Internationales Arbeitsrecht

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Ralf Hansen

 Aspekte des internationalen Arbeitsrechts

Eine Rezension zu:

 

Carsten Müller

International zwingende Normen des deutschen Arbeitsrechts

 Erstauflage

Tübingen: Mohr Siebeck, 2006, 463 S.

ISBN 3-16-148834-2

 http://www.mohr.de  

Das internationale Arbeitsrecht ist eine schwierige Materie, bei der die Ergebnisse oftmals schwer zu prognostizieren sind. Insbesondere der international zwingende Charakter von Normen des deutschen Arbeitsrecht ist - aus deutscher Sicht - häufig unsicher. Es besteht fast immer das Risiko, dass ein Arbeitgeber versuchen wird, die andere Rechtsordnung ins Spiel zu bringen, da diese oftmals kein Schutzniveau aufweist, dass dem deutschen Arbeitsrecht äquivalent ist. Daher besteht die Gefahr, dass der Arbeitnehmer durch die Anwendung einer fremden Rechtsordnung nicht hinreichend geschützt wird. In dieser Situation stellt sich die wichtige Frage, ob es international zwingende Normen des deutschen Arbeitsrechts gibt, die hier zum Schutze des Arbeitnehmers eingreifen können. Hierzu ist zu bemerken, dass es ein spezielles Kollisonsrecht für den Bereich des Arbeitsrechts letztlich nicht gibt, sondern in der Regel nach Art. 30 EGBGB das Vertragsstatut berufen wird, dass grundsätzlich eine freie Rechtswahl ermöglicht, wobei für das Arbeitsrecht einige Durchbrechungen entwickelt wurden, die letztlich auf das Kriterium der engsten Verbindung hinauslaufen oder darauf beruhen, so dass dem Arbeitnehmer die zwingenden Vorschriften des Rechts seines gewöhnlichen Beschäftigungsortes zugute kommen. Der gewöhnliche Beschäftigungsort bereitet in einem freien Markt für Dienstleistungen jedoch zunehmend Probleme, insbesondere wenn der Vertrag von vornherein für eine bestimmte Arbeitsstelle im Ausland abgeschlossen wurde. In dieser Situation kommt die Anwendung zwingender Rechtsnormen sowohl des Entsendestaates als auch des Staates des Arbeitsortes in Betracht. Es ist die Aufgabe dieser äußerst interessanten Kölner Dissertation die damit zusammenhängenden - sehr schwierigen - Probleme aufzuklären. 

Eine international zwingende Anwendung kommt - wie die Ausführungen zeigen - in einer ganzen Reihe von recht erheblichen Fällen in Betracht. Die Art. 27, 28 und 30 EGBGB treten insoweit in ein Spannungsverhältnis Art. 34 EGBGB, der bestimmt, dass die Art. 27 ff EGBGB nicht auf Sachverhalte zur Anwendung kommen sollen, wenn eine Rechtsnorm existiert, diesen Sachverhalt zwingend regelt. Dabei geht es aber letztlich, um die Anwendung nationaler Regelungen, die von Art. 30 EGBGB abweichen. Art. 34 EGBGB wird nicht zuletzt mit Rücksicht auf das Völkerrecht eher zurückhaltend angewandt, zumal es nur wenige zwingende Vorschriften gibt, bei denen der internationale Anwendungsbereich eindeutig ist. In allen anderen Fällen ist dies jeweils durch Auslegung zu klären, was ein entsprechendes Streitpotential auslöst. Die Kriterien für eine solche Auslegung werden hier eingehend herausgearbeitet, die sich vor dem Hintergrund des Art. 7 EVÜ vollzieht. Das Verständnis international zwingender Normen ist in den Vertragsstaaten des EVÜ durchaus unterschiedlich, wobei in den romanischen Ländern derartigen Normen ein weitaus weiterer Anwendungsbereich zugebilligt wird als etwa in Deutschland oder gar England. Dieses Verständnis wird für die Vertragsstaaten des EVÜ jeweils untersucht. Allerdings kommt die Studie zum überzeugenden Schluss, dass auch im Arbeitsrecht der Anwendung des Art. 34 EGBGB - dessen Anwendbarkeit insoweit durchaus bestritten wird - enge Grenzen gesetzt werden, so dass diese Ausnahmecharakter hat. Soweit keine gesetzliche Regelung besteht, ist das Hauptkriterium für die Auslegung das geschützte Interesse, das allerdings nicht abstrakt betrachtet werden kann. Es muss vielmehr ein besonderes Interesse gerade an der internationalen Anwendung bestehen. Dies wird anhand der wenig übersichtlichen und streckenweise sehr uneinheitlichen deutschen Rechtsprechung gezeigt, wobei auch tarifrechtliche Aspekte einer Rolle spielen können. Eine besondere spielen bei individualschützenden Normen aber grundrechtliche Aspekte, zu denen Überlagerungen durch europarechtliches Primärrecht hinzutreten können. Keinesfalls müssen solche Normen zweiseitig zwingend sein. Als Normen im Sinne des Art. 34 EGBGB kommen auch tarifrechtliche oder betriebsverfassungsrechtliche Normen in Betracht.

Allerdings existieren keine allgemeinen Vorgaben für den internationalen Anwendungsbereich  von Normen des Gemeinschaftsrechts, so dass auch der EVÜ nur nach entsprechender Auslegung herangezogen werden kann. Die Überlegungen des Verfassers münden in ein Prüfungssystem für die Existenz international zwingender Normen ein, dass die vorstehenden Überlegungen zusammenfasst und eine entsprechende Flexibilität ermöglicht. Für die wichtigsten Bereiche des Arbeitsrechts wird die internationale Anwendbarkeit der einzelnen Normen untersucht, so etwa für den Abschluss des Arbeitsvertrages, die Durchführung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses und weitere Einzelfragen wie der Diskriminierung im Arbeitsverhältnis. Auf nationaler Ebene sieht der Verfasser kollisionsrechtlich keinen Anpassungsbedarf, dies jedoch umso mehr auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene, da die gemeinschaftsrechtlichen Normen kaum Vorgaben für ihre internationale Anwendung enthalten und die Vorhaben des Gemeinschaftsgesetzgebers dies kaum hinlänglich berücksichtigen.

Die Arbeit bietet einen sehr interessanten, in dieser Form derzeit seltenen - teilweise rechtsvergleichenden - Überblick über die vielfältigen Probleme der international zwingenden Normen des deutschen Arbeitsrecht und der Bezüge zum Gemeinschaftsrecht