Arbeitsförderungsrecht

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Ralf Hansen

Konturen eines neuen Arbeitsförderungsrechts

Eine Rezension zu:

René Heusch/Eberhard Kutzera (Hrsg.)

Das neue Recht der Arbeitsförderung. Praktischer Leitfaden für die Qualifizierung, Vermittlung und Überlassung von Arbeitnehmern

Mering: Forum-Verlag, 2003, Loseblattsammlung, Euro 138,-

http://www.forum-verlag.com

Angesichts der Gesetze "Hartz I und II", denen bald "Hartz III" folgen wird, deutet sich eine grundlegende Neukonzeption des Arbeitsförderungsrechtes an. Allerdings ist das Arbeitsförderungsrecht seit Jahrzehnten ein Lieblingsexperimentierfeld des Gesetzgebers, da Änderungen dieser Materie mindestens einmal pro Jahr erfolgen und sich der Begriff "Reform" hier schnell verbraucht. Angesichts dieser Reformfreudigkeit bietet es sich förmlich an, ein solches Werk für die Praxis als Loseblattausgabe erscheinen zu lassen. Es darf daher auch nicht überraschen, wenn bestimmte Bereiche des Werkes noch des Ausbaues in der Zukunft bedürfen.

Teil 2 stellt die Änderungen durch "Hartz I und II" mit weiteren geplanten Neuerungen in einem gelungenen Überblick vor und zeigt die Veränderungen im einzelnen auf. Teil 3 informiert über die "Qualizierungsoffensive", die von diesen Gesetzen ausgehen soll und insbesondere die berufliche Weiterbildung zum Gegenstand hat. Im diesem Rahmen wird auch eingehend auf das "Job-AQKTIV"-Gesetz von Herbst 2001 eingegangen, dessen praktische Wirkung bislang begrenzt war. Teil 4 über die Arbeitsvermittlung wird nach Verabschiedung von "Hartz III" schon wieder neu bearbeitet werden müssen und behandelt daher im Schwerpunkt auch nur die Frage der Arbeitsvermittlung durch Ausgabe von Vermittlungsgutscheinen, mithin die Öffnung der staatlichen Verwaltung der Arbeitslosigkeit hin zu privaten Vermittlungsformen, wie sie etwa aus den USA bekannt sind.

Sehr gut dargestellt werden die erheblichen Veränderungen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung und der Leiharbeit. Das AÜG ist mit Art. 6 des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 neu konzipiert worden, mit erhebliche Veränderungen für die Praxis der Arbeitnehmerüberlassung, die auch mit verschärften Kontrollen einhergeht. Insgesamt soll die Zeitarbeit für alle Beteiligten attraktiver gestaltet werden, indem flexiblere Gestaltungen ermöglicht werden sollen. Besonders intensiv wird auf die neuen Personal-Service-Agenturen eingegangen, die einer strikten Tarifbindung unterliegen, was teilweise auf verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen ist, die auch angesprochen werden. Teil 6 beschäftigt sich mit "Mini-Jobs" und "Ich-AG". Teil 7 soll die neuen Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer darstellen, ist aber noch nicht belegt, von einer Kurzinformation abgesehen. Teil 8 enthält eine sehr intensive Darstellung der öffentlichen Fördermittel, Beihilfen und Leistungen. Eingegangen wird in diesem Zusammenhang auch oft Subventionen aus dem Europäischen Sozialfonds oder der Initiative "Kapital für Arbeit", die hilfreich sind, aber das Eigenkapitalproblem von Unternehmensgründungen nicht ernsthaft beheben können. Besonders hilfreich ist Teil 9, der Arbeitshilfen für die praktische Arbeit enthält, etwa auch einen Mustervertrag für geringfügig Beschäftigte. Teil 10 bringt die wesentlichen Gesetzestexte.

Der Band bietet einen - insbesondere für die Unternehmenspraxis -  sehr geeigneten Grundstock, sich schnell und praxisnah mit den gesetzlichen Neuerungen im bereich der Arbeitsförderung zu beschäftigen, auch wenn mancher Bereich noch ausgebaut werden muss.