Ralf Hansen

Ein Leitfaden zur Insolvenzordnung

Eine Rezension zu:

Manfred Obermüller/Harald Hess

InsO

Eine systematische Darstellung des neuen Insolvenzrechts

4., neu bearbeitete Auflage

Heidelberg: C.F.Müller, 2003, 414 S.

ISBN 3-8114-2007-0

http://www.cfmueller-verlag.de

Der Untertitel dieses Bandes verspricht keineswegs zuviel. Die Autoren bieten einen Leitfaden zum Insolvenzrecht, der letztlich kaum etwas zu wünschen übrig lässt. ca. 45.000 Insolvenzen des Jahres 2003 zeigen überdies die Praxisrelevanz dieser Materie für die Rechtsberatung, sodass kaum ein Rechtsberater auf Kenntnisse in diesem Bereich ganz verzichten kann. Diese Kenntnisse kann man sich durch die Lektüre dieses Bandes recht gut verschaffen.

Teil 1 führt souverän in die Materie ein und gibt insoweit auch einen Überblick über die zahlreichen Änderungen seit Inkrafttreten im Jahre 1999, die eine Schwachstelle der ursprünglichen Reform nach der anderen beseitigen mussten. Abschnitt A des Teiles 2 stellt das Insolvenzverfahren in einer Übersicht dar, die auch eine Liste der deutschen Insolvenzgerichte enthält. Minutiös wird dem Leser vermittelt wie Insolvenzantrag gestellt wird und wie die Anforderungen an die Glaubhaftmachung aussehen, die insbesondere bei nicht titulierten Forderungen hoch sind. Die Voraussetzungen der (auch: drohenden) Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung von juristischen Personen als Gründen für eine Insolvenz werden klar dargelegt. Vieles spricht für einen Insolvenzplan als Vergleich zwischen Schuldner und Gläubigern, dessen Voraussetzungen findet hier eine erste Darstellung. Zur Sicherung der Masse hat die InsO dem Insolvenzrichter in § 21 InsO weitreichende Möglichkeiten eingeräumt, die hier eingehend diskutiert werden, auch hinsichtlich der Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters und des Ganges des weiteren Verfahrens. Abschnitt B setzt sich praxisnah mit den Wirkungen einer Insolvenzeröffnung auseinander, so auch mit der Vollstreckungssperre und den Auswirkungen auf schwebende Verfahren, um in Abschnitt C sich mit der Insolvenzmasse auseinander zu setzen. In diesem Zusammenhang werden maßgeblich die äußerst wichtigen Anfechtungstatbestände der §§ 130ff InsO näher erläutert.  Es ist erstaunlich wie es den Autoren gelingt, diese schwierige Materie sehr verständlich aufzubereiten und in Übersichten zusammen zu fassen. Dies gilt auch für die Abgrenzung der "kongruenten" zur "inkongruenten" Deckung bei §§ 130, 131 InsO. Der folgende Abschnitt D setzt sich eingehend mit der Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten auseinander. Die Abschnitte E - G schildern knapp die Forderungsprüfung, die Verteilung und die bestehenden Rechtsbehelfe, während Teil H eine Skizze der Restschuldbefreiung für ehemals Selbständige und der Schuldenbereinigung in der Verbraucherinsolvenz enthält, die andernorts von den Autoren vertieft dargestellt wurde (s. Diess., Insolvenzplan, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz, 3. Aufl., C.F.Müller, 2003).

Der Teil 3 befasst sich in größtmöglicher Klarheit mit den schwierigen Fragen der arbeitsrechtlichen Aspekte des Insolvenzverfahrens. Die §§ 113 ff InsO versuchen einen Ausgleich zwischen den Gläubigerinteressen und den Interessen der Arbeitnehmer am Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu schaffen, wie insbesondere § 113 InsO zeigt. Abschnitt A beschäftigt sich mit den kündigungsschutzrechtlichen Fragestellungen unter intensiver Einbeziehung kollektivrechtlicher Aspekte, da individualvertragliche Bindungen grds. ebenso bestehen bleiben wie kollektivrechtliche Bindungen. So gehen die Autoren insbesondere auf den Umstand ein, dass § 103 InsO keine Änderung bezüglich tarifvertraglicher Bindungen enthält. Unter diesen Umständen kommt es daher auf Sanierungsperspektiven an, die letztlich auch über das weitere Vorgehen des Insolvenzverwalters als dem neuen Unternehmensmanagement entscheiden. Da es in diesem Zusammenhang regelmäßig zu betriebsbedingten Kündigungen kommt, die an § 1 KSchG gemessen werden müssen, wird diese Thematik intensiv unter recht eingehender Analyse der einschlägigen Rechtsprechung erörtert. Für Betriebsänderungen werden die Sonderregelungen der §§ 122 ff InsO zu §§ 111 BetrVG dargestellt. Vieles ist hier noch umstritten. Eingehende Berücksichtigung finden schließlich die  Entgeltforderungen der Arbeitnehmer als privilegierte Masseforderungen.

Teil 4 wendet sich den wichtigen bankrechtlichen Aspekten des Insolvenzrechts zu, einsetzend mit der Anfechtung von Kreditgeschäften durch den Insolvenzverwalter, gefolgt von den schwierigen Rechtsfragen der Sicherheitenbestellung und der Verwertung von Sicherheiten unter eingehender Einbeziehung auch der steuerrechtlichen Aspekte, differenziert nach den einzelnen Sicherheiten. Ebenfalls eingehend dargestellt werden die Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr, auf Leasinggeschäfte und Finanztermingeschäfte. Der Anhang enthält ein vorzügliches Entscheidungsregister mit Parallelfundstellen.     

Der Band vermittelt leicht fasslich das praxisrelevante Wissen zum Insolvenzrecht und hat gleichzeitig auch den Charakter eines kleinen Handbuches.