Ralf Hansen

 Betriebsaufspaltung im Überblick

 Eine Rezension zu:

Thomas Kaligin

Betriebsaufspaltung

Ein Leitfaden für die

Rechts-, Steuer- und Wirtschaftspraxis

4. neu bearbeitete und erweiterte

Bielefeldt: Erich - Schmidt - Verlag, 2001, 270 S.

ISBN 3-503-06308-0

http://www.erich-schmidt-verlag.de

 Der Leitfaden behandelt alle für die Praxis wesentlichen Fragen der Betriebsaufspaltung. Da die Vorauflage 1994 erschienen war, mußte der Text vollständig umgestaltet werden, so daß nunmehr eine grundlegende Neubearbeitung vorliegt. Eingearbeitet wurden sowohl alle Gesetzesänderungen als auch die Entwicklung der Rechtsprechung. Insbesondere das Steuerentlastungsgesetz 199/2000/2002 hat die erfolgsneutrale Betriebsaufspaltung zu Buchwerten vor erhebliche Probleme gestellt und mehr oder weniger unmöglich gemacht. Dies wird eingehend berücksichtigt. Der Verfasser bezeichnet die gegenwärtige Rechtslage mit gutem Recht als “nebulös”. Das Werk versucht Hilfestellungen zu geben, um entscheidende Ansätze für eine qualifizierte Beratung aus unternehmensrechtlicher wie steuerrechtlicher Sicht auf höchsten Niveau zu ermöglichen, die es erfordert, die ständigen Rechtsänderungen dynamisch in die Beratungspraxis einzupassen.

Der ausgezeichnete Leitfaden überzeugt schon durch eine äußerst klare Strukturierung. Er setzt mit einer Übersicht zur Betriebsaufspaltung im Wirtschaftsrecht ein. Selbstredend wird zunächst der Unterschied zwischen echter und unechter Betriebsaufspaltung dargelegt, wobei auch Mischformen entsprechend berücksichtigt werden. Die Durchführung einer Betriebsaufspaltung ist eine Frage der Rechtsfomwahl im weitesten (steuerrechtlichen) Sinne, weshalb die Beweggründe sehr genau untersucht werden. Eine der maßgeblichen Ursachen ist sicher nach wie vor der Wunsch nach Haftungsbeschränkung, der indessen inzwischen auf erhebliche Realisierungsschranken stößt. In diesem Zusammenhang war insbesondere die - immer noch sehr im Fluß befindliche - Rechtsprechung zu §§ 32 a/b GmbHG in die Darstellung einzubeziehen. Untersucht werden die fünf wichtigsten Fallkonstellationen (für die Betriebsaufspaltung), unter anderem auch die analoge Anwendung dieser Normen auf eine Betriebs-AG, die noch nicht vollständig ausdiskutiert ist, aber vom BGH immerhin erwogen wird. Ähnliche Gefahren erwachsen aus der Haftung im qualifiziert - faktischen GmbH-Konzern, die ebenfalls sehr fundiert berücksichtigt wird. Sehr lesenswert sind die Ausführungen dazu, wie man eine solche Betriebsaufspaltung nach entsprechenden wirtschaftlichen Vorgaben rechtlich konzipiert. Die Darstellung dazu ist sehr datailliert und setzt regelmäßig zunächst die Gründung einer Betriebskapitalgesellschaft in Form einer GmbH voraus, der wiederum Veränderungen in der Gesellschaftsvertragsstruktur der verbleibenden Besitzgesellschaft korrespondieren. Der Verfasser behandelt dabei auch handelsrechtliche Fragen, etwa der angemessenen Firmierung oder der Kaufmannseigenschaft des Besitzunternehmens.

Der zweite Abschnitt des Bandes widmet sich steuerrechtlichen Fragen. Im Zentrum der Darstellung stehen ertragssteuerrechtliche Fragen der Betriebsaufspaltung, wobei dankenswerterweise auch Gestaltungen diskutiert werden, die man nicht wählen sollte, etwa Treuhandmodelle, die wegen Nichtoffenlegung der Treuhandverhältnisse strafrechtlich als Steuerhinterziehung zu werten sind. Sehr eingehend wird berücksichtigt, ob nicht das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 der Betriebsaufspaltung indirekt die Grundlage entzogen hat. Für alle Fälle werden Auffangkonstellationen diskutiert. Kernproblem ist nach wie vor die Gewerbesteuerpflicht, die nur einheitlich beurteilt werden kann und daher die Offenlegung der Betriebsaufspaltung voraussetzt. Es bedarf kaum mehr einer Erwähnung, daß auch Fragen der Gestaltung der Steuerbilanz ebenso zuverlässig erörtert werden wie Fragen der Beendigung der Betriebsaufspaltung. Der dritte Abschnitt widmet sich betriebswirtschaftlichen Fragen der Betriebsaufspaltung und wägt in erster Linie der Vor- und Nachteile ab, auch im Vergleich zu anderen Rechtsformen wie der GmbH und der GmbH & Still. Der Verfasser zieht den Schluß, das die Betriebsaufspaltung nach wie vor gegenwärtig in flexibelste Rechtsform darstellt (dafür spricht auch ihre Verbreitung), da mit ihr am ehesten eine funktionierende Haftungsbeschränkung erreicht werden kann und andererseits auch der Einfluß der Arbeitnehmer auf die Unternehmensführung am besten minimiert werden kann. Letztlich handelt es sich bei der Durchführung einer Betriebsaufspaltung betriebswirtschaftlich betrachtet, auch um eine Kostenfrage, so daß sie sich für Kleinunternehmen letztlich nur sehr eingeschränkt empfiehlt.

Der Band bietet eine der gegenwärtig eindruckvollsten Darstellungen der Praxis der Betriebsaufspaltung und verdient sehr eingehende Beachtung.