Schwerpunkte im Arbeitsrecht

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Ralf Hansen

Brennpunkte im Arbeitsrecht

 Eine Rezension zu:

 Manfred Lieb/Matthias Jacobs

Arbeitsrecht

Reihe: schwerpunkte

 9., neubearbeitete Auflage,

Heidelberg: C.F. Müller, 2006, 359 S., 22,00 €

ISBN 3-8114-8006-3

 http://www.cfmueller-verlag.de

 

Der bestens eingeführte Band des emeritierten Kölner Ordinarius Manfred Lieb in dessen Bearbeitung nunmehr Mattias Jacobs als Mitautor eingetreten ist, besticht seit der ersten Auflage durch überzeugende Schwerpunktbildung. Den Leser erwarten brillante Argumentationen zu den maßgeblichen “Brennpunkten” der arbeitsrechtlichen Diskussion, die die Lektüre dieses Buches von Auflage zu Auflage immer wieder zum Gewinn machen. Allerdings ist dieses Buch eher für den Wahlfachstudenten oder Referendar geeignet, der bereits grundlegende Kenntnisse im Arbeitsrecht erworben hat. Wer dieses Buch als Einführung liest, ist auf intensive Nacharbeit angewiesen, da eine voraussetzungslose Lektüre kaum möglich ist, die allerdings durch umfangreiche Hinweise bei harter Arbeit am Text ermöglicht wird. Wenig berührt werden indessen verfahrensrechtliche Fragen. Es verwundert angesichts der dogmatischen Gedankenfülle nicht, dass jede Auflage dieses Buches von Rechtsprechung und Lehre intensiv ausgewertet wird. Auch diesmal wurden viele Passagen wieder völlig neu geschrieben. Angesichts ständiger gesetzgeberischer Korrekturen im Arbeitsrecht wenig verwunderlich. Da die eingestreuten Fälle eher der Illustration, als der Einübung in die Falllösung dienen, ist es angezeigt eine Fallsammlung bei der ersten Lektüre hinzuzuziehen (etwa, Richardi/Annuß, Arbeitsrecht. Fälle und Lösungen, 7. völlig neu bearbeitete Auflage, Heidelberg: C.F. Müller, 2000). Für die Bewältigung von Wahlfachhausarbeiten und arbeitsrechtlichen Relationen bietet das Werk allerdings eine nicht zu unterschätzende Unterstützung, auch wenn kaum jemals ein arbeitsrechtliches Problem allein anhand von Lehrbüchern gelöst werden kann. Ungeachtet des auf den studentischen Gebrauch gerichteten Charakters des Buches gibt es auch der arbeitsrechtlichen Praxis viele Impulse. 

Lieb gehört bekanntlich zu den schärfsten Kritikern des “Abhängigkeitskriteriums” bei der  Bestimmung der Arbeitnehmereigenschaft, die auch im Sozialrecht eine erhebliche Rolle spielt, wenn auch mit anderer Funktion (s. jetzt, Waltermann, Sozialrecht, Reihe: Schwerpunkte, 3. Aufl., 2002). Doch auch die Erfassung der Arbeitnehmereigenschaft durch die Abgrenzung vom Unternehmerbegriff her führt zu zahlreichen Zweifelsfragen und Abgrenzungsschwierigkeiten. Eine angemessene dogmatische Lösung des Problems ist um so schwerer zu finden, als die Entwicklung des “Arbeitsmarktes” den Arbeitnehmerbegriff in seinen Randbereichen längst “gesprengt” hat. Inzwischen hat das Sozialversicherungsrecht für die Bestimmung der Arbeitnehmereigenschaft in den zunehmend wichtiger werdenden “Randbereichen” der geringfügigen Beschäftigung und der sog. “Neuen Selbständigkeit” eine deutliche Steuerungsfunktion übernommen, die das Arbeitsrecht nicht unbeeinflusst lassen kann. Die sog. "Hartz-Gesetze" haben diese Tendenz noch verschärft.  Allerdings erteilt Lieb einer Koppelung von Arbeitnehmerbegriff und Beschäftigungsbegriff (einem zentralen sozialversicherungsrechtlichen Kriterium, s. nur §§ 7, 8 SGB IV) mit guten Gründen eine deutliche Absage und will auch die Diskussion um die Scheinselbständigkeit auf das Sozialversicherungsrecht beschränkt wissen, da eine wirtschaftliche Abhängigkeit allein nicht zum Arbeitnehmerstatus führen kann. Lieb spricht die Abgrenzungsschwierigkeiten etwa beim Franchisingunternehmer deutlich an und mahnt gerade unter rechtspolitischen Aspekten zum Schutz erwünschter selbständiger Existenzgründungen Zurückhaltung bei der Annahme einer Arbeitnehmereigenschaft an.

Der Band hat den Stand von Juni 2006, berücksichtigt indessen bereits das AGG, dessen arbeitsrechtlicher Gehalt knapp dargestellt wird. Die Kritik der Autoren an diesem Gesetz verwundert, da es bereits aufgrund der Gesetzestechnik zu dogmatischer Verwirrung gerade zu einlädt, etwa mit Blick auf § 10 Ziff. 6 AGG und sein Verhältnis zum Kündigungsschutz, aus dem das AGG eigentlich herausgehalten werden sollte. Die Autoren bezeichnen es als schwer begreiflich, dass der Gesetzgeber auf eine "eins-zu-eins" Umsetzung der betreffenden Richtlinien verzichtet hat, um der Privatautonomie im Arbeitsrecht weitere Beschränkungen aufzuerlegen, von einer durch das bereits technisch misslungene Gesetz geschaffenen Rechtsunsicherheit ganz abgesehen. 

Besonders hervorzuheben sind nach wie vor die Ausführungen über die Inhaltskontrolle im Arbeitsrecht, die die Autoren nicht als Billigkeitskontrolle, sondern als reine Rechtskontrolle verstehen, so dass der Maßstab der Billigkeit nur dann eine spezifische Funktion entfalten kann, wenn die als Maßstab der Rechtskontrolle in Bezug genommenen Regelungen dies erlauben.  

Die individualrechtlichen Kapitel des Buches versuchen die Dogmatik des Arbeitsrechtes wieder an die Dogmatik des bürgerlichen Rechts anzubinden. Es ist seit langem ein besonderes Anliegen des Erstverfassers, den Prozess der Abkoppelung der Sonderprivatrechte von den Grundgedanken und Grundwertungen des Bürgerlichen Rechts so weit wie möglich rückgängig zu machen. Er spricht von einem verlustreichen und problematischen Vorgang. Erhebliche Modifikationen in Rechnung stellend, ist das Arbeitsrecht immer noch im Kern Privatrecht, wenn auch erhebliche öffentlich-rechtliche Überlagerungen bestehen, nicht zuletzt bei Berücksichtigung sozialversicherungsrechtlicher Steuerungsambitionen des Gesetzgebers auch für das Arbeitsrecht. Die Lektüre dieses Kapitels ist bereits deshalb gewinnbringend, weil es die betreffenden spezifisch arbeitsrechtlichen Modifikationen des arbeitsvertraglichen Austauschverhältnisses auf die zugrundeliegenden Institute des bürgerlichen Rechts bezieht, wie sich etwa bei der Anfechtung von bereits in Vollzug gesetzter Arbeitsverhältnisse zeigt, deren kündigungsähnlicher Charakter verneint wird und infolgedessen auch eine Ausdehnung der betrieblichen Mitbestimmung auf diese Materie ablehnt. Es verwundert nicht, das der ausgewiesene Kommentator des Bereicherungsrechts der §§ 812 ff BGB (in, Münchner Kommentar zum BGB) meint, die betreffenden Probleme ließen sich auch mit der Dogmatik des modernen Bereicherungsrechts lösen, ohne auf die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis noch zurück greifen zu müssen. Die Ausführungen zum Leistungsstörungsrecht machen etwa deutlich, dass die Betriebsrisikolehre, der Lieb äußerst kritisch gegenübersteht, erst in Bezug genommen werden kann, wenn §§ 275, 323 BGB nicht zu Anwendung kommen können. Eine im Vordringen befindliche weite Auslegung des § 615 S.1 BGB engt zudem noch verbleibende Anwendungsbereiche dieses Rechtsinstituts weiter ein. Bei der Behandlung der Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers geht Lieb zudem vertieft auf die Einflüsse der Schuldrechtsmodernisierung auf das Arbeitsrecht ein, verzichtet indessen nunmehr auf eine Erörterung zur Schlechtleistung des Arbeitnehmers, da diese inzwischen von § 280 I BGB erfasst wird.

Heraus sticht auch die Behandlung der Probleme des § 613 a BGB, einem der maßgeblichen “Brennpunkte” der arbeitsrechtlichen Diskussion der Gegenwart, die aber auch zeigt, wie sehr das Arbeitsrecht inzwischen vom Europarecht geprägt wird. § 613 a BGB ist im Lichte der Richtlinie 77/187EWG auszulegen. Wenigstens rechtspolitisch hält Lieb seine Kritik am Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers fest, das inzwischen in § 613 a VI BGB kodifiziert ist. Eingehend erörtert werden die kündigungsschutzrechtlichen Folgen, da die Ausübung des Widerspruchsrechtes betriebbedingte Kündigungen zur Folge haben kann, wobei sich dann bei Unmöglichkeit der Beschäftigung in anderen Betrieben des Arbeitgebers die Frage der Erforderlichkeit der Sozialauswahl insbesondere beim Übergang eines Betriebsteiles stellt. Um zu verhindern, dass betriebsbedingte Kündigungen auch gegen Arbeitnehmer ausgesprochen werden, die die nicht die Möglichkeit des Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang hatten, will Lieb § 1 III KSchG dahingehend teleologisch reduzieren, dass eine Sozialauswahl dem Widersprechenden nicht vorteilhaft sein darf, weil er durch seinen Widerspruch die Gefahr einer betriebsbedingten Kündigung selbst heraufbeschworen hat. Diesem Vorschlag lässt sich ein gewisser Charme nicht absprechen.

Der Kündigungsschutz ist wieder einmal politisch ins Gerede gekommen, nachdem über die damit zusammenhängende "Versteinerungsproblematik" - wie Stumpf es einmal nannte - schonlange debattiert wird. Quasi "aufgefangen" werden diese Ambitionen einer Begrenzung des Kündigungsschutzes durch den richterrechtlich unter dem Aspekt der Willkürkontrolle entwickelten Kündigungsschutz "zweiter Klasse" bei Kleinbetrieben, auf den Lieb kurz eingeht. Es ist das Verdienst dieser aisausgezeichneten Darstellung gerade auch die rechtspolitischen Wertungen klar heraus zu arbeiten. Lieb spricht sich für einen gesetzgeberischen Interessenausgleich aus, der angesichts jahrzehntelanger Tendenz zum weitreichendsten Arbeitnehmerschutz nunmehr auch die berechtigten Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitslosen wahren sollte. Wie immer der Gesetzgeber hier operiert wird er sich insbesondere mit gewerkschaftlichem Machtverhalten auseinander zu setzen haben.

Ein deutlicher Akzent des Buches liegt seit der ersten Auflage im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts. Der Abschnitt “Verfassung und Koalition” klärt über die Grundlagen des deutschen Verbandsrechtes auf. Lieb verneint gegenüber der h.L. eine Grundrechtsträgerschaft von Koalitionen im Sinne der Struktur eines Doppelgrundrechtes zugunsten einer Bündelung von individuellen Zuständigkeiten der Mitglieder bei der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte. Auffassungen, die traditionell bei Gewerkschaftsjuristen auf wenig Gegenliebe stoßen, da dann die werbende Tätigkeit der Gewerkschaften im Betrieb nur noch sehr eingeschränkt möglich wäre, da sie sich grds. auf Betriebsangehörige beschränken würde. Erheblich in Bewegung geraten ist der Bereich des Tarifvertragsrechtes. Den Forderungen der Arbeitgeber nach Öffnungsklauseln und Firmentarifverträgen ohne flächentarifvertraglichen Gängelungen korrespondiert ein zähes Beharren auf der Gegenseite, in das aber langsam Bewegung kommt. § 4 Abs.3 Nr.1 TVG ermöglicht Öffnungsklauseln und hebt die Beschränkung des § 77 Abs.3 BetrVG insoweit auf. Lieb äußert sich gegenüber der Möglichkeit von Öffnungsklauseln nach wie vor recht restriktiv. Er sieht bei einem breitflächigen System von Öffnungsklauseln die verfassungsrechtliche Garantie der Tarifautonomie bedroht, schwächt seine in der Vorauflage vertretene Kritik jedoch nunmehr dahingehend ab, dass im Gegenzug wieder der Charakter der tarifvertraglichen Entgeltregelung als Mindestregelung hervortreten muss, die sich an der Leistungsfähigkeit schwächerer Unternehmen orientiert. Derartige Tendenzen sind derzeit allerdings nur im geringen Ausmaß auszumachen.

Das Kapitel über das Arbeitskampfrecht, dem schillernsten Bereich des kollektiven Arbeitsrechts, gehört seit Erscheinen des Buches, zu den interessantesten seiner Art. Arbeitskampfrecht ist das Recht der kollektiven Arbeitsniederlegung durch Streik. Lieb trennt deutlich zwischen den individualrechtlichen und den kollektivrechtlichen Folgen. Die Darstellung ist mit gutem Recht im Kern historisch angelegt und reflektiert die Stufen der Entwicklung dieses Case - Law als Stufen der Rechtfertigung von Streiks mit dem Ziel der Durchsetzung tariflich regelbare Ziele. Politische Streiks und Demonstrationsstreiks sind in Deutschland klar rechtswidrig. Probleme dürften in Zukunft Arbeitsniederlegungen bieten, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind, da immer weniger Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert sind, aber auf die Idee kommen könnten, ihre Anliegen als Betriebsangehörige in den Grenzen des Rechts durch kollektive Arbeitsniederlegung deutlich zu machen. Problematisch ist dabei stets die angemessene Risikoverteilung. Das Arbeitskampfrisiko wird seit Jahrzehnten kontrovers behandelt. Auch hier versucht Lieb eine Rückbindung an die Strukturen des allgemeinen Zivilrechts und weist Ansinnen zurück und erteilt einer Sonderbehandlung des Arbeitskampfrisikos eine klare Absage. Für vorzugswürdig hält er eine “Kollektivbetrachtung”, die das Arbeitgeberlager als Einheit betrachtet und jegliche Belastung des Arbeitgeberlagers mit Lohnfortzahlungsverpflichtungen für paritätsgefährdend hält, in Anlehnung an die Wertungen des § 146 Abs.1 S.2 SGB III. Die Betriebsrisikolehre muss dann nicht mehr im Sinne einer Schadensteilung herangezogen werden. Diese Auffassung ist aber dann problematisch, wenn keine Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband besteht, was immer häufiger anzutreffen ist. Lieb ist bekanntlich ein engagierter Verfechter der Rechtswidrigkeit von Warnstreiks, der bei diesbezüglichen Widerspruch im Hörsaal, schon einmal temperamentvoll werden kann. Jedenfalls wird die eher warnstreikfreundliche Rechtsprechung des BAG nach wie vor heftig kritisiert (Rdnrn. 592 ff). Mit überzeugenden Argumenten wendet sich Lieb allerdings gegen eine Art gewerkschaftliches Aufsichtsrecht über Betriebsräte, die das BAG für möglich hält, wenn die Sperrminorität des § 77 Abs.3 BetrVG missachtet wurde. Die Kernfrage des Arbeitskampfrechtes des 21. Jahrhunderts dürfte indessen die weitere Geltung des gewerkschaftlichen Alleinvertretungsmonopols sein, das mehr und mehr gesellschaftlich in Frage gestellt wird. Damit wird sich auch das Problem stellen, wie “wilde Streiks” in Zukunft zu behandeln sind, wenn etwa Gewerkschaften sich um gerechte Arbeitsbedingungen in konkreten Betrieben (die durch den IT - Bereich herbeigeführte ”Dezentralisierung der Arbeit” rüttelt bereits an den Türen des Betriebsbegriffes), ggf. aus Gründen kollektiver Einbindungen, nicht hinreichend kümmern oder die betreffenden Arbeitnehmer sich um sich selbst kümmern möchten. Eine Entwicklung, die sich für die Wissens - und Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts zunehmend abzeichnet und bereits Gegenstand der Debatten für ein neues Betriebsverfassungsgesetz ist. Ob diese  Entwicklung mit den überkommen rechtlichen Instrumentarien bewältigen lässt, scheint fraglich, ohne dass aber schon klar wäre, wohin die Reise geht.                        

Das reformierte Betriebsverfassungsrecht wird ausführlich behandelt. Aktuelle Entwicklungen werden sehr überzeugend aufgearbeitet, so etwa der Unterlassungsanspruch des Betriebsrates gegen arbeitgeberseitige (vermeintliche oder tatsächliche) Missachtung von Mitbestimmungsrechten, den das BAG im Grundsatz zwar inzwischen anerkennt, jedoch einer Durchsetzung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes mit guten Gründen sehr restriktiv gegenübersteht, weil sich im summarischen Verfahren diesbezüglich keine überzeugenden Abwägungen ohne Vorgriff auf ein Hauptsacheverfahren durchführen lassen. Sehr übersichtlich dargelegt werden die Instrumente der betrieblichen Mitbestimmung, in deren Zentrum die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten steht. Dabei kommt es oft zu Kollisionen zwischen tariflicher Regelung und Regelungen durch Betriebsvereinbarungen. Hier nimmt Lieb seine Überlegungen gegen tarifvertragliche Öffnungsklauseln wieder auf und erteilt Ansätzen, die von einer Derogation des § 77 Abs.3 BetrVG ausgehen eine deutliche Absage, die de lege lata auch völlig zutreffend ist. Er wendet sich aber erneut auch wieder gegen rechtspolitische Annahmen de lege ferenda, die einer spezifisch betrieblichen Lohnpolitik das Wort reden. Von besonderem Gewicht sind dabei die angestellten Paritätsüberlegungen, die sehr ernst zu nehmen sind, zumal ein völliger Umbau des kollektiven Arbeitsrechts die Folge wäre, die allerdings wohl zu erwarten ist. Um dieser Auffassung entgegenzukommen, erwägt Lieb, Betriebe, deren Arbeitgeber nicht tarifgebunden sind, von der Geltung des § 77 Abs.3 BetrVG auszunehmen. Selbstredend wendet sich Lieb auch gegen die neuere Rechtsprechung des BAG, das es zuläßt, wegen § 77 Abs.3 BetrVG nichtige Betriebsvereinbarungen in einzelvertragliche Zusagen des Arbeitgebers umzudeuten, auch wenn das BAG - um Missbrauch vorzubeugen - strenge Anforderungen stellen will. Es gibt kein aktuelles Problem des Betriebsverfassungsrechtes, das von Lieb in dieser Darstellung nicht angesprochen wird. Dies gilt insbesondere für die weitgehend ungelösten Probleme der "Versteinerung" bei Betriebsvereinbarungen, da letztlich ungeklärt ist, ob verschlechternde Betriebsvereinbarungen im Bereich der betrieblichen Sozialleistungen überhaupt zulässig sind. Anschließend werden noch die - vorwiegend gesellschaftsrechtlichen - Probleme der Mitbestimmung im Unternehmen behandelt, die über die Aufsichtsorgane der Anleger wahrgenommen werden und damit für Deutschland das “shareholder - value- Modell” unmittelbar mit Elementen des “stakeholder - value - Modells” verknüpfen. 

Den Autoren gelingt es , die Brennpunkte der Diskussion nicht nur einzufangen, sondern ihr auch erneut erhebliche Denkanstöße zu geben. Das nunmehr von zwei Autoren bearbeitete Werk gibt einen interessanten Überblick über die arbeitsrechtlichen Kernprobleme der Gegenwart.