Telekommunikationsrecht

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Ralf Hansen

Öffentliches Recht und Multimedia

Eine Rezension zu:

 

Gerrit Manssen (Hrsg.)

Telekommunikations- und Multimediarecht

Kommentar

Bielefeld: Erich Schmidt Verlag, Stand: 10/2006

ISBN 3-503-04817-0

http://www.ESV.info

 

Die nahezu unverzichtbare Textsammlung und Kommentierung ist seit der 10. Ergänzungslieferung auf zwei Bände angelegt, was angesichts der Stofffülle nur zu verständlich ist und die Handhabung deutlich erleichtert.  Die Texte sind jetzt angesichts der 17. Ergänzungslieferung auf dem Stand von Oktober 2006 ohne das die Kommentierungen schon weitgehend abgeschlossen wären. Die Kommentierung zum TDG wird ohnehin abgebrochen werden müssen, um nunmehr das Telemediengesetz zu kommentieren, dass alles andere als eine Meisterleistung des Gesetzgebers ist. 

Die Loseblattsammlung bietet im ersten Teil des ersten Bandes die einschlägigen Gesetzes- und Verordnungstexte des Telekommunikations- und Multimediarechts. Im Zentrum der 17. Ergänzungslieferung steht die Novelle zum TKG, das inzwischen erneut reformiert worden ist. Es ist deutlich erkennbar das im Bereich des TKG ein Schwerpunkt der Kommentierung liegt. 

Neben den Rechtsgrundlagen zur Regelung der Telekommunikation sind etwa der MDSTV, das TDG, das TDDSG, das SigG, der JugendmediendiensteStV sowie die TelekommunikationsdatenschutzVO enthalten. Teil R enthält im zweiten Band die Texte der einschlägigen EG-Richtlinien.   

Der Kommentarteil hinkt der Gesetzgebungsentwicklung naturgemäß hinterher, wird aber immer vollständiger - und immer besser. Die Kommentierung zum TKG 1998 war noch nicht abgeschlossen und doch zwingt die Verabschiedung des TKG 2004 zu einer neuen Kommentierung, da die beiden Gesetzeswerke erhebliche Unterschiede aufweisen. Nunmehr wird die neueste Reform zu kommentieren sein. 

Die Kommentierung zum TDG in der aktuellen Fassung erreicht inzwischen § 7 TDG. Enthalten ist nunmehr eine ausgezeichnete Kommentierung zum Herkunftslandprinzip des § 4 TDG, die sich eingehend mit dem in der ECRL vorgezeichneten Konflikt zwischen Herkunftslandprinzip und IPR beschäftigt und § 4 TDG mit interessanter Begründung als kollisionsrechtliche Norm begreift, unter Abwägung der entscheidenden Vor- und Nachteile, sowie der rechtlichen Folgen. Aufgegriffen wird aber die rechtspolitische Kritik am Herkunftslandprinzip, die im wesentlichen geteilt wird, da die Einführung des Herkunftslandprinzips zwar ein mutiger Schritt war, der aber zu erheblichen Rechtsunsicherheiten geführt hat. Die Aufspaltung des IPR für das Werberecht im Printbereich und in den  Telemedien ist zwar hinzunehmen, sie ist aber nicht ohne größere Mühen auch dogmatisch und praktisch beherrschbar.     

Erheblich erweitert wurde das am 22.05.2001 in Kraft getretene (zweite) Signaturgesetz. Hier ist mit der 17. Ergänzungslieferung eine ausgezeichnete Kommentierung der §§ 19 und  20 SigG hinzugetreten.  

Die freilich immer noch lückenhafte Textsammlung und Kommentierung enthält nunmehr die maßgeblichen Rechtsvorschriften mit vorzüglichen Kommentierungen in zunehmend aktuellerer Fassung, die aber durch die Gesetzesentwicklung wieder einmal überrollt wurde.