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Ralf Hansen

Examensrelevante Entscheidungsformen

im öffentlichen Recht

 Klausurtypen,

wiederkehrende Probleme

und Formulierungshilfen  

 Eine Rezension zu:

 Roland Kintz

Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht

JuS - Schriftenreihe, Bd. 148

München: C. H. Beck, 5. Aufl., 2007, S.379, Euro 21,80,-

ISBN 978 3 406 55978 5

 http://www.beck.de

 

Die erneut in jeder Hinsicht überzeugende, nunmehr fünfte Auflage in rascher Folge des äußerst erfolgreichen Buches von Kintz orientiert sich im wesentlichen an Klausurtypen für das Assessorexamen und diese sind im wesentlichen von den möglichen Entscheidungsformen her vorgegeben. Das Buch will helfen, sich stärker klausurorientiert zu verhalten, statt sich in unproduktiver Weise zu sehr mit der Aneignung materiell- und prozessrechtlichen Wissens zu beschäftigen. Detailliertes "Vorratswissen" ist angesichts der heutigen labyrinthähnlichen Rechtsstruktur kaum mehr von Vorteil. Es kommt eher auf eine rasche und zutreffende Einordnung an, der dann bei Bedarf Vertiefung bis hier zur detaillierten Rechtsprechungsanalyse folgen. 

Das Buch vermittelt in überaus profunder Weise den hierzu nötigen Überblick, erläutert Aufbau und Formalia, stellt die verschiedenen Klausurtypen dar und behandelt in diesem Rahmen wiederkehrende Klausurprobleme, wobei sich die Schwerpunktbildung an der Examensrelevanz orientiert. In diesem Zusammenhang finden sich jeweils bei den einschlägigen Problemstellungen zahlreiche Formulierungshilfen für Urteile, Beschlüsse, Widerspruchsbescheide und auch für Anwaltsschriftsätze. Es war zu erwarten, dass der Verfasser der veränderten Ausbildungssituation Rechnung trägt. Aus diesem Grund wurde die Ausführungen über die Anwaltsklausur erheblich erweitert und mit zusätzlichen Formulierungsbeispielen versehen. Das Buch hat übrigens auch für Rechtsanwälte seinen Wert, die seltener mit verwaltungsrechtlichen Fragestellungen befasst sind.  

Die gedrängte Darstellung der klausurrelevanten Problemstellungen hat alle Anlagen zu einem guten Repetitorium. In den Fußnoten finden sich zahlreiche Hinweise auf veröffentlichte Fallbearbeitungen in den einschlägigen Ausbildungs- und Fachzeitschriften. Sie ermöglichen - auch bezüglich der vorgeschlagenen Formulierungen - in jeder Hinsicht eine angemessene Vertiefung, nicht zuletzt hinsichtlich der herangezogenen - teilweise kontroversen - Rechtsprechung. Differenzen in der Rechtsprechung der Obergerichte werden stets aufgearbeitet und auch entsprechend in den möglichen Alternativen für die Entscheidungspraxis dargestellt. Eingearbeitet wurde insbesondere die seit der Vorauflage ergangene, examensrelevante Rechtsprechung. 

Teil 1 behandelt die Bearbeitung öffentlich - rechtlicher Klausuren und gibt allgemeine Hinweise zur Klausurpraxis.  Anhand des Urteilsaufbaus werden in Teil 2 alle relevanten Fragen von der Gestaltung des Rubrums über die Abfassung von Tatbestand und Entscheidungsgründen bis hin zum Streitwertbeschluss systematisch behandelt. Besonders interessant sind hier die zahlreichen Bespiele zur Tenorierung. Der Leser kann dadurch die Probleme dort einordnen, wo sie in der Klausur zu behandeln sind. Kurz behandelt wird auch der seltener verlangte Gerichtsbescheid, um sodann eine ausführliche Anleitung zu Abfassung von Beschlüssen zu geben. In diesem Rahmen findet sich übrigens eine der lesenswertesten Erörterungen der Handhabung des - zweispurigen - einstweiligen Rechtsschutzes im Verwaltungsprozessrecht, hinsichtlich des Rechtsschutzes nach § 80 V VwGO und § 123 VwGO.  Berücksichtigt wird dabei auch das Abänderungsverfahren nach § 80 VII VwGO, dass in der Praxis zahlreiche Probleme bereitet. Hinzuweisen ist auch auf die Ausführungen zu übereinstimmenden Erledigung der Hauptsache. Teil 3 hat die Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte zum Gegenstand und hier maßgeblich die Normenkontrolle nach § 47 VwGO und das Berufungszulassungsverfahren. Im Teil 4 erfolgt eine Anleitung zur Abfassung der verwaltungsbehördlichen Entscheidungen und hier maßgeblich des Widerspruchsbescheides. Da hin und wieder auch die Abfassung von Gutachten verlangt werden, geht der Verfasser hierauf in Teil 5 kurz ein. Auch noch für Rechtsanwälte interessant sind die Ausführungen in Teil 6 zur Anwaltsklausur, da sich hier viele interessante Muster finden, vom Anwaltsgutachten, über den Entwurf einer Klageschrift, über eine Rechtsmittelbegründung bis hin zur Abfassung eines Widerspruchsschreibens. Der letzte Teil enthält eine vorzügliche Darstellung zum öffentlich - rechtlichen Aktenvortrag, die auch Hinweise zur Prüfungssituation gibt.  

Es dürfte fast noch untertrieben sein zu behaupten, dass es dem Verfasser gelungen ist, die beste Darstellung dieser Materie zu liefern, die gegenwärtig erhältlich ist. Die fünfte Auflage mit Stand von Ende 2006 bestätigt dies erneut eindrucksvoll.