Internetwettbewerbsrecht

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Ralf Hansen

 
Internetwettbewerbsrecht
 

Eine Rezension zu:

Christoph Brömmelmeyer

Internetwettbewerbsrecht
 
Das Recht der Ubiquität - Das Recht der Domain Names - Das Recht der kommerziellen Kommunikation
 
Erstauflage

Tübingen: Mohr (Siebeck), 2007, 450 S.

ISBN: 978 3 16 148904 4


http://www.mohr.de

Die Berliner Habilitationsschrift hat den Stand vom 15.03.2006 und analysiert die in den Medien des Internets aufzufindende wettbewerbsrechtliche Situation aus einer umfassenden Perspektive in sechs äußerst lesenswerten Kapiteln. Der entscheidende Ausgangspunkt ist die Frage, ob die Medien des Internets als inzwischen primär globaler Marktplatz überhaupt noch staatlich reguliert werden können oder ob dieser Wettbewerb der Regulation durch die Marktteilnehmer selbst überlassen bleiben kann. Die letztgenannte Alternative hat sich seit Jahren als Illusion erwiesen. Es gibt letztlich kein Internetrecht, sondern nur Rechtsnormen, die auf Internetsachverhalte angewendet werden. Über Internetsachverhalte wird erbittert und hart gestritten und zwar auf der Basis nationalstaatlichen Rechts, mag es auch europarechtlich oder völkerrechtlich initiiert sein. Entscheidend ist hier die Ubiquität der Internetmedien, die weltweit abrufbar sind, so dass sich stets kollisionsrechtliche Probleme stellen können, die uneinheitlicher kaum gehandhabt werden können, auch wenn es im Kern oftmals auf die Anwendbarkeit der lex fori des Gerichtsstandes hinausläuft, mit sehr unterschiedlichen Begründungen. § 2 der Darstellung wendet sich unter diesen Voraussetzungen den vielfältigen Problemen der Regulation des Internetwettbewerbs zu, der für Deutschland detailliert nachgegangen wird. Ziel der Studie ist es, aus der deutschen Perspektive heraus nationale, regionale und internationale Regelwerke in ein möglichst kohärentes Entscheidungssystem zu überführen. Hierzu werden drei überzeugende Schwerpunkte gebildet.

§ 3 behandelt das Recht der Ubiquität und spricht damit eine für die rechtliche Bewertung von Internetsachverhalten völlig zentrale Fragestellung an, die letztlich in das internationale Privatrecht gehört. Diese Ubiquität trifft auf eine Territorialität des nationalen Rechts, die Unsicherheit erzeugt. Unter der Geltung des Marktortprinzips erzeugt dies insbesondere dann Unsicherheit, wenn es sich im einen Anbieter von Waren oder Dienstleistungen handelt, der etwa mehrere Marktorte in mehreren Sprachen im Blick hat. Er setzt sich grundsätzlich den Risiken der je anwendbaren Rechtsordnung aus. Als binnenmarktfunktionales Korrektiv v wird daher das als Herkunftslandprinzip ins Spiel gebracht, wie es etwa in der ECRL zum Ausdruck kommt. Es bedürfte indessen einer völkerrechtlichen Regulation, um dieses Prinzip auch jenseits der EU zur Anwendung zu bringen, zumal es auch hier nur eingeschränkt Geltung beanspruchen kann. Das Herkunftslandprinzip sorgt ohnehin nur für eine relative Rechtssicherheit, da es Diensteanbieter aus der EU letztlich aus bei entsprechenden Disclaimern nicht davor schützt, außerhalb der EU mit anderen Marktrechten konfrontiert zu werden. Der Überlegung das Binnenmarktprinzip mit anderen Regionen zu vernetzen, indem man das Marktort - und das Herkunftslandkriterium innerhalb der EU in eine einheitliche Rechtsanwendung gegenüber Drittlandsunternehmen übersetzt kommt daher in erster Linie rechtspolitischer Charakter zu.

Im Recht der Domain Names wird das kennzeichenrechtliche Relevanz etwa zurückgedrängt, da hier nur Missbrauchstatbestände und der Gebrauch von Branchenbezeichnungen behandelt werden. Der Missbrauch von Domain Names fällt in erster Linie nicht unter das Kennzeichenrecht, sondern stellt sich als Behinderungswettbewerb dar, weil der der Inhaber des Domain Names selbst kein konstruktives Benutzungsinteresse hat. Dies sieht der Verfasser primär als Irreführung an. Bei der Benutzung von Branchenbezeichnungen bedarf es ohnehin der Erweckung des Eindruckes, der Domain - Name - Inhaber sei Monopolist oder Marktführer, so dass eine restriktive Handhabung befürwortet wird. Völlig zutreffend wird in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass das UWG nicht der Optimierung von Marktprozessen dient.   

Unter das Recht der kommerziellen Kommunikation fallen völlig unterschiedliche Sachverhalte, so dass die Darstellung einige Schwerpunkte bildet, die nicht abschließend sein können. Es geht dabei einmal um die Informationspflichten im Internetwettbewerb und zum anderen um den Missbrauch der Informationsarchitektur sowie um die kommerzielle Kommunikation freier Berufe. Der Verfasser favorisiert hier mit guten Gründen eine restriktive Handhabung, da der Internetnutzer die Informationsfülle kaum mehr bewältigen kann, andererseits dem dadurch begegnet werden kann, dass die verlangten Informationen in das Internetangebot integriert werden, so dass es einer "Information über die Information" nicht bedarf. Die Ausführungen können als Plädoyer für eine liberale Interpretation der einschlägigen Vorschriften verstanden werden, die in sich wenig transparent sind.

Dem Verfasser gelingt es, die wesentlichen Kernfragen des Internetwettbewerbs zu thematisieren und praxisnahe Lösungen vorzuschlagen, die zu einer kohärenten Entscheidungssituation führen könnten.