzvertrages. Der umfangreiche Teil geht auf alle praxisrelevanten Aspekte des Designschutzes ein, wobei selbstredend auch urheberrechtliche Aspekte beachtet werden, um sodann einen Überblick über das deutsche und europarechtliche System des Designschutzes zu geben. Herausgestellt werden nicht zuletzt die Kernelemente der Reform des Geschmacksmustergesetzes in Deutschland, die deutliche Verbesserungen gebracht hat. Intensiv erarbeitet wird überdies der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz im Bereich der Fallgruppen der betrieblichen Herkunftstäuschung, der Rufausbeutung und der sklavischen Nachahmung. Teil 7 des Bandes enthält eine sehr lesenswerte Darstellung der Markenbewertungsverfahren, maßgeblich nach dem Interbrand-Verfahren. Teil 8 enthält umfangreiche Muster für verschiedene Formen der Abmahnung, entsprechende Klageanträge und Vertragsmuster.       

Die beiliegende CD - ROM enthält die betreffenden Muster im Format MS-WORD und erlaubt eine übliche Nutzung.

Das deutlich verbesserte Handbuch bietet eine ausgezeichnete Übersicht über das Marken - und Designrecht für die Praxis, die in jeder Hinsicht überzeugt.