Ralf Hansen

Eine umfassende Darstellung 

kündigungsrechtlicher Fragen im Arbeitsverhältnis

Eine Rezension zu:

Andreas Busemann/Horst Schäfer

Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis

 5., überarbeitete und erweiterte Aufl., 

Berlin, Erich-Schmidt-Verlag, 2006, 592 S., 86,00 EUR

ISBN 3-503-08755-9

http://www.esv.info/3-503-08755-9

Das Handbuch bietet auf dem Stand von Juni 2005 eine umfassende und systematische Darstellung des Rechts der Beendigung von Arbeitsverhältnissen und möglicher Schutzmaßnahmen gegen eine solche Beendigung. Es richtet sich vornehmlich an Praktiker und sieht es daher nicht als seine Aufgabe an, Zweifel an der Weitsicht unserer Politiker und der Klugheit der gesetzgeberischen Produkte zu äußern, wie es im Vorwort heißt, auch wenn die Kritik deutlich anklingt. Das Ziel es ist vielmehr die verzweigte Materie für den Praktiker beherrschbar zu machen, weshalb sich die Darstellung primär an der Rechtsprechung orientiert. Eingearbeitet sind allerdings  auch zahlreiche Entscheidungen der Instanzgerichte. Geschrieben ist das Handbuch nicht nur für die gerichtliche, sondern auch für die betriebliche Praxis. Es will damit auch einen Beitrag zur Prävention bieten, indem rationale Berücksichtigung und die eingehende Analyse der Rechtslage manchen Prozess unnötig machen könnten. Die Neigung zur präventiven Rechtsberatung könnte in Deutschland indessen ausgeprägter sein. 

Da das Kündigungsschutzrecht nicht zur Ruhe kommt - und bereits eine weitere Reform angekündigt ist - ist in weiten Teile jede juristische Stellungnahme eine Art Momentaufnahme und letztlich vorläufig. Die Autoren betonen dies insbesondere im Hinblick auf den Schwellenwert des § 23 KSchG. Die hektischen Reformen lassen letztlich eine verlässliche praktische Erprobung kaum zu. 

Das Handbuch vermittelt einen umfassenden Zugang zur Thematik und setzt zunächst beim Begriff der Kündigung als Gestaltungsrecht in Abgrenzung zu anderen Beendigungstatbeständen an, besonders im Rahmen des Befristungsrechts insbesondere des TzBfG, das in einem Stichwort-ABC sehr anschaulich zusammengefasst wird. Ebenso vorgegangen wird in Abgrenzung zum Aufhebungsvertrag, dem in der Praxis längst eine zentrale Funktion zukommt, mag sie auch sozialversicherungsrechtliche Nachteile mit Blick auf § 144 SGB III bergen. Ausgiebig erörtert werden auch Fragen der Form nach § 623 BGB (der elektronische Kündigungen ausschließt) und des Zugangs der Kündigung. Eingehend klären die Verfasser die Reichweite des § 102 BetrVG und Beteiligungsrechte des Personalrats bei Kündigungen im öffentlichen Dienst. Bei der Erörterung der Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung wird eingehend auf fristenrechtliche Probleme und ihre Berechnung eingegangen, mit einem ausgezeichneten “Seitenblick” auf tarifvertragsrechtliche Besonderheiten für Kündigungsfristen in Tarifverträgen und im Berufsausbildungsrecht. 

Besondere hohe Anforderungen an die Begründung stellt die außerordentliche Kündigung, die zudem innerhalb von 14 Tagen ab Kenntnis erklärt werden muss, § 626 II BGB. Die Kasuistik zu § 626 I BGB ist weit verzweigt und im Detail schwer durchschaubar. Es gelingt den Verfassern aber, die Kasuistik zum “wichtigen Grund” anhand des zweistufigen Prüfungsschemas (grundsätzliche Eignung der angegebenen Gründe für die Annahme eines wichtigen Grundes und Interessenabwägung hinsichtlich der Unzumutbarkeit einer weiteren Fortsetzung des Arbeitsverhältnis mit Prognoseentscheidung) der Rechtsprechung zu systematisieren und damit gut handhabbar zu machen. Dies gelingt den Verfassern insbesondere deshalb, weil sie die maßgeblichen Fallgruppen einzeln durchdiskutieren. Auch das Sonderkündigungsrecht des § 113 InsO - der keinen neuen, materiellrechtlichen Kündigungsgrund enthält - wird sehr umfassend berücksichtigt und das Zusammenspiel dieser Norm mit § 1 KschG transparent gemacht. Eingegangen wird dabei auch auf die schwierigen Fragen des (Teil-) Betriebsübergangs während eines laufenden Insolvenzverfahrens.  

Der zweite Abschnitt des Bandes widmet sich kündigungsschutzrechtlichen Fragestellungen. Zunächst erörtern die Verfasser das Kündigungsschutzsystem des KSchG. Zuvor aber setzen sich die Verfasser eingehend mit der kündigungsschutzrechtlichen Behandlung der Änderungskündigung auseinander und geben sehr interessante Praxishinweise zu diesem Thema, etwa bei Durchführung einer Änderungskündigung trotz ausreichender Ausübung des Direktionsrechts. Hinsichtlich der Sozialwidrigkeit einer ordentlichen Kündigung werden die Ausgangsvoraussetzungen für die notwendige Interessenabwägung klar und ausführlich erörtert. Schließlich steht diese Frage meist im Zentrum einer gerichtlichen Auseinandersetzung, mit für den Arbeitnehmer sehr weitreichenden Folgen bei Verneinung der Sozialwidrigkeit. Arbeitnehmer- wie Arbeitgebervertreter finden hier interessante Hinweise für eine sachgerechte Argumentation. Die Darstellung zeigt auch gewisse Überschneidungen zwischen den Fallgruppen der personen- und verhaltensbedingten Kündigung auf, etwa bei Krankheit als Kündigungsgrund unter Einschluss der zentralen Problematik der Abmahnung. Auch hier gehen die Autoren die Fallgruppen Punkt für Punkt durch. Das Hauptgewicht der gegenwärtigen Praxisprobleme dürfte indessen auf den “dringenden betrieblichen Erfordernissen” der betriebsbedingten Kündigung liegen, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im konkreten Betrieb entgegenstehen. Damit ist immer auch das Problem der Sozialauswahl angesprochen, da regelmäßig versucht wird, Bilanzverluste mit Maßnahmen der betriebsbedingten Kündigung aufzufangen, was regelmäßig zu harten gerichtlichen Auseinandersetzungen führt. Die Autoren versuchen diese Kriterien so transparent wie möglich zu machen und gehen auch hier wieder die Fallgruppen Punkt für Punkt durch. Klar herausgestellt werden die fünf beachtlichen Widerspruchsgründe gegen die Kündigung, insbesondere § 102 V BetrVG hinsichtlich des Widerspruchsrechts des Betriebsrats. Erweitert wurden angesichts der gestiegenen Bedeutung die Ausführungen zur Betriebsstillegung, bei eine Sozialauswahl überflüssig ist. Die Angriffe der Arbeitgeberseite werden hier meist gegen die Ernsthaftigkeit des Entschlusses geführt, den Betrieb stillzulegen. Die einschlägige Judikatur wird - auch mit Blick auf § 613 a BGB- eingehend analysiert. Die Darstellung geht bei im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses sehr intensiv auf Fragen der angemessenen Abfindungshöhe ein, bei der ungeachtet des § 1 a KSchG immer noch Verhandlungsspielräume bestehen. Die restlichen Ausführungen widmen sich dem besonderen Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung, des Mutterschutzes, bei Schwerbehinderten und bei Massenentlassungen.

Das Handbuch bietet eine umfassende Darstellung aller Aspekte im Zusammenhang mit Fragen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen und bietet eine ausgezeichnete Hilfestellung für alle, die mit derartigen Fragen befasst sind.