Juristenkarrieren im 20. Jahrhundert

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Ralf Hansen

Juristen in Zeiten der “Kehre”

Eine Rezension zu:

Bernd Rüthers

Geschönte Geschichten - geschonte Biographien

Sozialisationskohorten in Wendezeiten

Ein Essay

Tübingen: Mohr (Siebeck), 2001, 168 S., E 84,-

ISBN: 3-16-147651-4

http://www.mohr.de

Die Handlungen von Juristen unter dem gesellschaftlichen Dispositiv totalitärer Herrschaft haben Rüthers nicht mehr losgelassen, seit er mit seiner 68er Münsteraner Habilitationsschrift - die in Köln nicht möglich war - über “Die unbegrenzte Auslegung” juristische Literaturgeschichte geschrieben hat. In “Entartetes Recht” und “Carl Schmitt im dritten Reich” griff er diesen Faden später wieder auf. In diesem Essay schließt er sowohl an diese Texte an wie an den ungemein lesenswerten Buch über “Die Wende - Experten” (1995) und er hier vertieft und erweitert. Der Text versucht in Rahmen eines letztlich literatursoziologischen Ansatzes heraus zu arbeiten, dass “Wendeliteraturen in einem bisher wenig beachteten Maße aus Sozialisationsprozessen ihrer Autoren entstammen und das Ergebnis von gruppendynamisch beeinflussten, kollektiven Bewusstseinsverlagerungen sind” (S.57). Die betreffenden “Wenden” markiert Rüthers sehr treffend mit den Jahren 1919, 1933, 1945/49 und nach 1989. Um dieses Phänomen verstehbar zu machen greift er auf den Begriff der Sozialisationskohorten zurück. Der Begriff bleibt etwas unscharf, aber es wird sehr deutlich, was er umreißen soll: nämlich das kollektive Agieren von Akademikern, die intersubjektiv geteilte Erlebnisse und biographische Gemeinsamkeiten zur gleichgesinnten, symbolisch vermittelten Interaktion in einer weitgehend homogen strukturierten Meinungsgruppe verband. Dieser Ansatz träfe genauso gut auch auf das Verhalten von Juristen unter den “Juntas” in Südamerika zu, möglicherweise auch auf das Franco-Regime zu. Es geht daher um Gesinnungsgemeinschaften zwecks Legitimation neuer Systeme entweder nach der Konstitution totalitärer Herrschaft - die jeder politischen Ordnung als Gefahr inhärent ist - oder nach deren Zerfall. Rüthers geht es dabei nicht um “Vergangenheitsbewältigung” - ein Begriff gegen den schon Adorno überzeugend zu Felde gezogen ist -, da er diesen Begriff mit Recht ablehnt. Die Vergangenheit steht in der Zeit, bleibt an ihrem Ort, kann nur jeweils anders erfasst und damit auch verfälscht werden, aber sie kann niemals bewältigt werden, da die Zeit der Herrschaft des Menschen für immer entzogen ist.

Die neuen Thesen von Rüthers stehen und fallen mit der Begründung der Existenz von “Wendeliteraturen”. Damit bezeichnet er zusammenfassend die “jeweils zahlreichen literarischen Beiträge, die von Autoren unterschiedlicher Disziplinen, Standpunkte und Sichtweisen zu den vielfältigen Fragen von Verfassungsumbrüchen und politischen Systemwechseln (>Wende<) publiziert werden” (S.10). Eine Schlüsselrolle kommt dabei der intellektuellen Bewältigung von Systemwechseln zu. Der Begriff der “totalitären Systeme” (einen Überblick über den Forschungsstand bietet Jesse, Hrsg., Totalitarismus im 20. Jahrhundert. Eine Bilanz der internationalen Forschung, 2. A., 1999). Ist umstritten und wurde erstmals von Hannah Arendt im dritten Teil ihres Jahrhundertwerkes über “Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft” systematisch entfaltet. Rüthers will indessen keinen Beitrag zur politischen Systemsoziologie leisten, sondern greift auf diesen Ansatz zurück, um seinen literatursoziologischen Ansatz an die politiktheoretische Begriffsbildung wenigstens anzuschließen. Er unternimmt keineswegs eine einfache Gleichsetzung der verschiedenen Ausprägungen totalitärer Herrschaft im 20. Jahrh., sondern arbeitet neben Gemeinsamkeiten auch Unterschiede heraus. Es dürfte keinem ernsthaften Zweifel unterliegen, dass in allen Ausprägungen totalitärer Herrschaft die vorbehaltlose Identifikation der Funktionseliten mit ihrer Weltanschauung maßgeblich war, angeleitet von “falschen Propheten”, deren Lehren statt Skepsis unumstößliche Wahrheiten präsentierten und einfache Lösungen da suggerierten, wo es sie nicht geben konnte und kann. Dieses Phänomen ist keineswegs verschwunden und in die Geschichte verabschiedet. Was entgegenstand wurde in derartigen Systemen bestenfalls mit Redeverbot belegt, schlimmstenfalls ermordet. Diktaturen schätzen keine “parrhesia”. Meinungsfreiheit gilt als Bedrohung des Systems “an sich”. Der Einzelne wird zum Nichts, das Kollektiv ist alles. Die Geschichte des Totalitarismus muss keineswegs schon für immer zu Ende gegangen sein, die Gefahr bleibt auch in Spielarten religiösen Fundamentalismus grundsätzlich unter anderen Vorzeichen erhalten. Insoweit leistet das Buch auch einen sehr lesenswerten Beitrag zur Ideologiekritik, wobei es völlig uninteressant ist, wenn man dies und jenes vielleicht etwas anders sieht, da dies die Lektüre nur interessanter und anregender machen kann.

Im Rahmen dieses skizzierten Ansatzes untersucht Rüthers anschließend zunächst die Sozialisationsprozesse von juristischen NS-Autoren (in der Philosophie rankte sich eine ähnliche Debatte etwa um Heidegger - s. nur Pierre Bourdieu, Die politische Ontologie Martin Heideggers, 1974 -; in der Soziologie um Gehlen). Soweit es um Juristen geht, müssen hier Namen fallen, die den führenden Vertretern ihrer Zukunft auch in der Nachkriegszeit zuzuordnen sind. Selbstredend gab es schon vor “1933” juristische Nazis und nicht eben wenige. Doch nach dem “Fanal” ergab sich eine “Kotauliteratur”, die ihresgleichen bis heute gesucht hat. Angefangen bei Carl Schmitt, dessen Beitrag “Der Führer schützt das Recht” schon frühzeitig ahnen ließ, wohin die deutsche Staatsrechtswissenschaft sich entwickeln würde. In der Tat, “ hätte man es habe wissen können”, wie Tucholsky einmal formuliert hat. Rüthers versucht in diesem interessanten Kapitel die Motive gerade der Umgeschwenkten zu analysieren. Hedemann, der nicht erwähnt wird, wäre ein zusätzliches Beispiel. Dazu wagt er zunächst eines näheren Blicks auf die gelebte Verfassung der Weimarer Republik, die von nahezu allen Parteien abgewirtschaftet wurde, nicht zuletzt wegen ihrer völlig desolaten Finanzpolitik. Indessen war auch der Rechtsstaat der Weimarer Republik schon von einer “politischen Justiz” gekennzeichnet, die kommendes erahnen ließ (die Gerichtsreportagen etwa von Tucholsky sind heute noch lesenswert). Rüthers erinnert an das “Gefühl der Ohnmacht” und vom Rausch eines kollektivistischen Anfanges in der “Artgemeinschaft”, als einem Sicherheit vermittelnden “Haus des Seins”. Was in der Jurisprudenz folgte war in dieser Konsequenz ohne Beispiel. Rüthers erinnert an das “Kitzeberger Lager” deutscher Juristen, die von der Gesinnung eines völkischen Aufbruches mitgerissen wurden und eine neue, rassische Rechtsidee entfalteten, die von Ewiggestrigen auch heute noch nachgeplappert wird.

Teil C wendet sich den Sozialisationsprozessen der DDR-Juristen zu, die weit weniger intensiv untersucht sind, zumal sie eher im Hintergrund als namenloser Kader des Apparates der kommunistischen Partei agiert haben, so dass individualisierbare Texte viel schwieriger zu erfassen sind. Rüthers bricht hier bewusst mit der Pflege des “antifaschistischen Mythos” der DDR und zeigt, dass durchaus auch Nazi-Juristen die Möglichkeiten hatten - nach entsprechender “Kehre” - in den Juristenapparat der DDR zu gelangen, von dem allerdings erhebliche Loyalitätsbekenntnisse derartiger Juristen erwartet wurden. Recht früh gewann nach dem Vorbild der Sowjetunion die marxistische Juristenausbildung in der DDR Profil. Die Ausleseverfahren waren den Rekrutierungsstrategien des Nationalsozialismus durchaus ähnlich. Es wird sehr deutlich, dass man in der DDR nicht so ohne weiteres Jurist werden konnte, sondern entsprechend Nachweise für die Zuverlässigkeit ab frühester Jugend vorzulegen waren, die darauf schließen, das sich der Jurist auch in der beruflichen Zukunft regimetreu verhalten würde. Dies dürfte auch von einem regimetreuen Elternhaus abhängig gewesen sein. Interessant ist auch die Darlegung des Ausbildungsinhaltes, da insoweit Spezialisten für die juristische Vermittlung des Klassenstandpunktes ausgebildet wurden. In aller Regel gab es für jeden Bereich auch nur ein verbindliches Lehrbuch. Die Verbindungslinien, die in diesen Lehrbüchern teilweise krampfhaft zur Ideologie des Marxismus-Leninismus und zum “antiimperialistischen Kampf” hergestellt wurden, wären belustigend, wenn sie nicht ernsthaft gelebt worden wären.

Die theoretische Problematik des Essay besteht in den im Teil D skizzierten Vergleichsaspekten. Rüthers geht davon aus, dass nach Systemwechseln maßgeblich Grundsatz- und Methodenstreitigkeiten aufbrechen, so schon nach 1919, zwischen Naturrecht, Dezisionismus und staatsrechtlichem Positivismus. Dieser Streit wurde nach 1933 weithin obsolet und ein anderer Methodenstreit brach los, zwischen einer unbewusst rechtspositivistisch angeleiteten Interessenjurisprudenz und einer rechtshegelianisch gewendeten Lehre von der konkreten Rechtsidee, die sich am Gemeinwillen ausrichten sollte, der letztlich von der Parteiführung der NSDAP festgelegt wurde. Nach 1945 kam es in der Bundesrepublik zu einem erneuten Siegeszug des Naturrechts, nachdem der Rechtspositivismus für fast alle Fehlleistungen der deutschen Jurisprudenz in den “12 Jahren” herhalten musste, teilweise um die eigenen Fehlleistungen der “neuen Naturrechtler” zu verschleiern. Es ist Rüthers zu danken, dass er sich intensiv der Aufklärung des damit zusammenhängenden Verdrängungsmechanismus widmet. In der Nachkriegszeit wurden bis zum Erscheinen der “unbegrenzten Auslegung” und danach die biographischen Aspekte dieser Verstrickung nahezu völlig ausgeblendet. Manche tarnten sich wie Maunz als unbekehrte Bekehrte. Rüthers macht diesen Verdrängungsmechanismus sowohl an Wieackers “Privatrechtsgeschichte der Neuzeit” als auch an der berühmten Methodenlehre von Larenz fest, die beide die Nazizeit nicht erwähnen, aus längst bekannten Gründen. Beide gehörten zu den führenden deutschen Privatrechtlern des letzten Jahrhunderts und gerade Wieacker war ein bedeutender Pionier der rechtsgeschichtlichen Forschungen, nicht zuletzt zum römischen Recht. Beschworen wurde oft der “heimliche Widerstand” - etwa vom späten Larenz -, der weithin nicht stattgefunden hat. Keinen der betreffenden Juristen ist es gelungen, die Ideologie des Nationalsozialismus rechtsstaatlich zu bändigen; sie wurde lediglich juristisch legitimiert. Rüthers schreibt hier wohl zum ersten Mal über eine Begegnung mit Karl Larenz, der ihn zehn Jahre auch auf Kongressen mied, nachdem er in dem genannten Werk über die “unbegrenzte Auslegung” dessen alte Schriften “ausgegraben” hatte. Erst 1980 kam es zu einem langen Gespräch bei Larenz, über das Rüthers eine Gesprächsnotiz verfasst hat, deren kommentierte Publikation an anderer Stelle vielleicht wünschenswert wäre. Rüthers berichtet nachvollziehbar, daß Larenz wenigstens nach 1980 von erheblichen Selbstzweifel erfasst war, die schließlich zu jenem Brief an Ralf Dreier aus dem Jahre 1987 führten, den dieser 1993 nach dem Tode von Larenz 1993 in der JZ publizieren durfte.

Lässt sich von dieser Basis aus ein Vergleich zur Rechtsliteratur der DDR ziehen? Rüthers macht hier selbst Einschränkungen, da er keineswegs von einer flachen Gleichsetzung ausgeht, den ihm böswilliger Kritiker aus bestimmten Lagern möglicherweise gern unterstellen würden, denn: “Die Systeme NS-Staat und SED-Staat waren grundlegend verschieden” (S.103). Zunächst einmal unterstreicht er die unterschiedlichen historischen Ausgangslagen, auch hinsichtlich des Zusammenbruchs der Systeme. Zum anderen geht es ihm um den Vergleich von Literaturen, nicht um materialen oder qualitativen Vergleich von Systemen. Hier könnte man indessen einwenden, dass sich diese Literaturen ja gerade auf diese Systeme und ihre Ideologien beziehen. Die verbindende Klammer ist letztlich der Diktaturbegriff, der beide Dispositive als Ausprägung einer totalitären Alternative industriegesellschaftlicher Modernisierung begreifen muss. Damit geht es aber letztlich auch beim Vergleich der Literaturen um einen Strukturvergleich anhand von Handlungssystemen in einem Teilbereich der Gesellschaft, der wissenschaftlich sinnvoll ist. Der Unterschiede betreffen auch die Ideologie. Hier ein primitiver Rassenwahn, dort eine ausgefeilte, säkularisierte, letztlich echatologische Weltdeutung, die ein Ende der Geschichte als Befreiung von Entfremdung, Expropriation und Unterdrückung verhieß, gewissermaßen eine atheistische Variante gnostischen Denkens. Diese Unterschiede sprechen nicht gegen einen Strukturvergleich, sondern machen ihn sogar erst möglich, wenn man sich dieser Unterschiede bewusst ist. Unter der Herrschaft einer letztlich unkritisierbaren Ideologie wie der des Marxismus-Leninismus mit “Histomat” und “Diamat” als Glaubensbekenntnissen war Kritik nicht mehr möglich. Um sie auszuschalten wurde ein Überwachungsstaat geschaffen, in dem fast jeder der Gefängniswächter des anderen wurde. Überwachung indessen ist weitgehend immer von Übel, nicht nur in Diktaturen. Die Liberalität des Westens - nicht zuletzt übertragen durch Medien, gegen die “Mauern” keinen Schutz boten - führte schließlich dazu, dass immer mehr Zweifel an den Glaubensgrundsätzen gehegt wurden, die schließlich angesichts eines langen Prozesses politischer Delegitimation zum Zusammenbruch der DDR und weiterer Ostblockstaaten führte. Rüthers untersucht recht genau die Möglichkeiten eines “sozialistischen Rechtsstaates”, der nirgendwo realisiert werden konnte und brandmarkt die DDR als Unrechtsstaat. Diese Debatte über den “Unrechtsstaat DDR” ist indessen, die einzig wirklich nach dem Systemwechsel geführte Debatte. Es gab sonst keine nennenswerte Debatte, die den Methodenstreitigkeiten nach 1919 und 1945 vergleichbar wäre, sieht man von der rechtsphilosophischen Debatte um die Bestrafung von “Mauerschützen” einmal ab, die stark rechtspolitisch beeinflusst waren. Die Autoren, die auch danach noch die Existenz eines sozialistischen Rechtsstaates beschworen haben, waren schon politisch recht isoliert und führten diese Debatte eher Rande, überkreuzt mit einem Diskurs über die Reformfähigkeit der DDR als antikapitalistisches System, der inzwischen als ein Element in den Diskurs der Globalisierungskritik eingeflossen ist und den Charakter einer “Geisterdebatte” hatte. Bei den meisten alten DDR-Juristenkadern blieb eine Art “politische Romantik”, mit der die DDR als “Hort des Guten” verklärt wurde. Gegenwärtig ist nicht erkennbar, daß eine neue umfassende “Welterklärung”, den Marxismus - Lenismus abgelöst hätte. Statt dessen treiben lediglich Bruchstücke in Diskursen daher, die von fallibilistisch geprägter Skepsis gekennzeichnet sind, sofern nicht neue Religiösität als Ersatz in Sicht ist, die als ebenfalls totalitäre Verheißung “fundamentale” Erlösung verspricht. Die Gefährdung des liberalen und sozialen Rechtsstaates ist diesem inhärent, so dass Bedrohungen aus diesem selbst entstehen können. Unter diesen Umständen ist es sinnvoll die Erfahrungen mit totalitären Literaturen zu reflektieren, auch als Blick in die Zukunft.

In einem Punkt irrt Rüthers hoffentlich: “Wer einen Essay über >geschönte Geschichten> und >geschonte Biographien< schreibt, kann kaum ein Anwachsen seiner Freunde erwarten. Allein das Thema ist geeignet Kritik und Aggressionen zu wecken”. Soweit ersichtlich sind letztere bisher weitgehend ausgeblieben. Dies schließt die Notwendigkeit nicht aus, einen Diskurs zu initiieren, der es erlauben würde, sich mit den angesprochenen Themen in schonungsloser Offenheit kritisch zu befassen. Wieder einmal hat Rüthers eine Debatte angestoßen, die den Tendenzen widerstreitet, den Mantel des Vergessens über einen Teil der deutschen Geschichte zu legen, der die Gegenwart bis heute prägt und in die Zukunft hineinreicht. Ein äußerst lesenswerter und wichtiger Essay!