Internet und Arbeitsrecht

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Ralf Hansen

Der  Einbruch der Virtualität in die reale Arbeitswelt

Eine Rezension zu:

Wolfgang Däubler

Internet und Arbeitsrecht

3. Auflage 2004

Frankfurt/Main: Bund - Verlag, 309 S.

ISBN 3- 7663-3512-X

http://www.bund-verlag.de

 

Die virtuellen Medien des Internets sind längst in die reale Arbeitswelt eingebrochen. Arbeit findet heute in erheblichem Umfang an Bildschirmen statt. Däubler nennt das treffend "die Informatisierung des Arbeitslebens". Die Arbeitsrechtswissenschaft hat mit der Aufarbeitung dieses Prozesses lange gezögert und verhält sich nach wie vor recht zurückhaltend. Rechtliche Unübersichtlichkeit ist die Folge, auch für die Beratungspraxis, auch wenn manches berechenbarer geworden ist. Unter diesen Umständen ist nicht verwunderlich, dass wieder einmal einer der innovativsten deutschen Rechtswissenschaftler, eine Bestandsaufnahme dieser Entwicklung - nunmehr schon in dritter Auflage - vorgelegt hat, die sich mit einer Vielfalt von einschlägigen Informationen nicht nur an Juristen, sondern auch an Arbeitnehmer, Arbeitgeber und  Betriebsräte richtet.  

Die Einleitung nähert sich dem Phänomen "Internet" eher soziologisch und untersucht dessen Medienwirklichkeit auch unter dem Aspekt seiner rechtlichen Regulationsmöglichkeiten. Zwar werden stets und ständig Versuche einer nationalstaatlichen Regulation in die Wege geleitet (teilweise und immer öfter europapolitisch initiiert), doch erweist die Durchsetzung eine recht deutliche Ohnmacht von Recht und Staat, wie es Däubler beschreibt. Die wirkliche "Regulation" findet privatrechtlich unter der Vorherrschaft eines  "Abmahnregimes" statt, das oftmals mehr Verwirrung als Klarheit schafft. Wenig beachtet wird auch das von Däubler angesprochene Kontrollpotential, dass sich gerade in der "schönen neuen Arbeitswelt" niederschlägt. Angesprochen wird auch die Problematik der "Globalisierung" und ihrer geringen Anbindung an demokratische Entscheidungsstrukturen, zeigt jedoch auch arbeitspolitische Spielräume auf. Auf betrieblichen Servern verfasste E-Mails sind letztlich nie "privat", da ihr Ein - und Ausgang stets weitere Lektüren ermöglicht, je nachdem wie das System konfiguriert ist. Ohnehin machen viele Mitarbeiter sich wenig Gedanken über die hier denkbaren technischen Kontrollmöglichkeiten, die eine Rekonstruktion des gesamten Arbeitsverhaltens zulassen.  Es ist das Verdienst dieses Kapitels die häufig anzutreffende, aber in ihrer Totalität unzutreffende, E-Commerce-Euphorie - die sich um die M-Commerce - Perspektive erweitert hat - kritisch zu beleuchten und den Blick auch auf Verlierer der Informationsgesellschaft zu richten, ohne die tatsächlich bestehenden Spielräume zu negieren. Ob die Informationsgesellschaft mit ihrer Informationsflut mit einer "informierten Gesellschaft" gleichzusetzen ist, mag ohnehin bezweifelt werden. 

Die arbeitsrechtlichen Probleme der Informationsgesellschaft sind vielfältig und traten wohl erstmals mit der Einführung der Telearbeit in die arbeitsrechtliche Diskussion. Davon ist es nicht weit bis zur arbeitsrechtlichen Bewältigung der Einrichtung von Internetanschlüssen, die Gegenstand des folgenden Kapitels sind. Hier kehren mehr oder weniger alle Probleme in veränderter Form wieder, die bereits im Zusammenhang mit der Einführung der Telearbeit diskutiert wurden, einschließlich der betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungsrechte und der Problematik der Weiterqualifizierung. Jedenfalls dürfte die Arbeit an einem PC nur noch in Ausnahmefällen verweigert werden können. Besonders interessant sind in diesem Zusammenhang die Ausführungen zur Schaffung von Netzarbeitsplätzen als Betriebsänderung nach § 111 BetrVG sowie zum Arbeitsschutz.

§ 3 geht näher auf die nach wie vor äußerst brisanten und aktuellen Fragen der privaten Nutzung des Internetanschlusses und anderer Pflichtverstöße des Arbeitnehmers ein, die bereits diffizile Abgrenzungsprobleme zwischen dienstlicher und privater Nutzung aufwerfen unter Einschluss der Kontrollproblematik. Wirklich problematisch sind hier jene Fälle, bei denen weder eine ausdrückliche noch die konkludente Gestattung einer Nutzung von E-Mail und Internet gegeben ist, soweit nicht ein Missbrauch der Gestattung vorliegt. Der Diskussionsstand - der sich bislang nicht wesentlich geändert hat - wird hier souverän aufgearbeitet, wobei den Ausführungen zu den meist problematischen Konstellationen der konkludenten Einwilligung des Arbeitgebers besonderes Augenmerk zu widmen ist. Die Abgrenzung kann dort besonders schwierig werden, wo die Internetnutzung zur diesntlichen Tätigkeit gehört und abzuschichten ist, ob dienstlich oder privat gesurft wurde. Inzwischen erlauben zuverlässige Kontrollprogramme eine Auswertung der besuchten Sites. Ein einmaliger Verstoß dürfte allerdings nicht automatisch eine Kündigung rechtfertigen, sondern allenfalls eine Abmahnung, wobei allerdings häufige Verstöße nach Abmahnung in einer Zusammenschau eine Kündigung rechtfertigen dürften. Dass der Download von Pornographie, gewaltverherrlichender und politisch extremer Informationen zu einer Kündigung führen können wird so kurz wie plastisch dargestellt.

§ 4 behandelt die sensible Thematik des Kontrollpotenzials  der Arbeitgeber unter Einschluss des Arbeitnehmerdatenschutzes. Jede Nutzung der Medien des Internets hinterlässt Spuren auf dem Server, die ausgewertet werden können, mögen sie nun personal zuordbar sein oder nicht. Allerdings bestehen auch hier Möglichkeiten der "Tarnung" und "Verschleierung", deren Installierung aber auf Netzwerken für den jeweiligen Anwender gesperrt werden kann. Jedenfalls spricht Däubler die Möglichkeit des Einsatzes von spezieller Kontrollsoftware wenigstens an, da dem Arbeitgeber grundsätzlich nicht verwehrt werden kann, die Art und Weise der Erfüllung übertragener Arbeitsaufgaben zu kontrollieren. Allerdings nicht unbeschränkt. Der hier maßgebliche rechtliche Rahmen ist allerdings wenig transparent und schwer überschaubar, wie die weitere Darstellung zeigt, die im folgenden insbesondere die Anwendung der einschlägigen Datenschutzvorschriften erörtert. Mangels Eingreifen von TKG und TDG richtet sich die datenschutzrechtliche Beurteilung bei rein dienstlicher Nutzung (anders als bei privater Nutzung) nach dem BDSG und den Vorgaben für einen spezifischen Arbeitnehmerdatenschutz nach den Maßgaben des verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das am Arbeitsplatz nicht suspendiert ist. Kontrollmöglichkeiten stellen sich insoweit in einen Gegensatz zum Persönlichkeitsschutz am Arbeitsplatz, der grundsätzlich die Anwendbarkeit des § 87 I Nr.6 BetrVG eröffnet und damit Betriebsvereinbarungen erzwingbar macht, deren Abschluss der Verfasser in diesem Bereich mit guten Gründen für sinnvoll hält. Gezeigt wird hier, dass Arbeitgeber grundsätzlich - außer in begründeten Anlässen - nicht auf Inhalte von Informationsprozessen zugreifen dürfen, die dem Persönlichkeitsrechtsschutz unterfallen. Eine Schreckensvision wäre etwa die Dauerüberwachung von Arbeitsplätzen via Webcam. Da die technischen Kontrollprogramme diese feinsinnigen juristischen Unterscheidungen allerdings nicht kennen, stellt sich das Problem der Verwertungsverbote auch im Arbeitsrecht, deren Beachtung allerdings nur schwer sicher zu stellen ist, mag auch ein Löschungsanspruch bestehen. Die Problematik der Installation von Anti-Überwachungsprogrammen wird wenigstens kurz angerissen. Die Darlegungen zeigen die gesamte Bandbreite dieses äußerst brisanten Problembereiches.  

§ 5 geht auf das Problem von Arbeitnehmerdaten im Netz ein, insbesondere in einem konzerninternen Intranet ein, mit einer ausführlichen Erörterung der Anwendungsprobleme des  § 28 BDSG in diesem Bereich. § 6 behandelt die Kernprobleme des Internetarbeitsverhältnisses. Technisch ist es denkbar, dass die gesamte Kommunikation ausschließlich über Netzwerke unter Ausschluss einer face-to-face-Kommunikation stattfindet. Thematisiert werden zunächst die Möglichkeiten der Begründung, Ausgestaltung und Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf elektronischem Weg unter eingehender Berücksichtigung des § 623 BGB. Des Weiteren findet die arbeitsrechtliche Behandlung ausgelagerter Arbeitsplätze intensive Beachtung, die heute nicht mehr so selten anzutreffen ist, aber weit öfter bei der - ggf. arbeitnehmerähnlichen - "freien Mitarbeit" anzutreffen ist. Das Recht der "freien Mitarbeit" gehört ohnehin zu den eher vernachlässigten Bereichen des Dienstleistungsrechts. Mit Recht weist Däubler auf hier bestehende Abgrenzungsprobleme, die mit der "Ich-AG" nicht geringer geworden sind, aber einer Vertiefung bedürfte. Interessant zu lesen sind in diesem Zusammenhang die Ausführungen zum grenzüberschreitenden Internetarbeitsverhältnis, insbesondere bei "virtuellen Unternehmen", die über keine festen räumlichen Betriebseinheiten mehr verfügen und rechtlich hinsichtlich der Dauerhaftigkeit schwer zu fassen sind (insbesondere wenn eine Entziehung vor rechtlichen Verbindlichkeiten gewollt ist), die Däubler aber über eine Flexibilisierung auch der Rechtsbegriffe in den harten Griff des Arbeitsrecht bekommen will. Hier liegt eindeutig eine der Zukunftsaufgaben des Arbeitsrechts, auch unter Einbeziehung von Aspekten des internationalen Arbeitsrechts.

§ 7 widmet sich dem praktisch sehr umkämpften Bereich der Informationstechnik für Betrieb und Personal. Dieses Kapitel spricht etwa die Erzwingbarkeit eines Netzzuganges für den Betriebsrates, die Vorhaltung eigener Websites oder den Zugang des Betriebsrats zum Intranet an. Davon ist es nicht mehr sehr weit zum Thema der gewerkschaftlichen Werbung - in § 8 des Buches - per E-Mail und im Intranet, die inzwischen auch schon zu arbeitsgerichtlichen Entscheidungen geführt hat. Deutlich erweitert wurde § 9, der sich mit Schutzrechten an Ideen und dem Arbeitnehmererfindungs- und Urheberrecht als Ausdruck des Schutzes des "geistigen Eigentums" befasst, die besonders bei der Schaffung von Software zum Problem werden kann. Dieser ganze Bereich ist insbesondere europarechtlich in Bewegung, sodass in maximal zweijährigen Abständen mit deutlichen Umwälzungen des Urheberrechts zu rechnen ist. § 10 geht auf mögliche Inhalte von Betriebsvereinbarungen ein. Ein Problemaufriss, der hin zum Bereich tariflicher Regelungen erweitert werden kann. Der ausgezeichnete Anhang bietet nützliche Internetadressen für die heute unentbehrliche Recherche arbeitsrechtlicher Texte im WWW.

Das interessante Buch bietet letztlich eine komplette Aufarbeitung des Verhältnisses von Arbeitsrecht und Internet in einer sehr kurzweiligen Lektüre auf aktuellem Stand.