Ralf Hansen

 Nicht verheiratete Eltern

und die Rechte ihrer Kinder

 Eine Rezension zu:

Martin Löhnig

Das Recht des Kindes nicht miteinander verheirateter Eltern

Abstammung - Sorgerecht -

Umgangsrecht -

Namensrecht - Unterhalt

Berlin: Erich - Schmidt - Verlag, 2004, 136 S.

ISBN 3-503-07864-9

http://www.ESV.info

Zwar hat der Gesetzgeber 1998 die Rechtskategorie des “nichtehelichen Kindes” und damit die Unterscheidung zum ehelichen Kind mit fast fünfzigjährig verspäteter Konkretisierung des Art. 6 V GG aufgegeben, doch sind zahlreiche Sonderregelungen im Spannungsfeld zwischen elterlicher Sorge und staatlicher Fürsorge für das Kind geblieben unter Einschluss zahlreicher Sonderregelungen. Der Verfasser wendet sich mit diesem interessanten und überaus gelungenem Buch nicht nur an Juristen, sondern an alle Betroffenen. Und betroffen von Rechtsnormen sind bekanntlich nicht nur Juristen. Ein entscheidender Praxisvorteil des Bandes liegt dabei in seiner prägnanten Kürze. Der Band stellt die Regelungen nicht nur dar, sondern zieht auch die Summe der Ergebnisse der Reform, gemessen an den oftmals hehren Zielen des Gesetzgebers, das sich in der Praxi oftmals differenzierter darstellen. Selbstredend knüpft das Gesetz an den ehelichen Status weiterhin weitreichende Folgen, etwa sorgerechtlicher Art, wie § 1626 a BGB zeigt.

Der Verfasser wendet sich zunächst Abstammungsfragen zu, die überaus systematisch entfaltet werden, geordnet nach Zuordnungssubjekten (Mutter, Vater, Ehemann der Mutter). Es ist dabei sehr zu begrüßen, dass der Verfasser stets auch im Rahmen der Erörterung materieller Rechtsfragen die dazugehörigen zivilprozessualen Fragen erörtert, so etwa die praxiswichtige Frage des Verbundes der Vaterschaftsfeststellungsklage mit einer Leistungsklage auf Zahlung des Regelunterhaltes, wobei auch gebührenrechtliche Fragen ebenso wenig ausgespart werden wie PKH - Fragen. Bei der Vaterschaftsanfechtung werden etwa auch Fragen der heterologen Insemination überzeugend in die Argumentation einbezogen, da der “Samenspender” nach deutschem Rechtsverständnis allen anderslautenden "vertraglichen" Vereinbarungen zum Trotz richtigerweise Vater mit allen Pflichten und Rechten ist.

Mit dem zweiten Teil des Buches betritt der Verfasser das heikle Feld des Bereiches der Sorge- und Umgangsrechte beim Kind nicht verheirateter Eltern. Hier sind nach Trennung der Eltern oftmals regelrechte “Schlachten” zu beobachten, die oftmals qua Dienstaufsichtsbeschwerde auf dem “Rücken” der Mitarbeiter des Jugendamtes ausgetragen werden, wenn die Eltern sich verfeindet haben. Gut erläutert wird die Möglichkeit der Abgabe gemeinsamer Sorgeerklärungen nach § 1626 a BGB. Zwar hat die Mutter richtigerweise die Alleinsorge, wenn gemeinsame Sorgerechtserklärungen nicht abgegeben wurden, doch kreisen die Praxisprobleme oftmals um Art und Umfang der Gewährung des Umgangsrechts aus § 1684 BGB. Weniger bekannt und daher trefflich ist der Hinweis auf das gesetzlich geregelte - und gerichtskostenfreie - Mediationsverfahren des § 52 a FGG, das Konflikte um das Umgangsrecht vor einem kontradiktorischen Verfahren zum Wohle des Kindes lösen helfen soll. Insgesamt werden alle diesbezüglichen Problemkonstellationen wenigstens kurz erörtert. Auch die Darstellung zum Namensrecht überzeugt. Deutlich ausgebaut wurde die Darstellung zum Unterhaltsrecht, insbesondere zu § 1615 a BGB, den viele Väter gern zu ignorieren versuchen. Das Diktum des Verfassers, dass Mütter nicht ehelich geborener Kinder nach wie vor "Mütter zweiter Klasse" und der Rechtsschutz nach wie vor defizitär ist, ist zutreffend. Die Voraussetzungen des § 1615 a BGB werden jedenfalls praxisnah entfaltet. Angesichts der dennoch eingeschränkten Möglichkeiten ist der Hinweis wichtig, auf eine formale Anerkennung zu drängen. Auch werden aber alle wichtigen Aspekte angesprochen. Kurz halten konnte der Verfasser die Darlegungen zum Erbrecht, da insoweit eine völlige Gleichstellung erfolgt ist.

Dem Verfasser ist es in überzeugender Weise gelungen, dieses interessante und für die Familienrechtspraxis überaus wichtige Teilrechtsgebiet kurz und prägnant darzustellen.