Ralf Hansen
Das Recht der Immobilienvermittlung
Eine Rezension zu:
Hans Christian Ibold
Maklerrecht
Immobilien - Partnerschaften - Kapitalanlagen
Erstauflage
Bielefeld: Erich - Schmidt - Verlag, 2003, 300 S., Euro44,80
http://www.erich-schmidt-verlag.de
Das Buch des früheren Richters am Oberlandesgericht Düsseldorf im für Maklerrecht zuständigen Senat bietet eine profunde Bestandsaufnahme des gesamten Maklerrechts. Es wendet sich nicht nur an Juristen, sondern an alle, die mit dieser Materie befasst sind. Entsprechend verständlich ist die ausgezeichnet strukturierte Darstellung gehalten. Soweit das Maklerrecht von der Schuldrechtsreform beeinflusst wird (insbes. §§ 655 a - 655 e und §§ 312 -312 f BGB), ist dies eingearbeitet worden. Eine grundlegende Reform des Maklerrechts, dessen Strukturen weithin von Richterrecht geprägt sind, steht derzeit rechtspolitisch nicht auf der Tagesordnung.
Die Einführung geht von der Stellung des Maklers im Wirtschaftssystem aus und geht auch auf den Vorwurf der Maklerfeindlichkeit der Rechtsprechung ein. Die hohen, streckenweise möglicherweise überhöhten, Anforderungen insbesondere des BGH an das Zustandekommen eines provisionspflichtigen Maklerauftrags werden nicht von der Hand gewiesen. Letztlich geht es hier um Beweisprobleme, die die Abfassung eines schriftlichen Vertrages verlangen, der insbesondere von "kleineren" Maklern mit wenig "Marktmacht" kaum mehr durchgesetzt werden kann. Rechtspolitisch wäre zu überdenken, ein Schriftformerfordernis einzuführen, um hier für klarere Verhältnisse zu sorgen, wofür der Verfasser auch gewisse Sympathien zu äußern scheint. Die Anforderungen an das Zustandekommen eines Maklervertrages werden gut erläutert, wobei je danach differenziert wird, von wem das Angebot ausgeht. Im Abschnitt über die Wirksamkeit des Maklervertrages geht der Verfasser sehr eingehend auf Fragen der Nichtigkeit nach §§ 134. 138 BGB ein. Berücksichtigt sind auch neuere Vertriebsformen, insbesondere über das Internet, wie der Abschnitt über das Fernabsatzrecht zeigt, dem eine Erörterung der Fragen der Anwendbarkeit der Regeln über das Haustürwiderrufsgeschäft folgen. Für die Rechtspraxis von besonderem Interesse ist Teil 14, der Einzelheiten der Voraussetzungen des Provisionsanspruchs äußerst systematisch aufarbeitet und letztlich die vorhandene Judikatur ausgezeichnet systematisiert. Da letztlich alle maßgeblichen Fragen des Maklerrechts überzeugend abgehandelt werden, sei insbesondere auf die Ausführungen zum Alleinauftrag und dessen Wirkungen sowie zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Makler hingewiesen.
Die Darstellung beschränkt sich indessen nicht auf Fragen des "klassischen" Maklerrechts mit Blick auf die Immobilienvermittlung, sondern spricht auch die Vermittlung von Konsumentenkrediten ebenso an wie Fragen der Vermittlung von Kapitalanlagen, da Immobilienvermittlung heute mit Finanzierungsvermittlung oftmals Hand in Hand geht. Wie umfassen die Darstellung angelegt ist, zeigt die Einbeziehung von Partnervermittlungen und der Gewerbeerlaubnis sowie die Erörterung wettbewerbsrechtlicher Fragen. Der Anhang bringt neben den einschlägigen Gesetzesgrundlagen auch die Standesregelungen des "Ring Deutscher Makler" und dessen Wettbewerbsregelungen.
Wer sich umfassend oder punktuell über das geltende Maklerrecht informieren will, findet hier eine Darstellung der obersten Güte, die einen vollständigen Überblick über dieses verzweigte Rechtsgebiet erlaubt.