Manssen Grundrechte

Home Nach oben

 

Die Grundrechte im Überblick

Eine Rezension zu:

Gerrit Manssen

Grundrechte

5. Auflage

Reihe: Lernbücher Jura


München: C.H. Beck, 2007, 269 S., E 16,80,-


ISBN 978 3 406 56046 0

 

Der Band enthält eine sehr kompakte Darstellung des examensrelevanten Wissens über die Grundrechte des Grundgesetzes, die auf das elementare Grundwissen für Studenten zugeschnitten ist.  Auf Anregung des Verlages wurde die Reihe gewechselt, so dass der Band nicht mehr in der Reihe "Grundrisse des Rechts", sondern in der "Lernbücher Jura" - Reihe erscheint. Von der Konzeption her ändert dies kaum etwas, allerdings ist der didaktische Aspekt verstärkt worden. Der Leser sollte sich dabei vor Augen halten, dass die Grundrechte das maßgebliche Fundament unserer Rechtsordnung ausmachen, auch wenn zu befürchten ist, dass dies dem Gesetzgeber unserer Tage nicht immer und ständig deutlich ist, wie manch leichtfertiger Umgang mit den Grundrechten in der Innenpolitik zeigt. Es handelt sich um eine Materie über die jeder Jurist Wissen beherrschen muss, auch in der Praxis.  

Der flüssig geschriebene Band schafft auch und vor allem dem Anfänger eine erste systematische Orientierung. Auch insoweit dürfte der Band in jeder Hinsicht mit den gängigen Skripten der Repetitorien auf hohem Niveau konkurrieren können. Eingestreut sind zahlreiche kleine Fälle, die im den Ausführungen des Textes gelöst werden, so dass induktive und deduktive Darstellungen sich nahezu optimal ergänzen. Die Darstellung zielt auf die Vermittlung eines gesicherten Grundlagenwissens. 

Der Text ist in fünf Kapitel gegliedert und setzt mit einer ganz knappen Darstellung der historischen Grundlagen ein. Mit rechtsphilosophischen und rechtshistorischem "Ballast" ist der Band in keiner Weise überfrachtet, sondern - auch insoweit auf die Anforderungen der heutigen Juristenausbildung zugeschnitten - maßgeblich auf die Aufbereitung der Funktionen der Grundrechte im deutschen Rechtssystem angelegt. Der dreistufige Prüfungsaufbau bei den Freiheitsrechten hat sich durchgesetzt. Komplizierter liegen die Dinge bei den Gleichheitsrechten. Der dreistufige Aufbau, den der Verfasser vorschlägt, kann sicher als Leitlinie dienen. 

Teil II behandelt die allgemeinen Grundrechtslehren in einer sehr verständlichen Weise. So wird etwa deutlich warum sich juristische Personen des öffentlichen Rechts nur in Ausnahmefällen auf Grundrechte berufen können. Kurz, aber präzise wird auch die Brücke zum Gemeinschaftsrecht geschlagen. Die Ausführungen zum "Kooperationsverhältnis" zwischen BVerfG und EuGH scheinen aber für Anfangssemester etwas zu knapp, da die betreffenden Ausführungen der "Maastricht-Entscheidung" des BVerfG ohne eine kurze Schilderung der Entwicklung der sog. "Solange-Rechtsprechung" des BVerfG und der weitergehenden Rspr. des EuGH für diesen Leserkreis nur wenig verständlich sein dürften. Sehr gelungen ist aber insbesondere die Darstellung der Drittwirkungsproblematik. In das Zentrum des deutschen Rechtsstaatsverständnisses führen die Ausführungen über die Beschränkbarkeit von Grundrechten. Im Zentrum der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines grundrechtsbeschränkenden Gesetzes steht regelmäßig die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Die knappen, aber durchdacht ausgewählten Literaturhinweise führen auch hier den Leser zu einer zeitlich zu bewältigenden, sinnvollen Vertiefung, insbesondere während der einschlägigen Vorlesung. Hinsichtlich des Art. 19 Abs.2 GG wird mit dem immer wieder anzutreffenden Irrtum - nicht nur bei Anfängern, wie die Diskussionen um die "akustische Wohnraumüberwachung" gezeigt haben - aufgeräumt, diese Norm würde auch den verfassungsändernden Gesetzgeber binden. Ohnehin wird Art. 19 Abs.2 GG in seiner Bedeutung weit überschätzt, wie die wenigen Entscheidungen zeigen, in denen das BVerfG sich auf diese Norm berufen hat.

Bereits Teil III wendet sich den Freiheitsrechten zu, setzt aber mit einer knappen Diskussion des Menschenwürdeschutzes ein. Die weite Schutzbereichsdefinition des BVerfG hinsichtlich der Bestimmung der allgemeinen Handlungsfreiheit seit der Elfes-Entscheidung hingegen ist spätestens mit dem Dissenting-Vote von Dieter Grimm zur "Reiten im Walde" - Entscheidung in eine kritische Diskussion geraten. Auf abweichende Auffassungen geht der Band, wie an diesem Beispiel exemplarisch aufgezeigt werden kann, allerdings angesichts seiner Zielrichtung hinsichtlich der Vermittlung von Grundlagenwissen kaum ein. Derartiges muss anhand der Hinweise auf die weiterführende Literatur erarbeitet werden. Die Darstellung folgt der Differenzierung der Grundrechte in Freiheits- und Gleichheitsrechte und diskutiert eingehend die "Leading Cases" der Rechtsprechung in knapper Konzentrierung. Die durchaus fragliche Differenzierung in Tatsachenäußerungen und Meinungen bei Art. 5 Abs.1 GG wird nicht in Zweifel gezogen. Auch insoweit folgt die Darstellung weitgehend konsolidierten herrschenden Linien, die nur selten kritisch hinterfragt werden. Sehr gelungen ist die Darstellung der Schranken der Kommunikationsfreiheit durch die "allgemeinen Gesetze". Zu allen Freiheitsrechten wird das Wesentliche mitgeteilt. Damit dient der Band primär der Gewinnung von Grundlagenwissen, ohne deren Vergewisserung jeder Versuch der Vertiefung sinnlos ist.

Teil IV geht auf die essentalia der Gleichheitsrechte ein und differenziert notwendig die Willkürprüfung von der Verhältnismäßigkeitsprüfung. Es müssen sich stets gute Gründe für rationale Differenzierungen finden lassen. Ist ein solcher rechtlich vertretbarer Grund nicht zu finden, liegt Willkür vor. Ein Umstand der von der traditionellen Formel des BVerfG eher verdeckt wird. Die "neue Formel" betrifft eine Verhältnismäßigkeitsprüfung, die sich auf eine Ungleichbehandlung beziehen muss. Die knappe Darstellung ist im Fallaufbau unmittelbar umsetzbar. Der fünfte Teil, der als Anhang bezeichnet wird, enthält Basisinformationen zur Verfassungsbeschwerde und sonstigen Verfahren und behandelt die betreffenden Zulässigkeitsstationen, an deren Nichteinhaltung (was die hohen Anforderungen des BVerfG betrifft), die meisten Verfassungsbeschwerden in der Praxis oft scheitern.

Der Band ist als erste Einführung in die Problematik der Grundrechte als Basisinformation und zur Wiederholung der Grundlagen bestens geeignet.