Ralf Hansen

Handbuch und Kommentar zur InsO  

Eine Rezension zu:

Dieter Eickmann/Axel Flessner/Friedrich Irschlinger/Hans-PeterKirchhof/Gerhart Kreft/Hans-Georg Landfermann/Wolfgang Marotzke/Guido Stephan

Insolvenzordnung

4., neu bearbeitete Auflage

Heidelberg: C. F. Müller, 2006, 1834 S.

ISBN 3-8114-7306-9

http://www.cfmueller-verlag.de

In wirtschaftlich schlechten Zeiten wie diesen gerät eine Materie wie das Insolvenzrechtrecht erheblich in Bewegung. Die zahlreichen Änderungen der InsO sprechen ohnehin eine beredte Sprache und zeigen wie dynamisch dieses Rechtsgebiet ist. Auch in den letzten beiden Jahren seit Erscheinen der Neuauflage ist die InsO vielfach geändert worden, so durch das 3. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt, das Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über Finanzsicherheiten und zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und anderer Gesetze, das Gesetz zur Anpassung der Verjährungsvorschriften, das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und das Justizkommunikationsgesetz. Dies alles musste neben einer sich rasant entwickelnden Rechtsprechung in die Kommentierung eingearbeitet werden. Das Format des Kommentars wurde um der besseren Handhabbarkeit willen verkleinert.

Der vorliegende Kommentar ist gleichzeitig ein exzellentes Handbuch und behandelt letztlich alle Fragen und Probleme, die für die juristische Praxis wesentlich sind, ohne die Wissenschaftlichkeit der Darstellung aus dem Auge zu verlieren. Sie setzt sich kritisch mit den Entwicklungen des Insolvenzrechts in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur auseinander und verarbeitet dieses Entwicklungen umfassend. Berücksichtigt werden auch beabsichtigte Gesetzesänderungen, so der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung, des KWG und anderer Gesetze, der auch im Anhang abgedruckt ist. Die Materie wird daher erheblich in Bewegung bleiben. 

Im Kapitel I wird die gesamte Insolvenzordnung kommentiert. Es kann nur auf einzelnen Aspekte dieser niveauvollen und sämtlich ausgezeichneten Erläuterungen eingegangen werden, zumal der interessierte Leser sich davon selbst ein Bild machen wird. Im Rahmen der Restschuldbefreiung hatte sich die Kostentragungsfrage als Hemmnis erwiesen, überhaupt zu einer Restschuldbefreiung gelangen zu können, zumal die meisten Insolvenzgerichte für das Insolvenzverfahren die Gewährung von PKH ablehnten. Nunmehr ist dieses Problem durch § 4 a InsO entschärft, der eine Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht und den PKH-Vorschriften nachgebildet ist. Diese Voraussetzungen werden hier klar erläutert. Es wird maßgeblich darauf ankommen, glaubhaft zu machen, dass vorhandenes Vermögen zur Deckung des Insolvenzverfahrens nicht ausreicht. Die Kriterien werden unter Aufarbeitung der bisher ergangenen Rechtsprechung erläutert. Der Leser findet sehr strukturierte Ausführungen etwa auch zu den vorläufigen Sicherungsmaßnahmen des Gerichts. Im Rahmen des § 14 InsO findet eine überaus intensive Auseinandersetzung mit den Folgen eines missbräuchlichen Insolvenzantrages eines Gläubigers oder Scheingläubigers statt. § 21 InsO gibt dem Insolvenzrichter nach dem Eingang eines betreffenden Antrages auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren erhebliche Kompetenzen an die Hand, die massiv in die Grundrechte von Schuldnern eingreifen können, sodass an deren Handhabung hohe Anforderungen zu stellen sind. Diese Kompetenzen werden hier eingehend untersucht und insbesondere auf Grenzbereiche hin analysiert, wobei selbstredend ein Schwerpunkt auf der Funktion des vorläufigen Insolvenzverwalters und dessen Kompetenzen liegt.

Im Rahmen des § 35 InsO findet eine intensive Auseinandersetzung mit dem insolvenzrechtlichen Vermögensbegriff statt, der mehr oder weniger Vollständigkeit für sich beanspruchen kann. Eine Lektüre wert sind die Ausführungen zur Bestellung des Insolvenzverwalters im Rahmen der Erörterung des § 56 InsO, da hier die gesamte Kontroverse um die Praxis des Bestellung aufgearbeitet wird. Der Verhaltenskodex der Mitglieder des Arbeitskreises der Insolvenzverwalter Deutschland e.V. findet sich im Anhang. Klar erläutert werden die Wirkungen der Insolvenzeröffnung, so der Verlust der Verfügungsbefugnis in § 80 InsO. Beeindrückend auch die Herstellung der Bezüge zum Arbeitsrecht in den Erläuterungen zu §§ 120 ff InsO und die Kommentierung der Anfechtungsvorschriften der §§ 129 ff InsO. Auf Einzelprobleme einzugehen ist hier nicht der richtige Ort. Wer eine problemorientierte Darstellung der Vorschriften über den Insolvenzplan und die Restschuldbefreiung sucht, wird hier ohne weiteres fündig, auch was abgelegene Detailfragen angeht. 

Erheblich erweitert wurde die Kommentierung des internationalen Insolvenzrechts. Kap. II enthält eine sehr lesenswerte Auseinandersetzung mit Art. 102 ff EG-InsO und Kap. VIII stellt die maßgeblichen Aspekte der EUInsOVO heraus. .

Die Autoren haben erneut einen der besten Kommentar zur InsO vorgelegt, der Auskunft über alle drängenden Praxisprobleme des Insolvenzrechts gibt.