|
Ralf Hansen Gewerblicher
Rechtsschutz zur
Einführung Eine
Rezension zu: Volker
Ilzhöfer Patent-,
Marken und Urheberrecht 4.
Auflage (jetzt: 5. Aufl.,2002), München:
Verlag Vahlen, 2000, 303 S., DM 39,80,- ISBN
3-8006-2652-7 Der
gewerbliche Rechtsschutz hat sich einer der wichtigsten
wirtschaftsrechtlichen Materien entwickelt, zu dem ein Zugang indessen
nicht leicht zu finden ist, zum<l die Materie von einer sehr
dynamischen Entwicklung der Rechtsprechung gekennzeichnet ist. Einführungen
in diese schwierige Materie sind rar. Es ist das Ziel des Buches von
Ilzhöfer eine solche Einführung auf allgemeinverständlichem Niveau zu
geben, was ihm auch vollauf gelungen ist. Gegenüber der Vorauflage ist
die Einteilung verändert. Insbesondere die Darstellung des
Markenrechtes ist erheblich stärker durchstrukturiert worden. Das
Buch stellt nach einer knappen Einführung, die auch die Verfahren vor
dem deutschen Patent - und Markenamt in ihren Grundzügen schildert, zunächst
das Patentrecht dar, hier mit Schwerpunkten auf dem Schutzsystem und dem
Rechtsschutz im Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren. Dies ist allein
deshalb sinnvoll, weil das Markenrecht auf zahlreiche Strukturen des
Patentrechtes zurückgreift, weshalb sich mit den Grundzügen des
Patentrechtes beschäftigen sollte, wer sich im Markenrecht bewegen können
will. In diesem Zusammenhang werden auch das Gebrauchsmustergesetz und
das Geschmacksmustergesetz sehr strukturiert ohne Überlastung mit
Details dargestellt. Der Verfasser verzichtet zugunsten der Didaktik völlig
auf eine wissenschaftliche Auseinandersetzung dogmatischer Art, auch in
bezug die Rechtsprechung, deren dogmatische Konsistenz etwa im
Markenrecht nicht immer überzeugt. Im
Kapitel 5 findet sich eine sehr eingängige Darstellung des
Markenrechts, das zunächst einmal in den Gesamtzusammenhang des
Kennzeichenrechts, zu dem auch die Ansprüche aus § 12 BGB und §§ 17
ff HGB zählen, eingeordnet wird. Markenrecht ist “Kollisionsrecht”.
Es geht immer um das Aufeinanderprallen von Kennzeichenrechten, dessen Lösung
im Grundsatz nach dem Prioritätsprinzip erfolgt, mit den Ausnahmen des
§ 23 MarkenG. Die Darstellung ist auch hinsichtlich der Rechte an und
aus der eingetragenen Marke sehr strukturiert und übersichtlich, wobei
es aber sinnvoll ist, bei der Lektüre einen Kommentar zum Markenrecht
zur Hand zu haben. Etwas knapp sind die Ausführungen zum Schutz von
Unternehmenskennzeichen, die überaus knapp von Werktiteln abgegrenzt
werden, obwohl gerade hier in letzter Zeit erhebliche Probleme
aufgetaucht sind. Vergeblich sucht man auch nach einer Aufarbeitung der
Problematik der Kennzeichenrechte im Bereich Internet. Die Neufassung
des Kapitels über die geographischen Herkunftsbezeichnungen ist zu begrüßen.
Nicht behandelt wird etwa die Frage, ob und inwieweit diese Rechte
kommunalen Rechtsträgern aus der Region zustehen können, die Rechte
aus solchen Bezeichnungen geltend machen wollen. Etwas ausgreifender könnte
die Darstellung der Verwechselungsgefahr sein, die heute im Zentrum der
markenrechtlichen Auseinandersetzungen steht. Immerhin werden die
Grundlagen der verzweigten Kasuistik klar herausgearbeitet.
Ein
dritter Teil behandelt das Urheberrecht grundrissartig. Sehr knapp
werden demgegenüber die Leistungsschutzrechte behandelt. Ein zur Einführung
sehr lesenswertes Kapitel setzt sich mit der Schutzrechtsverletzung und
den betreffenden Verfahren auseinander, wobei sich eine schöne Übersicht
über die Anspruchsgrundlagen findet. Die Ausführungen zum
Schutzrechtsverletzungsverfahren sind angesichts der praktischen
Bedeutung indessen viel zu knapp, jedenfalls für Belange der
juristischen Ausbildung. Eine sehr gute Übersicht findet sich indessen
zum Lizenzvertrag. Der Nutzen des Buches wird indessen durch die
Fallsammlung am Ende des Buches erheblich erhöht. Die Fälle sind in
die Darstellung des Buches vollständig integriert und laden zum Üben
geradezu ein. Wer
einen ersten Einblick in die Materie des gewerblichen Rechtsschutzes
sucht, wird hier bestens bedient und kann die Grundlagen für eine
intensivere Vertiefung legen.
|
|
|
|