Internationales Zivilverfahrensrecht

Eine Rezension zu:

Haimo Schack

Internationales Zivilverfahrensrecht

4. Auflage

München: C.H. Beck, 2006, 444 S., E 32,00,-

ISBN 3 406 54833 4

http://www.beck.de

Dieses längst eingeführte Lehrbuch gibt Studenten und Praktikern einen profunden Überblick  über das internationale Zivilprozessrecht Deutschlands. Der Verfasser hat soweit möglich auch ausländische Literatur berücksichtigt, was aber angesichts der Sparmassnahmen der Universitäten und Bundesländer, die an der falschen Stelle sparen, seine Grenzen hatte. Die Internationalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft lässt sich indessen nicht ohne entsprechende Mittel bewältigen. Längst nicht alles ist zum Nulltarif im Internet abrufbar. Indessen besticht das Werk nach wie vor durch seine Dokumentation von Rechtsprechung und Literatur.

 

Dabei schreitet die Internationalisierung des deutschen Zivilprozesses ständig weiter voran, wie sich auch angesichts der Entwicklung der Rechtsgrundlagen zeigen lässt. Zu berücksichtigen waren in dieser Auflage EuGVO, EheGVO, EuZVO, EuBVO, EuInsVO, die Prozesskostenhilferichtlinie, das 11. Buch der ZPO und die §§ 335 - 358 InsO, von anderen Entwicklungen und der sich rasant entwickelnden Rechtsprechung ganz zu schweigen. Es bedarf daher Darstellungen, die diese Entwicklungen in lernbare Strukturen übersetzen und systematisieren. Es ist nach wie vor ein Anliegen des Bandes der Prozessrechtsvergleichung förderlich zu sein.

 

Der erste Teil behandelt die Grundlagen und arbeitet übergreifende Prinzipien und Strukturen heraus. In diesem Zusammenhang wird insbesondere eine Übersicht über die Rechtsquellen gegeben, aber auch die Geschichte kurz behandelt. Der zweite Teil behandelt die Gerichtsgewalt und die internationale Rechtshilfe.

 

Der dritte Teil stellt in überzeugend gesetzten Schwerpunkten das Erkenntnisverfahren dar. Zunächst werden in einer bestechenden Systematik die Kernfragen der internationalen Zuständigkeit behandelt und zwar Gerichtstand für Gerichtsstand und jeweils mit Blick auf das europarechtliche Verfahrensregime und den allgemeinen internationalen Zivilprozess. Interessante Ausführungen gelten etwa dem forum shopping. Dem Verfasser kann nur zugestimmt werden, dass es zu den Aufgaben eines Rechtsanwaltes gehört, vor welchem in- oder ausländischem Gericht eine Klage den größtmöglichen Erfolg bietet, so dass letztlich berufsrechtliche Pflicht des Rechtsanwaltes zum Forum Shopping bestehen kann. Ohnehin wird die anwaltliche Perspektive in diesem Werk durchgehend berücksichtigt. Letztlich werden in diesem Teil alle wesentlichen Aspekte behandelt, die sich bei einem deutschen Zivilprozess mit Auslandsberührung ergeben können. Dies betrifft etwa die Probleme der Zustellung, der Verfahrensbeteiligung von Ausländern, der Anwendung ausländischen Rechts im Prozess bis hin zu beweisrechtlichen Fragen. Hier äußerst der Verfasser deutlichen Widerstand gegen eine materiellrechtlich geprägte Sichtweise des Beweisrechts, die dazu führen würde, dass die lex causae die lex fori des Prozessrechts weitgehend verdrängen würde. Indessen können bei aller Beeinflussbarkeit beweisrechtlicher Fragen durch materielles Recht die öffentlichrechtlichen Grundentscheidungen des nationalen Gesetzgebers nicht zur Disposition einer ausländischen lex causae gestellt werden, so dass es letztlich jeweils auf die Situation ankommt, zumal Europarecht und Völkerrecht hier vorrangige Regelungen aufstellen können.

 

Der vierte Teil des Bandes widmet sich dem Thema Anerkennung und Vollstreckung und legt auch hier zunächst die maßgeblichen Rechtsquellen offen, um sodann Anerkennungsvoraussetzungen und Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen eingehend darzustellen, wobei rechtsvergleichende Aspekte berücksichtigt werden. Eingehend dargestellt werden die Besonderheiten bei der Abänderungsklage. Der fünfte Teil behandelt das internationale Insolvenzrecht in verfahrensrechtlicher Perspektive, geht hier aber auch eingehend auf materielle kollisionsrechtliche Fragen wie die Anwendbarkeit des jeweiligen Insolvenzstatuts und auf Anerkennungsfragen ein.

 

Das Werk von Schack bietet eine herausragende Übersicht über alle maßgeblichen Fragestellungen des internationalen Zivilverfahrensrechts und stellt eine Informationsquelle ersten Ranges dar.