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Ralf Hansen

Praxiskommentar zum Kündigungsschutzrecht

Eine Rezension zu:

Wolfgang Däubler/Michael Kittner/Bertram Klebe (Hrsg.)

KSchR

Kündigungsschutzrecht. Kommentar für die Praxis zu Kündigungen

und anderen Formen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen

6. Auflage

Frankfurt/Main: Bund-Verlag, 2367 S.

ISBN 3-7663-3396-8

http://www.bund-verlag.de

 

Die in dieser Kommentierung berücksichtigten Rechtsgrundlagen reichen weit über das BGB und KSchG hinaus. Angestrebt wird ein umfassender Überblick über das gesamte deutsche Kündigungsschutzrecht, in dessen "System" die überaus ausführliche Einleitung - die an sich schon Handbuchcharakter hat - einen profunden Überblick gibt und gut 350 Seiten dieses Werkes ausmacht. Der hier gegebene Überblick ist umfassend angelegt und geht etwa sehr eingehend auf Fragen der arbeitsrechtlichen Abmahnung ein und hier auch auf Probleme des Zugangs, der Akteineinsicht und der prozessualen Abwehr. Ein Schwerpunkt liegt unter anderem auf der Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Aufhebungsverträge. Für Überrumpelungssituation wird weiterhin unter ausführlicher Auseinandersetzung mit dem Streitstand ein Widerrufsrecht aus § 312 BGB bejaht. Ein weiterer Schwerpunkt gilt der Darstellung des Kündigungsschutzprozesses und seiner vielfältigen Problemstellungen. Hinsichtlich der Kosten sind die Veränderungen im Kostenrecht zum 01.07.2004 noch nicht berücksichtigt. Sehr informativ ist die zusammenfassende Übersicht über die sozialrechtlichen Folgen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Die Darstellungen zum Kollisionsrecht werden ergänzt durch einen sehr knappen Überblick über die maßgeblichen ausländischen Kündigungsschutzrechte mit Fundstellen zu Übersichtsaufsätzen. Das vielleicht interessanteste Kapitel dieser Einleitung handelt von den rechtspolitischen Diskussionen im Kündigungsschutzrecht, deren Linien hier prägnant zusammengeführt werden. Dieser Bereich ist stark von ideologischen "Kampflinien" gekennzeichnet, wie sich etwa an der je verschiedenen Einschätzung des deutschen Kündigungsschutzrechts als internationales Investitionshemmnis leicht ablesen lässt. Kritisch aufgearbeitet wird das Thema "Abfindung statt Kündigungsschutz", etwa unter dem Aspekt der Funktion der wieder eingeführten Namensliste in § 1 V KSchG, bei denen bestimmte Arbeitnehmer leicht zum Opfer von Absprachen werden können.

Die Kommentierung der einschlägigen Vorschriften erfolgt in alphabetischer Reihenfolge, einsetzend mit dem AbgG. Es werden letztlich so gut wie alle Vorschriften erfasst, die in irgendeiner Form eine Beziehung zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufweisen, wozu etwa auch das AÜG zählt. Im Zentrum der Kommentierung stehen natürlich die zentralen gesetzlichen Materien des Kündigungsrechtes, ausgehend von den einschlägigen Vorschriften des BGB, wobei hier auch etwa Fragen der arglistigen Täuschung behandelt werden, deren Geltendmachung ebenfalls zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisse führen kann. Sorgfältig analysiert werden in diesem Rahmen die vielfältigen Zugangsprobleme. Da bei Freistellungen von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung insbesondere bei Aufhebungsverträgen unter dem Gesichtspunkt des § 615 BGB öfters prekär werden, wird auf diese Problemstellungen intensiv eingegangen, die sich bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung entschärfen lassen. Für die außerordentliche Kündigung wird die verzweigte Kasuistik in der Kommentierung zu § 626 BGB intensiv anhand der 6 maßgeblichen Fallgruppen und ihren Untergliederungen aufgearbeitet. Hierbei werden auch Themen wie die kündigungsschutzrechtliche Behandlung neonazistischer Propaganda am Arbeitsplatz eingehend analysiert, die eine Kündigung aus wichtigem Grund grundsätzlich rechtfertigen. Es wird allerdings zutreffend darauf hingewiesen, dass die damit verbundenen Problemstellungen durch Sanktionen allein nicht behebbar sind - nicht alle die dazu vordergründig schweigen, sind anderer Auffassung - und sich hier das Problem einer angemessenen, betrieblichen Prävention stellt. 

Es spricht für diesen Kommentar, dass auch die einschlägigen Normen des Grundgesetzes kommentiert werden, wobei hier maßgeblich die mittelbare Drittwirkung von Grundrechten eine Rolle spielt. Im Zentrum stehen hier die verfassungsrechtlichen Aspekte des Persönlichkeitsrechtsschutzes, etwa auch im Hinblick auf den betrieblichen Datenschutz. Den Hauptteil der Kommentierung machen allerdings die Erläuterungen zum KSchG aus. Die Judikatur zur personen-, verhaltens- und betriebsbezogenen Kündigung wird eingehend verarbeitet und kritisch analysiert. Hier gehen die Darlegungen ausführlich auf die Änderungen des § 1 KScHG zur Sozialauswahl ein, die auf den Stand des Jahres 1996 zurück gesetzt wurden. Hinsichtlich des wieder eingeführten § 1 V KSchG der die Möglichkeit der Aufstellung einer Namensliste zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ermöglicht, die eine gesetzliche Vermutung für die Richtigkeit der Sozialauswahl entfaltet, wird auf die schon zu § 125 InsO seit den Vorauflagen entwickelten Bedenken verwiesen, wo dann auch die Aspekte des Diskriminierungsverbots intensiv angesprochen werden. Interessante Aspekte enthält die Kommentierung zum neuen § 1 a KSchG, dessen praktische Relevanz recht gering sein dürfte. Lässt sich der Arbeitnehmer aber darauf ein und zahlt der Arbeitgeber die im - meist schlüssig zustande gekommenen -  Klageverzichtsvertrag (die hier abgelehnt wird) vereinbarte Abfindung nicht, wird hier die Auffassung vertreten, dass entgegen § 4 KSchG in diesem Falle die verspätete Zulassung einer Kündigungsschutzklage - ggf. nach Rücktritt - möglich ist, da der Arbeitnehmer aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen von der Klageerhebung abgehalten wurde. Ob sich diese Auffassung durchsetzen wird, muss abgewartet werden. Auch der Schadensersatzanspruch auf Wiedereinstellung wird erörtert, wobei hier allerdings der Streitstand intensiver referiert werden könnte. Bei § 23 KSchG wird der Kreis der maßgeblichen Beschäftigten genau analysiert. Es ist erfreulich, dass auch die für das Kündigungsrecht maßgeblichen Vorschriften des SGB III ausführlich kommentiert werden, so etwa §§ 143 a, 144 SGB III. Einbezogen wird selbstredend das TzbfG. Angesichts der gesellschaftsrechtlichen Bezüge wird auch das Umwandlungsrecht berücksichtigt.

Der Kommentar bietet eine breit angelegte Übersicht über das geltende Kündigungsschutzrecht und ist in Streitfällen ein ausgezeichneter, kompetenter Ratgeber.